Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1990

367 Entscheidungen im Jahr 1990 · Seite 3 von 4

06.06.1990 – C-99/89 Schlussanträge des Generalanwalts
53. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Frage des Sozialgerichts Frankfurt am Main in dem Sinne zu antworten, daß die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten spanischen Arbeitnehmer im Hinblick auf …
23.05.1990 – C-169/89 Urteil
Artikel 36 EWG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten rechtfertigt kein Einfuhr- und Vermarktungsverbot für eine Vogelart, die weder…
23.05.1990 – C-251/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
23.05.1990 – C-31/89 Urteil
1 ) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es entgegen der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persö…
23.05.1990 – C-347/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach all dem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) für unzulässig zu erklären: die Rüge gegen die der Regierung vorbehaltene Möglichkeit, die Abschaffung der ausschließlichen Vertriebsrechte für Erdölerzeugnisse rückgängig…
23.05.1990 – C-35/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Klage für zulässig zu erklären und festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Titels I — Preisregelung — und des Artikels…
23.05.1990 – C-51/90 Beschluss
1) Die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
23.05.1990 – C-72/90 Beschluss
1) Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Unterlassung der Kommission in bezug auf Artikel 30 EWG-Vertrag und die sich daraus ergebende Haftung betrifft. 2) Im übrigen wird die Klage an das Gericht erster Instanz verwi…
22.05.1990 – C-332/88 Urteil
Das in Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch vorgesehene Gutachten des tierärztlichen Sachverständigen i…
22.05.1990 – C-68/90 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
22.05.1990 – C-70/88 Urteil
1) Die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
17.05.1990 – C-100/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen dargelegten Gründen schlage ich vor, wie folgt auf die Frage des Tribunal administratif Papeete zu antworten: 1) Weder die Artikel 132 Absatz 5 und 135 EWG-Vertrag noch Artikel 176 des Beschlusses 86/283/EWG de…
17.05.1990 – C-158/89 Urteil
1) Die Angabe der richtigen Weinart in der Destillationserklärung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 der Kommission vom 22. August 1983 mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß A…
17.05.1990 – C-213/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1) Die den nationalen Gerichten nach dem Gemeinschaftsrecht obliegende Pflicht, für die den einzelnen durch gemeinscha…
17.05.1990 – C-262/88 Urteil
1) Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer anläßlich dessen betriebsbedingter Entlassung leistet, fallen unabhängig davon in den Anwendungsbereich von Artikel 119 Absatz 2 EWG-Vertrag, ob sie aufgrund eines …
17.05.1990 – C-263/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 137 des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 und aus Artikel 176 des Beschlus…
17.05.1990 – C-48/89 Schlussanträge des Generalanwalts
17.05.1990 – C-66/89 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1203/86 der Kommission vom 23. April 1986 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.21 D II des Gemeinsamen Zolltarifs ist auf Siliciumscheiben, die nach ihrer Einfuhr unumgänglich umfangrei…
17.05.1990 – C-87/89 Urteil
1) Die Anfechtungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage auf Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung wird als unbegründet abgewiesen. 3) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
16.05.1990 – C-162/89 Schlussanträge des Generalanwalts
16.05.1990 – C-177/89 Schlussanträge des Generalanwalts
15.05.1990 – C-192/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allen diesen Ausführungen schlage ich Ihnen abschließend vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zuständig, über eine vor einem Geri…
15.05.1990 – C-217/88 Schlussanträge des Generalanwalts
38. Der Gerichtshof sollte meiner Meinung nach daher 1) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergrif…
15.05.1990 – C-365/88 Urteil
1) Wird eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, gemäß Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats verklagt, so ist dieses Gericht gemäß Art…
15.05.1990 – C-4/89 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß es sich bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift um solche Tätigkeiten handelt, die die Einric…
10.05.1990 – C-163/89 Urteil
Nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
10.05.1990 – C-241/87 Beschluss
1) Die Rechtssache C-241/87 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.
08.05.1990 – C-175/88 Urteil
Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag verbietet es, daß nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats die einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter zu Lasten eines Arbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat, der nur während eine…
08.05.1990 – C-188/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Einzelne können sich auf eine unbedingte und hinreichend genaue Vorschrift wie Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG gegenüber einem …
08.05.1990 – C-5/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage somit festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 und aus Artikel 189 Absatz 4 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheid…
03.05.1990 – C-155/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vorgeschlagenen Antworten stellen sich insgesamt somit wie folgt dar: 1) Die Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission führt nicht dazu, daß der Ausführer von s…
03.05.1990 – C-23/89 Schlussanträge des Generalanwalts
32. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Chelmsford Crown Court so zu antworten: Die Auslegung von Anikei 30 EWG-Vertrag nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung ergibt keine Anhaltspunkte für die Annah…
03.05.1990 – C-2/89 Urteil
1) Eine Person, die einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis an zwei Tagen in der Woche während jeweils zwei Stunden nachgeht, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…
03.05.1990 – C-305/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, daß die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Nach Anikei 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens darf ein Gericht in einem Vertragsstaat eine Entsche…
02.05.1990 – C-111/89 Urteil
1) Die Artikel 12 und 16 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß Gebühren, die für Untersuchungen von zur Ausfuhr gestellten Pflanzen erhoben werden, die aufgrund eines internationalen Abkommens vorgenommen werden, das da…
02.05.1990 – C-116/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Bei einem Kaufgeschäft über Erntesaatgut, zu dessen Erzeugung vom Käufer geliefertes Basissaatgut v…
02.05.1990 – C-158/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu beantworten: 1) Die Angabe der richtigen Weinart in der Destillationserklärung nach Artikel 2 Absatz…
02.05.1990 – C-16/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 überläßt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob Erzeugern, die vor dem 1…
02.05.1990 – C-174/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: Sämtliche Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn. 76 bis 81 müssen, ungeachtet des Zeitpunkts…
02.05.1990 – C-185/89 Schlussanträge des Generalanwalts
36. 3. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Hoge Raad so zu antworten : Artikel 15 Nr. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, daß als Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der in…
02.05.1990 – C-27/89 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der vom vorlegenden Gericht angeführten Verordnungen beeinträchtigen könnte.
02.05.1990 – C-293/88 Urteil
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine nationale Vorschrift mit ihm nicht unvereinbar ist, wonach der Anspruch auf die Übergangsvergünstigungen aufgrund nationaler Rechtsvorsc…
02.05.1990 – C-348/88 Urteil
1) Zum Erlaß der technischen Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung ist die Gemeinschaft ausschließlich zuständig. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen z…
02.05.1990 – C-354/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, festzustellen, daß die Klägerin nichts vorgebracht hat, was die Gültigkeit von Artikel 1 der Verordnung Nr. 2806/87 der Kommission in Frage stellen könnte; die Klage ist deshalb abzuweisen, un…
02.05.1990 – C-357/88 Urteil
Die Beachtung der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission vom 6. August 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in der Fassung…
02.05.1990 – C-358/88 Urteil
Die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehenen Beihilfe hängt davon ab, daß die in Artikel 22 Absat…
02.05.1990 – C-79/89 Schlussanträge des Generalanwalts
91. Aus den genannten Gründen schlage ich vor, dem Bundesfinanzhof wie folgt zu antworten: 1) a)Im Jahre 1982 war Artikel 3 der Verordnung Nr. 1224/80 dahin auszulegen, daß als Zollwert von Datenträgern mit eingespeicher…
05.04.1990 – C-108/89 Urteil
1) Erhält ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn in v…
05.04.1990 – C-109/89 Urteil
1 ) Erhält ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn …
05.04.1990 – C-132/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
30.03.1990 – C-371/89 Beschluss
1) Die Klage ist unzulässig. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
29.03.1990 – C-117/89 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der geänderten und aktualisierten Fassung …
29.03.1990 – C-119/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Klage zwar zulässig ist, daß die Kläger jedoch kein rechtswidriges Verhalten der Kommission nachgewiesen haben. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) die Klage abzuweisen, 2) den Kl…
29.03.1990 – C-354/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1) Die durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 eingeführte Zusätzliche Vorschrift Nr. 2 B zu K…
29.03.1990 – C-62/88 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
29.03.1990 – C-67/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach ist die Vorlagefrage des nationalen Gerichts meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: Sowohl Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung Nr. 857/84 des Rates in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1371/84 der Kom…
28.03.1990 – C-11/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu beantworten: „1) Der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen kann als Transaktionswert im S…
28.03.1990 – C-17/89 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, dem nationalen Gericht folgendermaßen zu antworten : In einem Fall der vom nationalen Gericht vorgelegten Art sind die für die Strecke außerhalb der Gemeinschaft tatsächlich angefallene…
28.03.1990 – C-206/88 Urteil
Der Begriff Abfälle im Sinne der Artikel 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des Rates erfaßt Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind. Dieser Begriff setzt nicht voraus, daß der Be…
28.03.1990 – C-219/88 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren, insbesondere ihr Artikel 3 Absätze 1 und 3, ist dahin auszulegen, daß bei der Bewertung von Rindfleisch, das im Rahmen der Veror…
28.03.1990 – C-33/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer tarifvertraglichen Regelung entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, die Teilzeitbeschäftigten …
28.03.1990 – C-359/88 Urteil
1) Ein nationaler Abfallbegriff, der wiederverwendbare Stoffe und Gegenstände nicht erfaßt, ist mit den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG des Rates nicht vereinbar. 2) Nationales Recht, das die Beförderung von Abfäll…
28.03.1990 – C-38/88 Urteil
1) Ein Steuerpflichtiger kann sich vor seinem nationalen Gericht auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital berufen. 2) Die Übernahme von…
28.03.1990 – C-4/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die von der Commissione tributaria di primo grado Piacenza vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1) Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulege…
27.03.1990 – C-10/88 Urteil
1 ) Die Entscheidung 87/541/EWG der Kommission vom 21 . Oktober 1987 zur Änderung der Entscheidungen 87/468/EWG und 87/469/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Ga…
27.03.1990 – C-113/89 Urteil
Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sowie die Artikel 215 und 216 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sind dahin auszulegen, daß ein in Portugal ansässiges Unternehmen, das i…
27.03.1990 – C-118/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, daß Sie wie folgt für Recht erkennen: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 ist ungültig, soweit er jede Überschreitung der dem Destillateur gesetzten Frist zur Zahlung …
27.03.1990 – C-126/88 Urteil
Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
27.03.1990 – C-189/88 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 551/83 des Rates vom 8. März 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Annahme von Verpf…
27.03.1990 – C-229/88 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
27.03.1990 – C-308/87 Urteil
1) Die Kommission wird verurteilt, 50 % des Schadens zu ersetzen, den der Kläger durch seinen Sturz vom Terrassendach der Wetterstation der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle erlitten hat. 2) Im übr…
27.03.1990 – C-315/88 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete wie auch die Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 197…
27.03.1990 – C-372/88 Urteil
1) Das ausschließliche Recht nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verord…
27.03.1990 – C-9/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Kommission. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine Kosten selbst.
