Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1990

367 Entscheidungen im Jahr 1990 · Seite 2 von 4

11.10.1990 – C-196/89 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verwehren, eine nationale Regelung, wonach — vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die für Käse gelten können, der einen besonderen…
11.10.1990 – C-200/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
11.10.1990 – C-210/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch u…
11.10.1990 – C-234/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem habe ich den Eindruck, daß — angenommen, die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1984/83 findet keine Anwendung, so daß das nationale Gericht vor der Frage steht, ob es die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absat…
11.10.1990 – C-303/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage somit, die Klage insgesamt abzuweisen und die Klägerin in die Kosten zur verurteilen sowie klarzustellen, daß die Klägerin nach wie vor gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet ist, nach nationalem Recht di…
11.10.1990 – C-34/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen Kosten, die auf den im Laufe des Verfahrens zurückgenommenen Klageantrag entfallen.
11.10.1990 – C-46/89 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen trăgea die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer.
09.10.1990 – C-200/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 11 Absätze 1 und 3, 15 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates, aus Arti…
09.10.1990 – C-209/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 4, 11 Absatz 1, 15 Absatz 2, 17 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des…
09.10.1990 – C-238/89 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Es läuft Artikel 30 EWG-Vertrag zuwider, wenn nach einer nationalen Vorschrift gegen den unlauteren Wettbewerb, wi…
09.10.1990 – C-366/88 Urteil
1) Die von der Kommission erlassene Interne Dienstanweisung zu bestimmten administrativen und technischen Einzelheiten, die von den Bediensteten der Kommission bei der Probenahme und Analyse von Erzeugnissen zu beachten …
09.10.1990 – C-39/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3796/81 und aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 3598/83 verstoßen hat, indem es die in diesen Vors…
03.10.1990 – C-180/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, 1) die Klage abzuweisen, soweit sie die Gewährung nicht genehmigter Beihilfen betrifft, 2) die Klage im übrigen für unzulässig, hilfsweise für unbegründet zu erklären und 3) der Klägerin die Kosten d…
03.10.1990 – C-308/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ist dahin auszulegen, daß die von einem Mitgliedstaat für ein Auslandsstudium gewährten Beihilfen als soziale Vergünstigun…
03.10.1990 – C-330/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, 1) die Klage für unzulässig zu erklären, was die Änderung des Antrags nach Klageerhebung angeht; 2) die Klage im übrigen abzuweisen; 3) dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
03.10.1990 – C-54/88 Urteil
Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von Angehörigen eines Mitgliedstaats, …
03.10.1990 – C-61/89 Urteil
Solange es in bezug auf die Tätigkeiten, deren Ausübung ausschließlich ^ten vorbehalten ist, an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene fehlt, steht Artkel 52 EWG-Vertrag dem nicht entgegen, daß ein Mitgliedstaat eme…
02.10.1990 – C-105/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…
02.10.1990 – C-189/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen würde ich die Fragen des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-189/89 (Spagl) wie folgt beantworten: 1) Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates ist insoweit ungültig, als ein Erzeuger, dess…
02.10.1990 – C-218/89 Schlussanträge des Generalanwalts
02.10.1990 – C-241/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG, insbesondere Artikel 2 und 15, sind dahin auszulegen, daß s…
02.10.1990 – C-363/89 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, dem Tribunal de première instance Lüttich wie folgt zu antworten: 1) Das Aufenthaltsrecht und die Erteilung der entsprechenden Erlaubnis hängen nicht von der …
25.09.1990 – C-131/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Meine Untersuchung veranlaßt mich zu der Schlußfolgerung, daß der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben ist. Ich schlage Ihnen also vor, festzustellen, daß die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus d…
25.09.1990 – C-186/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Es ist als Nutzung eines körperlichen Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sin…
25.09.1990 – C-269/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Zubereitungen, bei denen das Verhältnis zwischen dem Gehalt an Wasser und dem…
25.09.1990 – C-360/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Meine Untersuchung veranlaßt mich zu der Schlußfolgerung, daß der Klage der Kommission mit Ausnahme der Artikel 4 der Richtlinie betreffenden Rüge in vollem Umfang stattzugeben ist. Ich fordere Sie daher auf, festzustell…
20.09.1990 – C-192/89 Urteil
1) Die Auslegung der Beschlüsse Nrn. 2/76 und 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 20. Dezember 19…
