Bundesgerichtshof 2004

ZPO §§ 766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2 Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor- schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuw…

KO § 30 Nr. 2 Die Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß § 30 Nr. 2 KO anfechtbar.

Verkündet am: 5. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Genealogie der Düfte UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

Verkündet am: 5. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung für Zusatzeintrag UWG § 1 a) Das Einverständnis eines gewerblichen oder sonst selbständigen Anschluß- inhabers …

Verkündet am: 5. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zeitschriftenabonnement im Internet Ratenlieferungsverträge na…

Verkündet am: 4. Februar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 322 SachsAnhGemeindeO § 100 Abs.1 a) Zur Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Entscheidungen der Verwal-…

StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trenn- scheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gef…

BGB § 823 Dc Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.

BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…

BGB §§ 242 Be, 607 a.F. a) Hat ein Darlehensnehmer gegen die realkreditgebende Bank einen Anspruch auf Einwilligung in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung, kann er, wenn die Ve…

ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.

BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesge- richtshof sind die Gebühren eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (13/10) zu bestimmen.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6 Aus der Gewährleistung des Eigentums und deren Einwirkung auf das Zwangs- versteigerungsverfahren lassen sich keine allgemeingültigen Verfahrensregeln herleiten. Ob aus dem …

ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77 Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet im Zwangs- versteigerungsverfahren keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 151, 384). Das Vollstreckungsgericht darf daher das Ve…

ZPO § 753 Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus w…

ZVG § 83 Nr. 6 § 83 Nr. 6 ZVG stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannte…

EGBGB Art. 233 § 3 a) Zum Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechts gehört auch seine Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit. Dafür sind neben den Bestimmungen über die Verleihung von Nutzungsrechten auch die Bestimmungen ü…

BGB §§ 157 Ge, 242 Bb Ist bei dem Verkauf einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche der Kaufge- genstand in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch dur…

StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 1 und 2 Der Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56 erfaßt die Gesamtheit der im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer Bahn-Strom-Kreuzung stehenden technischen Bahn- und Str…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Musikmehrkanaldienst UrhG (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1; UrhWG § 13 Abs. 3 a) Für die Beurteilung der Angemessenheit eines von eine…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 304 Der Umstand, daß ein Teil einer einheitlichen Klageforderung eindeutig unbe- gründet ist, steht dem Erlaß eines Grun…

GeschmMG § 1 Abs. 2 Verkündet am: 29. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Computergehäuse a) Auf dem Warengebiet der Computergehäuse ist der taiwanesische Markt bei der Beurteil…

StGB § 211 Abs. 2 Zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern.

VVG § 5a Abs. 2 Satz 1 a) Eine wirksame Belehrung des Verbrauchers über sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG setzt voraus, daß auf die vorgeschriebene Form des Wi- derspruchs (hier Schriftlichkeit) und dara…

AVB f. Reiseabbruchvers. Verspricht der Versicherer bei einer Reiseabbruchversicherung die Erstattung des Wertes der nicht genutzten Reiseleistung, ist bei einer Pauschalreise für die Be- rechnung des Wertes des nicht ge…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unan- gegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfu…

WiStG § 5 Verkündet am: 28. Januar 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die …

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch ge- nommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung (im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober…

Verkündet am: 28. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Z…

Verkündet am: 28. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1586 b, 1579 Nr. 7; VAHRG § 5 a) Der nach § 1586 b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch ge- nomm…

ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…

ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 A Zu der Frage, unter welchen Umständen das Verschulden eines bei dem Pro- zeßbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts an einer Fristver- säumung dem Verschulden der Partei nach…

Verkündet am: 27. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 286 A, ZPO § 397, ZPO § 402 Zur Verpflichtung des Tatrichters, einem Antrag der Partei, den gerichtliche…

BGB § 823 F, § 844 Abs. 2 a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Er- werbsleben maßgeblich; derzeit ist die…

Verkündet am: 27. Januar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 3 HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 a) Wenn ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 Satz …