Europäischer Gerichtshof 1982

1. 10.02.1982 – C-21/81 Urteil

   1. Die Mitgliedstaaten sind nicht befugt, nach Ablauf des in Artikel 102 der Beitrittsakte genannten Zeitraums ohne angemessene vorherige Konsultation der Kommission oder trotz von dieser formulierter Einwände, Vorbehalt…

2. 10.02.1982 – C-74/81 Urteil

   1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. 10.02.1982 – C-76/81 Urteil

   Die Richtlinie 71/305 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie es den Mitgliedstaaten verbietet, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bieter zu verlangen, daß er den Nachweis, daß er die in den Artike…

4. 10.02.1982 – C-79/81 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen schlage ich abschließend vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 sind so auszulegen, daß die Verordnung Nr…

5. 09.02.1982 – C-12/81 Urteil

   1. Räumt ein Arbeitgeber, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, männlichen ehemaligen Arbeitnehmern nach dem Eintritt in den Ruhestand besondere Vergünstigungen im Reiseverkehr ein, so stellt dies im Sinne von Ar…

6. 09.02.1982 – C-229/81 Beschluss

   Das Ersuchen ist unzulässig.

7. 09.02.1982 – C-270/80 Urteil

   Die Ausübung der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützten Urheberrechte durch den Inhaber oder seine Rechtsnachfolger gegen die Einfuhr und den Vertrieb von Schallplatten, die in der Portugiesischen …

8. 09.02.1982 – C-75/81 Schlussanträge des Generalanwalts

   III — Nach allem schlage ich vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : Artikel 30 des EWG-Vertrags steht einer Regelung, wie sie in dem Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 2 und 3 des belgischen Gesetzes vom …

9. 05.02.1982 – C-10/82 Beschluss

   1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

10. 04.02.1982 – C-1253/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

11. 04.02.1982 – C-129/81 Schlussanträge des Generalanwalts
12. 04.02.1982 – C-45/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Klage zulässig ist, soweit sie sich auf die Verordnung Nr. 3318/80 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Rindfleischsekt…

13. 04.02.1982 – C-817/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

14. 04.02.1982 – C-828/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

15. 04.02.1982 – C-93/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Frage der Cour de Cassation wie folgt zu beantworten : Das in Artikel 34 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Dezember 1958 genannte Formblatt kann dur…

16. 03.02.1982 – C-248/80 Urteil

    Die Prüfung der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Anhangs zur Verordnung Nr. 2500/77 des Rates vom 7. November 1977 (ABl. L 289, S. 1) hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschrift beeinträchtig…

17. 03.02.1982 – C-258/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die Entscheidung 78/823 der Kommission vom 21. September 1978 außer hinsichtlich derjenigen Bestimmungen des Artikels 1 Buchstabe b aufzuheben, die folgende Verpflichtungen des Liz…

18. 03.02.1982 – C-62/81 Urteil

    Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einen Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und im erstgenannten Staat mit Hilfe von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige von D…

19. 03.02.1982 – C-94/81 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 02.02.1982 – C-102/81 Schlussanträge des Generalanwalts
21. 02.02.1982 – C-68/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 78/176 des Rates vom 2…

22. 02.02.1982 – C-69/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 75/442 des Rates vom 1…

23. 02.02.1982 – C-70/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 75/439 des Rates vom 1…

24. 02.02.1982 – C-71/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/403 des Rates vom 6…

25. 02.02.1982 – C-72/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/160 des Rates vom 8…

26. 02.02.1982 – C-73/81 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 75/440 des Rates vom 1…

27. 02.02.1982 – C-7/81 Urteil

    Bei jeder Anderung der von einem Mitgliedstaat gewährten Leistungen ist eine Neuberechnung nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vorzunehmen, außer wenn diese Änderung auf einem der in Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

28. 28.01.1982 – C-17/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, die Fragen des Finanzgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 des am 9. Juli 1961 in Athen unerzeichneten Abkommens zur Grü…

29. 28.01.1982 – C-67/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich beantrage daher, die Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens KOM/B/4/80 es abgelehnt hat, die Klägerin zu den Prüfungen zuzulassen, aufzuheben und der Beklagten aufzuerlegen, das Auswahlve…

30. 28.01.1982 – C-92/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich vor, auf die erste Frage der Cour de cassation zu antworten: Artikel 83 der Verordnung Nr. 4 bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, zu dem die darin genannten Anträge oder Rechtsbehelfe bei der Behörde …

31. 27.01.1982 – C-256/80 Urteil

    1. Die prozeßhindernde Einrede wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

32. 27.01.1982 – C-25/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt für Recht zu erkennen : 1. Gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige Maßnahmen nach Artikel 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 einschließlich solc…

33. 27.01.1982 – C-51/81 Urteil

    1. Die prozeßhindernde Einrede wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

34. 21.01.1982 – C-11/81 Schlussanträge des Generalanwalts
35. 21.01.1982 – C-54/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf die so neu formulierten Fragen schlage ich folgende Antwort vor: 1. Soweit das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen oder Beschränkungen auf dem Gebiet enthält, sind die Mitgliedstaaten nicht nur berecht…

36. 21.01.1982 – C-77/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage daher abschließend vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : Aus den Verordnungen Nr. 2049/69 des Rates und Nr. 100/72 der Kommission folgt, daß der Empfänger einer Denaturierungsp…

37. 20.01.1982 – C-53/81 Schlussanträge des Generalanwalts
38. 19.01.1982 – C-8/81 Urteil

    Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…

39. 14.01.1982 – C-127/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen der Herren Vincent Grogan und Luigi De Pascale gegen die Kommission und des Herrn Dunstan Curtis gegen das Parlament, die mit am 27. Mai 1980, 14…

40. 14.01.1982 – C-56/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

41. 14.01.1982 – C-64/81 Urteil

    Unter Pulverzubereitungen der Tarif stelle ex 18.06 D oder ex 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs für die Herstellung von Speiseeis im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 12…

42. 14.01.1982 – C-65/81 Urteil

    Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 ist dahin auszulegen, daß der in dieser Vorschrift enthaltene Begriff soziale Vergünstigung zinslose Geburtsdarlehen einschließt, die von einer…

43. 13.01.1982 – C-76/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Demnach schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Staatsrates wie folgt zu antworten : a) Die Vorschriften der Richtlinien Nr. 71/304 und Nr. 71/305 schließen es aus, daß ein öffentlicher Auftraggeber di…

44. 12.01.1982 – C-39/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner Ausführungen fasse ich das Ergebnis nur kurz dahin gehend zusammen, daß die vorliegenden Klagen als unbegründet abzuweisen und den Klägerinnen die noch verbleibenden Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

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