20.09.1990 – C-203/89 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3779/88 der Kommission vom 2. Dezember 1988 über die Rückerstattung der mit den Verordnungen (EWG)…
20.09.1990 – C-5/89 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 88/174/EWG der Kommission vom 17. November 1987 über eine vom Land Baden-Württemberg der Bu…
18.09.1990 – C-228/89 Urteil
Als Paperweights bezeichnete, mit zwei- oder dreidimensionalen Motiven verzierte Glaskugeln mit einer Sundfläche, die von bekannten Glaskünstlern in begrenzter Stückzahl vollständig mit der Hand hergestellt und signiert …
18.09.1990 – C-265/89 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1388/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Erzeugnisse, die nach einem Zuckergewinnungspro…
18.09.1990 – C-47/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Dänemark verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag, daß es als Bemessungsgrundlage für die Zulassungssteuer au…
14.08.1990 – C-106/90 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
12.07.1990 – C-106/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, auf das Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt zu antworten : 1) Artikel 11 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 kann als solcher nicht gegenüber einem einzelnen geltend gemacht …
12.07.1990 – C-128/89 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen d…
12.07.1990 – C-155/89 Urteil
1) Die irrtümliche Freigabe der in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen …
12.07.1990 – C-16/89 Urteil
1) Artikel 3 Nr. 1 Satz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch …
12.07.1990 – C-188/89 Urteil
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …
12.07.1990 – C-236/88 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige …
12.07.1990 – C-34/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten aufzuerlegen, die auf den zurückgenommenen Klageantrag entfallen, hinsichtlich dessen die Parteien üb…
12.07.1990 – C-35/88 Urteil
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in ihrer geänderten Fassung versto…
12.07.1990 – C-366/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage für unzulässig zu erklären, da es der angefochtenen Handlung an den wesentlichen Formerfordernissen für einen verbindlichen Rechtsakt fehlt, und die Kosten wegen der…
12.07.1990 – C-43/89 Urteil
Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein Gerät wie der COM-Recorder Aris II, dessen Funktion es ist, decodierte Computerdaten, die hauptsächlich aus einem Zentralcomputer stammen, in lesbare Schriftzeichen …
12.07.1990 – C-46/89 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich beantrage somit, die Klage abzuweisen und die Klägerinnen in die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Streithelfers zu verurteilen.
12.07.1990 – C-86/89 Schlussanträge des Generalanwalts
11.07.1990 – C-23/89 Urteil
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen…
11.07.1990 – C-305/86 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer.
11.07.1990 – C-323/88 Urteil
Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselst…
11.07.1990 – C-53/88 Schlussanträge des Generalanwalts
10.07.1990 – C-200/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
10.07.1990 – C-217/88 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisati…
10.07.1990 – C-259/87 Urteil
1 ) Die Entscheidung 87/368/EWG der Kommission vom 19 . Juni 1987 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Ha…
10.07.1990 – C-265/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Ein Erzeugnis mit 12 Gewichtshundertteilen Saccharose, einschließlich des Saccharosegehalts des Bindemittels, das den Rückstand vo…
10.07.1990 – C-326/88 Urteil
Weder die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts stehen nationalen Vorschri…
10.07.1990 – C-334/87 Urteil
1) Die Entscheidung 87/468/EWG der Kommission vom 18. August 1987 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haush…
05.07.1990 – C-196/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich vor, in der Rechtssache C-210/89 die Italienische Republik wegen der Anwendung von Vorschriften, die ein vollständiges Verbot des Verkaufs oder ein Verbot des Verkaufs unter der Beze…
05.07.1990 – C-304/88 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es die Einfuhr von lebenden Tieren aus anderen Mitgliedstaaten von einer vorherigen, gegebenenfalls automatisch erteil…
05.07.1990 – C-42/89 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es der wallonischen Region ermöglicht hat, die Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Jul…
05.07.1990 – C-67/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich vor, 1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie für das Inverkehrbringen von pflanzlichen Speiseölen a…
04.07.1990 – C-117/89 Urteil
Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…
04.07.1990 – C-354/88 Urteil
Das Erfordernis des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 und des die Zusätzliche Vorschrift Nr. 2 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs einführenden Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 der Kommission vom 21. Dezem…
03.07.1990 – C-208/88 Schlussanträge des Generalanwalts
03.07.1990 – C-231/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, daß sich der Gerichtshof für die Beantwortung der vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 6. Juni 1989 vorgelegten Fragen für nicht zuständig erklärt.
