Bundesgerichtshof 2001

StGB § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Die Auskunft, daß in einer polizeilichen Datensammlung keine Einträge vorhanden sind, kann eine Verletzung des Dienstgeheimnisses sein.

StPO §§ 413, 416; StGB §§ 71, 63 Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein Übergang entsprechend § 416 StPO in ein Sicherungsver…

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Per- sonen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstän…

BGB § 839 A; GG Art. 34; LuftGerPV § 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 14 ff Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüch- tigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechni- schen Betrieb nach…

KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

DDR:ZGB § 77 Abs. 2, § 297 Abs. 1 Satz 2; BGB § 313 Die Abänderung eines Vertrages, durch den Eigentum an einem Grundstück in der DDR übertragen werden sollte, bedurfte nach Vollzug des Eigentumswechsels kei- ner Form.

StGB §§ 32, 33 1. Kommt bei objektiv gegebener Notwehrlage der Angreifer durch Fahrlässig- keit des Abwehrenden zu Schaden, so ist in den Grenzen dessen, was als Abwehrhandlung objektiv erforderlich gewesen wäre, die Her…

HGB § 87 c Verkündet am: 21. März 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu er- teilenden Buchauszug sind alle Angaben über di…

Verkündet am: 21. März 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 181 Abs. 1, 187 Satz 1 Eine mißglückte Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO kann nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt werden, …

BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländi- schen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nun- mehr deutsches Rec…

StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Erzwingt der Täter nur solche dem Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle Handlungen (Vergewaltigung), zu deren Durchführung sich das Tatopfer zuvor gegen…

ZPO § 256 Besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtli- ches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschä- den auch dann gegeben sein, wenn der Sc…

BGB § 823 Eh Zu den Sorgfaltsanforderungen, denen ein Bewachungsunternehmen bei der Ein- stellung eines Wachmannes, dem während des Dienstes eine Waffe ausgehändigt wird, zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewerbers…

BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er- mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeut…

BGB §§ 812, 818 Abs. 3 BörsG §§ 53, 55, 57 Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach den Grundsätzen der s…

PatG 1981 § 64; EPÜ Art. 68 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Trigonellin Wird ein europäisches Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sowohl in ein…

BGB § 636 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Berechtigung zum Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks ist es nicht maßgeblich, ob der …

Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 276 Fa - culpa in contrahendo - Geht ein Unternehmen, das mit dem am selben Ort residierenden und auf dem selben Gebiet tät…

Verkündet am: 19. März 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 11 Zur Frage der Haftung der Treugeber des Alleingesellschafters einer Vor-GmbH bei Scheitern der Eintragung.

BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 1 Bei dem in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff 3,4 Methylendioxy-N-methamphetamin (MDMA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29 a Abs.…

JGG § 105 Abs. 1 Die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (im Anschluß an BGHSt 43, 195).

GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 301; UWG § 12 Abs. 2 aF 1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts i…

WHG §§ 11, 15; NdsWassG §§ 16, 32; PrWassG §§ 46, 82, 379 a) Gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung kann der betrof- fene Dritte nach § 11 Abs. 1 WHG auch dann keinen Anspruch auf Un- terlassung geltend ma…

BGB §§ 133 C, 157 F, 765 Zur Auslegung der in eine Bürgschaft aufgenommenen Bedingung, sie solle nur gel- ten, wenn der verbürgte Kredit frei zur Auszahlung kommt. BGB §§ 765, 242 Cd, 404 Tritt der Bürge einen einwendung…

Verkündet am: 15. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Grüne Punkt MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6; WZG § 24 Abs. 1 und 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 und Satz 2 Altern. 2…

Verkündet am: 15. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwaltsrundschreiben UWG § 1; BRAO § 43b Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerich- teten Rundschr…

Verkündet am: 14. März 2001 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 2; § 519 b Abs. 1 Zur Behandlung einer per Telekopie übermittelten, unvollständig zu den Akten ge- langten Beru…

BGB § 1610 Abs. 2 Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medi- zinstudiums).

BGB § 823 Dc Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefah- ren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen.

ZPO § 256; SGB X § 116 Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäß § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren An- spruchsübergangs auf einen anderen Sozialversicheru…

EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG 1981 § 3 Abs. 1 Verkündet am: 13. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Schalungselement - Die in einem Bauelement verwirklichte Erfindung ist nicht schon dan…