Bundesgerichtshof 2007

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44; GenG §§ 90, 91; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von …

Verkündet am: 23. November 2007 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 861 Abs. 1 b Der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ist abtretbar. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 D…

BGB § 839 Ca, Fm; ZPO § 286 C a) Zu den Pflichten eines Entwässerungsverbands, bei einem abseh- baren längerfristigen Ausfall von Entwässerungseinrichtungen Er- satz- und Vorsorgemaßnahmen zu treffen. b) Es besteht kein …

BGB §§ 133 B, 157 C, 276 Bc a) Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle Kon- trollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhin- dern soll (Fortführung von BGHZ 165, 276). b) …

Verkündet am: 22. November 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Planfreigabesystem ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Be- zeic…

UWG § 3 Direktansprache am Arbeitsplatz III Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt,…

ZPO § 554 Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfass- ten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rech…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fruchtextrakt Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 25…

BGB § 631 Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend, hat der Architekt darzulegen und…

UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i…

BGB § 339 Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag, wenn nach ei- nem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird.

SGB VII § 108 Die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betrof- fenen Dritten setzt voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Aus- wirkungen auf seine eigene rechtliche …

ZPO § 321a Die Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich ge- gen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103…

Verkündet am: 20. November 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle StVO § 42 Abs. 4a (Zeichen 325/326), § 8 Satz 1, § 10 Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten f…

BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2 (Fassung vom 2. Januar 2002), § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964) Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen,…

InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…

BGB §§ 328, 677 In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret be- zeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75).

BGB § 463 a.F. Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu- stand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsät…

StGB § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs- anstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhängten Fre…

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Das Tatbestandsmerkmal „mit sich führen“ in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfasst nur bewegliche Tatmittel, nicht dagegen auch solche, die – etwa in einer Selbstschussanlage – fest installiert sind.

BGB § 307 Bm, Cb, Ci, Cl Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das im Rah- men von Abonnementverträgen Bezahlfernsehen anbietet, sind unwirksam: a) Unabhängig davon behält sich die X G…

BGB §§ 13, 14, 312 Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Exis- tenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senats…

ZPO § 233 Fd Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Be- inhaltet die Einzelanweisung aber nic…

InsO § 59 Abs. 2, § 291 Abs. 2 a) Die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wirkt für die "Wohlverhaltensperiode" fort (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03). b) Der Besch…

ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Per- sonen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a Über einen Vo…

InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah- ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zu…

InsO § 4; ZPO § 765a Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…