22.03.1990 – C-201/89 Urteil
Nach den Artikeln 178 und 183 EWG-Vertrag sowie nach Artikel 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen a) ist der Gerichtshof nicht deshalb zur Entscheidung über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zust…
22.03.1990 – C-234/88 Urteil
Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 der Kommission vom 2. Juli 1981 über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an bestimmten …
22.03.1990 – C-333/88 Urteil
Die Artikel 5 und 7 EWG-Vertrag sowie Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der die von Privatpersonen für Dar…
22.03.1990 – C-347/87 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
22.03.1990 – C-83/89 Urteil
1) Die Artikel 9 und 10 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführte Waren als im freien Verkehr befindlich anzusehen sind, wenn die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt und die ver…
21.03.1990 – C-142/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
21.03.1990 – C-158/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis beantrage ich, festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es die Befreiungen von der Umsatzsteuer und der Sonderverbrauchsteuer bei der Einfuhr von Waren im…
21.03.1990 – C-199/88 Urteil
1) Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…
21.03.1990 – C-85/89 Urteil
Nach Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Geme…
20.03.1990 – C-169/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die den freien Warenverkehr betreffenden Artikel des EWG-Vertrags sind so auszulegen, daß sie der Anwendung eines Handels- und…
20.03.1990 – C-21/88 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen vorbehält. 2) Die Qualifik…
20.03.1990 – C-304/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, dem beklagten Staat die gesamten Verfahrenskosten einschließlich derjenigen Kosten aufzuerlegen, die die Vertragsverletzung betreffen, hinsichtlich deren die Kommission ihre Klage zurückgenommen ha…
20.03.1990 – C-62/89 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…
15.03.1990 – C-339/87 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um d…
14.03.1990 – C-133/87 Urteil
1) Die Klage in der Rechtssache C-133/87 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage in der Rechtssache C-150/87 wird als unbegründet abgewiesen. 3) Die Klägerinnen tragen die Kosten der Verfahren in beiden vorgenannten…
14.03.1990 – C-156/87 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer. Die Firma Mita trägt ihre eigenen Kosten.
13.03.1990 – C-10/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Wie es oft in Verfahren nach Artikel 177 der Fall ist, besteht eine der schwierigsten Aufgaben darin, die Antwort auf die von dem innerstaatlichen Gericht vorgelegten Fragen zu formulieren. Einer der Punkte, in dem Kriti…
13.03.1990 – C-27/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte all dieser Erwägungen schlage ich vor, dam vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 400/86 der Kommission beeinträc…
13.03.1990 – C-30/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.
13.03.1990 – C-6/89 Schlussanträge des Generalanwalts
08.03.1990 – C-331/88 Schlussanträge des Generalanwalts
82. Ich schlage vor, dem High Court in London wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauch…
08.03.1990 – C-64/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte Ihnen vorschlagen, die beiden Fragen des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 sind dahin auszulegen, daß die nati…
07.03.1990 – C-113/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlagefrage des Tribunal administratif Versailles wie folgt zu beantworten: Die Artikel 59 und 6C EWG-Vertrag sowie die Artikel 215 bis 218 der am 12. Juni 1985 unterzeichneten Akte über die B…
07.03.1990 – C-116/88 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
07.03.1990 – C-117/88 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nicht ergeben, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 222/77 des Rates und (EWG) Nr. 223/77 der Kommission in ihrer Gültigkeit beeinträchtigt sind, weil sie in der Regel die Möglichkeit ausschlie…
07.03.1990 – C-153/88 Urteil
Sowohl bei der Feststellung der Höchstmengen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates als auch bei der Feststellung der Zollpräferenzplafonds nach der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates betreffend aus Südkorea…

Seite 3 von 4