03.07.1990 – C-297/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor: 1) auf die ersten beiden Fragen des Tribunal de première instance Brüssel für Recht zu erkennen: Wenn ein Gemeinschaftsangehöriger das Recht auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft nicht aus…
03.07.1990 – C-305/88 Urteil
1) Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß eine im Versäumni…
28.06.1990 – C-174/89 Urteil
1) Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe…
28.06.1990 – C-195/90 Beschluss
1) Die Bundesrepublik Deutschland setzt die Erhebung der im Straßenbenutzungsgebührengesetz vom 30. April 1990 vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr für die in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge vorsorglic…
28.06.1990 – C-80/89 Urteil
1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung der Kommission vom 4. November 1985, Dok. KOM(85) 1709 endg., beeinträchtigen könnte. …
27.06.1990 – C-118/89 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 der Kommission vom 15. September 1982 mit den Bestimmungen für die vorbeugende Destillation im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 ist insoweit ungültig, als er j…
27.06.1990 – C-18/89 Urteil
Artikel 5 a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1665/77 des Rates vom 20 .…
27.06.1990 – C-216/89 Schlussanträge des Generalanwalts
27.06.1990 – C-33/89 Urteil
1) Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Bestimmung eines Tarifvertrags für den nationalen öffentlichen Dienst entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, Teilzeitbeschäftigte von…
27.06.1990 – C-67/89 Urteil
Die in Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 getroffene Regelung erfaßt nicht die Lage de…
26.06.1990 – C-152/88 Urteil
1) Die Verordnungen (EWG) Nrn. 962/88 und 984/88 der Kommission vom 12. und 14. April 1988 zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel mit Ursprung in Chile sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1040/88 der …
26.06.1990 – C-185/89 Urteil
Artikel 15 Nr. 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…
26.06.1990 – C-228/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Lichte dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht München gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Mit einer Standfläche versehene und als Paperweights bezeichnete Glaskugeln, die vo…
26.06.1990 – C-64/89 Urteil
1) Die nationalen Behörden müssen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherh…
26.06.1990 – C-8/89 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in der durch die Ver…
21.06.1990 – C-203/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die von dem nationalen Gericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nr. …
19.06.1990 – C-177/89 Urteil
1 ) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Inverkehrbringen in Italien von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder p…
19.06.1990 – C-213/89 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß ein nationales Gericht, das in einem bei ihm anhängigen, das Gemeinschaftsrecht betreffenden Rechtsstreit zu der Auffassung gelangt, dem Erlaß einstweiliger Anordnungen st…
14.06.1990 – C-140/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen folgende Antworten auf die Fragen des Hoge Raad vor: 1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit ist es nicht verboten, daß von jemandem, der im Hoheitsgebiet …
14.06.1990 – C-245/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Antworten auf die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep Utrecht, die ich Ihnen vorschlage, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Haben ein ehemaliger Beamter und seine Ehefrau im Hoheitsgebiet eines anderen M…
14.06.1990 – C-37/89 Urteil
Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit wie die eines Rechtsanwalts ausgeübt haben und ihren Beruf aufgeben, um Gemeinschaftsbeamte zu werden, sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht berechti…
14.06.1990 – C-48/89 Urteil
1 ) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle, 76/403/EWG des Rates vom 6 . April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyl…
13.06.1990 – C-162/89 Urteil
1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die in Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975…
12.06.1990 – C-128/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme zu dem Schluß, daß der italienischen Regierung der Nachweis nicht gelungen ist, daß die Schließung der Landgrenzstellen für Einfuhren von Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten erforderlich war, um das Verbrin…
12.06.1990 – C-158/88 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anwendung der Steuerbefreiungen, die in der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und …
12.06.1990 – C-172/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
12.06.1990 – C-236/88 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
12.06.1990 – C-8/88 Urteil
1) Die Entscheidung 87/541/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1987 zur Änderung der Entscheidungen 87/468/EWG und 87/469/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garan…
06.06.1990 – C-11/89 Urteil
1) Der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen kann als Transaktionswert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert…
06.06.1990 – C-119/88 Urteil
1) Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
06.06.1990 – C-159/88 Urteil
1) Für die Ermittlung der durchschnittlichen Länge ganzer Körner im Sinne von Nr. 3 des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ist von der du…
06.06.1990 – C-174/88 Urteil
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…
06.06.1990 – C-17/89 Urteil
1) Die Beförderung im Container kann nicht als eine Beförderungsart im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. L 134, S. 1) …
06.06.1990 – C-302/88 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Im Ergebnis schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Artikel 34 EWG-Vertrag steht der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften, die bis zum 1. Januar 1987 galten und mit denen die Rich…
06.06.1990 – C-342/88 Urteil
Bei der Bestimmung der Höhe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats zum einen alle in einem anderen Mitgliedstaat zurück…
06.06.1990 – C-370/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des High Court of Justiciary wie folgt zu beantworten : 1) Die Prüfung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artik…
06.06.1990 – C-43/89 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Vorabentscheidungsfrage der Tariefcommissie Amsterdam wie folgt zu antworten: Ein Gerät, mit dem aus einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammende Daten in lesbare Form …

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