Bundesgerichtshof 2005

ZPO §§ 98, 101 Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostener…

ZPO § 304 Abs. 1 Der Erlaß eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4 Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei einer Zurückv…

BGB §§ 634, 635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be- trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min- derung des Verkehrswerts des Werks …

BGB § 1618 Satz 4 Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elternteil a…

ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2 a) Zur Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache (Anschluß an Senatsbeschluß vom 10. März 2005 - XII ZB 20/04 - zur Veröffentlichung bestimmt)…

ZPO § 114 Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außer- halb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO.

AGBG § 9 B b Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach der Mie- ter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönh…

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von

Verkündet am: 9. März 2005 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Miet- wohnung de…

Verkündet am: 9. März 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 559 Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des erstin- stanzlichen Urteils Be…

BGB § 543 Abs. 1 Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter ein, so ist er verpflichtet, die vereinn…

MHG § 4 Abs. 1 Satz 2 BGB § 556 Abs. 3 Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungs- zeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige…

ZPO § 93 Zu den Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in sei- nem Klageantrag nicht berücksichtigt.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckent- sprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechts…

Verkündet am: 8. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307 (Bl), 309 Nr. 5 a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vo…

WpHG § 37 a a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapier- dienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht be- reits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen We…

FAO § 7 a) Der Prüfungsstoff des Fachgesprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf die…

BRAO § 7 Nr. 9 Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsan- waltschaft wegen Vermögensverfalls knüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechts- pflege an (BVerfGE 108, 150, 164) und ste…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a Verkündet am: 7. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung…

ZPO § 304 Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erle- digt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest …

BGB §§ 133 B, 157 C, Gh, 705, 730 ff. Verkündet am: 7. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsve…

SachenRBerG § 7 Abs. 1 Bauliche Investitionen, die ein freischaffender Künstler aufgrund eines Pachtvertra- ges auf einem volkseigenen Grundstück vorgenommen hat, werden von § 7 Abs. 1 SachenRBerG nicht erfaßt.

VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…

GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1 1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht au…

FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Bauge- nehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grund- stück auf den drohenden Eintritt…

BGB § 839 (Cb, Fl); AO §§ 76, 253, 327 a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO. b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann…

BGB § 852 F.: 31. Dezember 2001; BNotO § 19 Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Notar, wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt.

BKleingG § 5; Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) Art. 5 Zur Umrechnung des Kleingartenpachtzinses von …

InsO § 250 Nr. 2, § 226 Abs. 3 a) Kauft ein Insolvenzgläubiger oder ein Dritter einzelnen anderen Insolvenz- gläubigern deren Forderungen zu einem Preis ab, der die in einem vorge- legten Insolvenzplan vorgesehene Quote …

ZPO § 148 Ein Beschluß über die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreits stellt in der Regel eine fehlerhafte Ermessensentscheidung dar, wenn dort schon vor…

KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1) a) Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthalti- gen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist auch dann als unentgeltlich a…

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränku…

Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort an- sässigen Rechtsanwalt mit ihrer V…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fash 2000 UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 a) Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermu…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Traumcabrio UWG §§ 3, 4 Nr. 6 Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Atlanta UrhG § 17 Abs. 2; BGB § 1006 Abs. 1 Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 U…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 29 und 17 bis 28; HGB § 429 Abs. 2 und 3, § 435; BGB §§ 249 ff. A Im Fall des Art. 29 CMR bestimmt sich der Umfang de…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1997 § 3; Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1 Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufge…

VVG §§ 102, 104; BGB § 1127 Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versic…

BGB § 477 a.F. Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entspre- chender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an d…

CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a), 36 Abs. 1 a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Han- delbarkeit) (im Anschluß an…