Bundesgerichtshof 2001

GG Art. 14 Abs. 1 Ca; AktG §§ 304, 305 a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemesse- nen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt auch dann bestehen, wenn di…

StGB §§ 27, 212, 224 (a.F.) Die Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der früheren DDR ist für sich allein noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze er- folgten Tötung und Verletzung von P…

BGB §§ 765, 768, 273; AGBG § 9 Bm a) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche- rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kann der Gläubiger keine Zahlung verlangen, …

BGB §§ 271, 285 a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschulde- ten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. b) Fordert de…

DDR BesitzwechselVO 1951 § 13 Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform an eine Landwirtschaftliche oder Gärtnerische Produktionsgenossenschaft vor der Veröffentlichung des Be- schlusses des OG vom 27. Juli 1965…

StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Verschleppungsabsicht eines Verteidigers.

VVG §§ 16, 22 Dem Versicherer ist Wissen des mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses be- auftragten Arztes, das dieser nicht durch den Antragsteller im Rahmen der "Erklä- rung vor dem Arzt", sondern aus früheren Beh…

BGB §§ 2325, 2329 §§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte.

ZPO §§ 36 Abs. 3, 621 Abs. 3 Satz 1 Einer Verweisung an das Gericht der Ehesache nach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO steht jedenfalls in einer zivilprozessualen Familiensache des § 621 Abs. 1 ZPO nicht ent- gegen, daß ein Recht…

ZPO § 286 A Verkündet am: 7. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kabeldurchführung II Der Tatrichter darf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ohne weiteres übernehme…

Verkündet am: 6. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werra Rundschau GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b a) Soll die Gesellschaftsbeteiligung eines Presseunternehmens an einem …

GWB § 14 Kabel-Hausverteilanlagen Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh- men und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnun…

BGB § 852 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugeh…

ZPO §§ 3, 511 a Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO) im Fall einer Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Ge- schäftsunterlagen.

BGB § 252 Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muß sich der Verkäufer (hier: Lieferung von Essen an städtische Schulen im Rahmen eines Dienst- leistungsvertrages), dessen Ware vom Käufer vertragswidrig nicht abge- …

marktfrisch MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 3 a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) ver- treten, sind keine Säum…

REICH UND SCHOEN MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 a) Zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltebedürfnis der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" für die Dienstleistungen Fernsehunterhaltung, Rundfunk-, Fernseh- und Vi…

Farbmarke violettfarben MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke (hier: vio- lettfarben) für Katzenfutter.

Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 5 Abs. 1 und 3 In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu ei…

Tagesschau MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a) Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfäh…

Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwaltswerbung II UWG § 1; BRAO § 43b Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eige- nen anwaltlic…

SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1 Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk.

BGB §§ 862, 864, 906, 909 a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in …

DDR:TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2 Ist ein in Rechtsträgerschaft der Gemeinde stehendes Grundstück sowohl von einer Wirtschaftseinheit als auch von der Gemeinde genutzt worden, so hat die Umwand- lung der Wirtschaftseinheit n…

ZPO §§ 1065 Abs. 2 Satz 2, 561 Abs. 1 Die nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergangene Ent- scheidung im Erlaßstaat über die Verbindlichkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs kann im Verfahren der Rechtsbeschwe…

BGB § 839 A, Cb; HandwerksO §§ 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Nr. 1 und 9 a) Erbringt eine Handwerkskammer für ein Mitglied Beratungsdienste - hier: Erstellung eines Wertgutachtens anläßlich der beabsichtig- ten Veräußerung des Be…

BEG 1956 § 35 Bei der Neufestsetzung der Rente nach § 35 Abs. 2 BEG sind sämtliche Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, auch wenn sie - für sich genommen - eine Neufestsetzung nicht zu rechtfe…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LugÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Hat der Gläubiger nach einer Vorbesprechung dem im Ausland ansässi- gen Bürgen ein vol…

KO §§ 17, 55 Satz 1 Nr. 1; BGB § 651 Verkündet am: 22. Februar 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Stellt der Konkursverwalter des Werklieferanten mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwe…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675; ZPO §§ 256, 559 Abs. 1 a) Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüch- lich ist, ist insgesamt …

Verkündet am: 22. Februar 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 14 Abs. 4, 9 Abs. 2; BRAO §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3; BGB §§ 134, 652 Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar …