Bundesgerichtshof 2004

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F. Die Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde unterbricht nicht die Verjährung.

FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…

ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 2333 ff. Einer schon zu Lebzeiten des Erblassers gegen ihn erhobenen Klage des Pflicht- teilsberechtigten auf Feststellung, daß die in einer letztwilligen Verfügung des Erb- lassers unter Bezug a…

BGB §§ 167, 171 ff. Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht.

BBR Nr. 1 a) Soweit Nr. 1 der Risikobeschreibungen, Erläuterungen und Besonde- ren Bedingungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung die Ge- fahren eines Berufes vom Versicherungsschutz ausnimmt, handelt es sich um…

VVG § 5 Abs. 2 Zu den Anforderungen an eine Genehmigung von Vertragsänderungen in Nach- tragsversicherungsscheinen

KWKG §§ 1, 5 Abs. 1 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)) a) Zur Auslegung des Begriffes der allgemeinen Versorgung im Sinne…

BGB § 573 c Abs. 4 EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 § 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die ge- setzlichen Kündigungs…

Verkündet am: 10. März 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a, 1607 Abs. 1; BGB § 1615 d a.F. Unterhalt für die Vergangenheit vor Anerkenntnis oder Feststel…

Verkündet am: 9. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Verbreitung des Bildnisses …

BGB § 823 Ha; SGB VII § 8 Abs. 1 Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskolle- gen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Besc…

Stretchfolienumhüllung ZPO § 91a; PatG § 121 Abs. 2 Auch wenn der Beklagte auf das Streitpatent verzichtet hat, kann es billigem Ermessen entsprechen, die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Patentnichtigke…

BGB § 737 Verkündet am: 8. März 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus…

ZPO § 511 Die im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und "richtige" Partei ist, zur Einle- gung eines Rechtsmittels befugt.

GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…

Verkündet am: 8. März 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 745 Abs. 3 Der Miteigentümer eines Grundstücks kann den/die anderen Miteigentümer auf Einräumung…

StPO §§ 54, 96, 261 MRK Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d 1. Geheimhaltungsinteressen des Staates dürfen sich im Strafprozeß nicht nachteilig für den Angeklagten auswirken. Kann ein Beweis, der potenti- ell zur Entlastu…

nur zu 2. StGB § 315 b Abs. 1 Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit indi- viduell erteilter Erlaubnis möglich ist …

BGB § 656 a) Zur Auslegung eines Auftrags zur Partnervermittlung "für einen Freizeit- kontakt" als Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag. b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entspre- chend anz…

BGB § 839 D Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume (hier: Ursächlichkeit einer unterlassenen Baumüberprüfung für einen durch das Abbrechen eines Astes verursachten Verkehrsunfall).

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2 Bei der sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und -annahme kann dem sogenannten Zentralnotar, der nur die Vertragsan- nahme beurkundet, gegenüber dem Anbietend…

TKV § 16 Abs. 3 Satz 3 a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlpro- gramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den dur…

ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3 Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist bewilligt wi…

GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

ZPO § 29 Abs. 1; BGB § 269 Abs. 1; BRAGO §§ 1, 16 ff Für Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichts- stand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11. November 2003…

BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…

UWG § 1 Direktansprache am Arbeitsplatz Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalbe- rater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefon- gespräch nach seinem Intere…

UrhWG § 7 Verteilung des Vergütungsaufkommens a) Hängt der Anteil am Vergütungsaufkommen, den eine Verwertungsgesell- schaft an den einzelnen Berechtigten ausschüttet, von der Höhe der Lizenz- einnahmen des jeweiligen Be…

JGG § 31 Abs. 2 Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen, ist für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrec…

UrhG §§ 108 Abs. 1 Nr. 5, 85, 16, 17 1. Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet si…

ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276 a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreck…

BGB § 1170 Abs. 1 Satz 1 Der Ausschluß unbekannter Gläubiger nach § 1170 Abs. 1 BGB ist grund- sätzlich auf den Fall beschränkt, daß der Gläubiger von Person unbekannt ist. Ein unbekannter Aufenthalt genügt für sich geno…

ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 27. Juli 2001) a) Ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß erlangt auch nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Falle seiner Un…

MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehö- ren auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vor- genommenen homologen In-vitro-F…

VVG § 12 Abs. 3 Zu den Anforderungen an die Einhaltung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch Klage- erhebung, wenn die fristgerecht bei Gericht eingegangene Klage nicht unterschrie- ben war.

MiethöheRegG § 2; BGB § 242 Cd Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam an- gemieteten Wohnung verbleibenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatt…

WoBindG § 10; BGB § 242 Ba Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieter- höhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch b…

BGB § 651 Abs. 1 a.F. Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnis- ses als Kaufvertrag (mit Montag…

BGB a.F. §§ 242 Bc, 326 Db, Dc, 553 Ein vertragswidriges Verhalten des Gegners berechtigt im Rahmen eines Dauer- schuldverhältnisses grundsätzlich nicht zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, es sei denn die …