Bundesgerichtshof 2005

InsO § 210 ZPO § 104 Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlaß eines Kostenfestset- zungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers unzulässig.

BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 4 Zur Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

BGB § 2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Ver…

BGB § 2174; BGB 1900 §§ 275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch- land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine …

BGB §§ 242 Cd, 542 Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Aus- zug eines Mitmieters allein gegenüber dem die Wohnung weiter nutzenden Mieter aus- gesprochen worden ist (im Anschluß an…

Verkündet am: 16. März 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG § 2 Abs. 2 Nr. 2 (in der Fassung vom 29. März 2000, BGBl. I S. 305). Eine Anlage, die im Eigentum eines selbständigen…

ZPO § 406 Abs. 2 Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft im allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gl…

ZPO § 520 Abs. 2 Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erfordert nicht die Feststellung, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist.

BGB § 823 Aa Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist ne- ben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erford…

BGB § 823 Aa; § 249 Bb a) Auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung. b) Die Fra…

Verkündet am: 15. März 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LuftVG (1999) § 33 Abs. 1 Satz 2, §§ 44 bis 51 Zur Haftung nach den §§ 44 bis 51 Luftverkehrsgesetz bei einem so…

BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo- dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz b…

BGB §§ 676 f, 676 g Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers einge- gangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Über- weisung durch Belastung des Kontos des Überweisen…

Verkündet am: 15. März 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Radschützer GebrMG § 11 Abs. 1 Satz 2; PatG § 9; ZPO § 286 B a) Fehlt es, wie bei der Werbeabbildung eines Erzeugnisses, an ei…

ZPO § 520 Abs. 3 Eine Begründung der Berufung wird nicht mit einem Schriftsatz bezweckt, wenn der Berufungskläger zwar einzelne Rügen erhebt, sich aber ausdrücklich die weitere Prüfung vorbehält, ob das Rechtsmittel über…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Tilgt der Gesellschafter eine gegen ihn bestehende Darlehensforderung der GmbH durch Überweisung auf ein im Debet geführtes Gesellschaftskonto, für das er eine eigenkapitalersetzende Bürgschaf…

Verkündet am: 14. März 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Aa, 737; GmbHG § 34; AktG § 246 a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorh…

GmbHG § 11 Abs. 2; EG Art. 43, 48 a) Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited company mit tatsächlichem Verwaltungss…

BNotO § 6 Abs. 3 Zur Reihenfolge bei der Auswahl für eine ausgeschriebene (Nur-)Notarstelle unter mehreren geeigneten Bewerbern, die sämtlich keinen Anwärterdienst in dem betreffenden Bundesland geleistet haben.

Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren GG Art. 103 Abs. 1 Mit einer auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Gegen- vorstellung kann nicht die erneute Befassung mit einer Frage erreicht werden…

BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …

BGB § 987 Abs. 1 Eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers steht einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks im Sinne von § 987 Abs. 1 BGB nicht gleich, wenn der Besitzer…

StGB § 129 Abs. 1 Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausge- richtet ist.

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3 1. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG setzt nicht voraus, daß der Täter durch seine Unter- stützungshandlung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt. Es genügt, wenn sein Handeln auf die Auf…

a) BauGB § 222 Abs. 1 Satz 1 Beteiligte im baulandgerichtlichen Verfahren ist im Falle der Anfechtung eines Umlegungsplans neben der Stelle, die den Umlegungsplan erlassen hat, auch die Gemeinde. b) BauGB § 45, § 226 Abs…

DDR-GesO § 6 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Die Anmeldung einer Forderung nach Ablauf der im Eröffnungsbeschluß fest- gesetzten Anmeldefrist ist unverschuldet, wenn der Gesamtvollstreckungs- verwalter entgegen § 6 Abs. 3 Ges…

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer ei- ne den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Urkunde auszuhändi- gen, ist die Vorleistung des Käufers ni…

ZPO §§ 494a Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 Wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückge- nommen, so ist über die Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in einem anhän- gigen Hauptsacheverfah…