Bundesgerichtshof 2007

Verkündet am: 4. Dezember 2007 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990) a) Steht bei ein…

ArbEG §§ 9, 12; BGB § 315 Verkündet am: 4. Dezember 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ramipril a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch ge- nommene Die…

KapMuG § 1 a) Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt ist und die Entsche…

ZPO § 233 Fd Der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zu- verlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständi…

ZPO §§ 788 Abs. 2, 709, 91, 103 ff. Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermögliche…

BGB §§ 276 Cc, 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig auf- geklärt werden. Dazu gehört auch, dass er au…

BGB §§ 27 Abs. 3, 670 Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete …

BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht") trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus…

BGB § 707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschaf- ters kann nicht berührt sein, wenn er einem Gesellschafterbeschluss zustimmt, der zu im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehenen w…

Verkündet am: 30. November 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Cb, 675 Abs. 1; EStG §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1 a) Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammen…

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Rechtsnachfolger eines Rechtsträgers von Volkseigentum kann Schuldner eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur sein, wenn seine Verfügungsberechtigung, sei…

InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm ein…

InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…

InsO § 130; BGB § 398 Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank zur Si- cherheit abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber d…

InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

ZwVwV § 19 Abs. 1 Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin seinen Grund findet, dass der Verwalter das verwaltete Objekt beschädigt hat, handelt es sich bei dem Aufwand nicht um im Sinne von § 19 Abs. 1 ZwVwV erforder…

ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebend…

(zu Ziffer 4) BGHSt: ja (zu Ziffer 4) Veröffentlichung: ja StPO § 406 a Abs. 3 Satz 1 Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgen- ausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und d…

GG Art. 14 GG Cb Die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehen- den Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss ist zu entschädigen.

(nur I. und II.) Veröffentlichung: ja StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erhe…

BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mie- ters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) …

BGB § 325 ja ja ja Verkündet am: 28. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insow…

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 Verkündet am: 28. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Ma…

Verkündet am: 28. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG (2000) § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen kommt es …

BGB §§ 1587, 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 i.V.m. BarwertVO Zur Bewertung von Anrechten bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden.

ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6 a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivilprozessualen Beschwerdeverfah- ren. b) Ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem…

BGB §§ 260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper- te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und a…

BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408 Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsm…

StVG § 7 Abs. 1 Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Park- platz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Über…

BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbe- schaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wie- derbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minu…

Verkündet am: 27. November 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 50, 91 Abs. 1 S. 1 a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klage- schrift einschließlic…

GWB § 126 Satz 1; VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); BGB § 276 Fa a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen vor- aus. b…

BRAO § 7 Nr. 8 Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" für eine Unterneh- mensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Die Tätigkeit als angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes-, und des Bauamts einer Gemeinde ist mit dem Anwaltsberuf nicht verein- bar.

GmbHG §§ 9 Abs. 2 (Fassung: Ges. v. 4. Juli 1980), 11 Zum Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist analog § 9 Abs. 2 GmbHG a.F. für die Unterbilanzhaftung des Gesellschafters in "Altfällen" (vor BGHZ 155, 318) der Ver- w…

BGB §§ 611, 812 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer …

§ 849 BGB Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen.

AktG §§ 120, 174, 175; HGB §§ 264, 267, 289, 315 a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 Satz 3 HG…

BNotO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 2 Satz 1 a) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wonach Bewerber nach Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht erstmals zum Notar bestellt werden können, ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger (…

BNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1 a) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch…

BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2 §§ 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die gemeinsame Berufsaus- übung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter hauptberuflicher Notare vom 5. Juli 2005 sind von der Ermächtigung des § 9 A…

BNotO § 6b Abs. 3 Satz 1 Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle ist eine höchstpersön- liche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und § 85 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilu…