Europäischer Gerichtshof 1982

1. 06.10.1982 – C-9/81 Urteil

   1. Der Rechnungshof ist verpflichtet, die Einstufung des Klägers nach Dienstaltersstufen mit Wirkung vom 12. Mai 1980 unter Beachtung der in seiner Entscheidung vom Februar 1980 aufgestellten Kriterien zu berichtigen. 2.…

2. 05.10.1982 – C-1/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 4. Januar 1982 von Herrn D. und Frau M., seiner Ehefrau, gegen das Großherzogtum Luxemburg erhobene Klage als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind …

3. 30.09.1982 – C-108/81 Urteil

   1. Die Nichtigkeksklage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin verurteilt.

4. 30.09.1982 – C-110/81 Urteil

   1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin verurteilt.

5. 30.09.1982 – C-114/81 Urteil

   1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin verurteilt.

6. 30.09.1982 – C-158/79 Schlussanträge des Generalanwalts

   Hinsichtlich der Kosten beantrage ich, a) in den Rechtssachen Roumengous (158/79) und Battaglia (737/79) der Kommission mit Rücksicht darauf, daß den Klagen teilweise stattgegeben wird, zwei Drittel der Kosten aufzuerleg…

7. 30.09.1982 – C-242/81 Urteil

   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.

8. 30.09.1982 – C-295/81 Urteil

   Die Allgemeine Tarifierungs-Vorschrift 2a Satz 2 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Weichselkirsch- oder Johannisbeerkonzentrat einerseits und Weichselkirsch- oder Johannisbeeraromakonzentrat…

9. 30.09.1982 – C-317/81 Urteil

   1. Die Worte mit bloßem Auge wahrnehmbar der Vorschrift 2 A a zu Kapitel 59 des GZT sind in dem Sinne auszulegen, daß das Tränken, Bestreichen oder Überziehen des Gewebes bei einer einfachen visuellen Überprüfung unmitte…

10. 29.09.1982 – C-228/82 Beschluss

    1. Die Durchführung von Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 18. August 1982 (IV/30.696 — Vertriebssystem der Ford Werke AG — Einstweilige Anordnung) wird insoweit ausgesetzt, als der Ford Werke AG darin aufgege…

11. 29.09.1982 – C-26/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

12. 29.09.1982 – C-287/81 Schlussanträge

    9. Ich schlage daher abschließend vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, wie er insbesondere in Artikel 7 des EWG-Vertrags und in Artikel …

13. 23.09.1982 – C-108/81 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 23.09.1982 – C-237/81 Urteil

    Die Tarif stelle 38.19 K des GZT von 1979 ist so auszulegen, daß nur die Erzeugnisse mit einer Feuerfestigkeit von mindestens 1500 o C den dort genannten feuerfesten Massen zugewiesen werden können.

15. 23.09.1982 – C-242/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Abschließend schlage ich demgemäß vor, die Klage der Firma Roquette Frères als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16. 23.09.1982 – C-272/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich folgende Entscheidung des Gerichtshofes: Sind alle übrigen durch die Verordnung Nr. 1844/77 der Kommission vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere die hinsichtlich der für die Denaturierung d…

17. 23.09.1982 – C-273/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich folgende Entscheidung des Gerichtshofes: Sind alle übrigen durch die Verordnung Nr. 756/70 der Kommission vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, dann ist das — im Zeitpunkt der streiti…

18. 23.09.1982 – C-274/81 Urteil

    Es ist mit dem System der Leistungsberechnung nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…

19. 23.09.1982 – C-275/81 Urteil

    Eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats, die besagt, daß eine in diesem Mitgliedstaat wohnende verheiratete Frau, deren Ehemann nicht altersrentenversichert ist, weil er nach den Rechtsvorschriften eines anderen M…

20. 23.09.1982 – C-276/81 Urteil

    Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß damit eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats u…

21. 22.09.1982 – C-286/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen beantrage ich, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Solange eine gemeinschaftliche Regelung dieses Bereichs fehlt, steht Artikel 30 EWG-Vertrag einer gesetzlichen Beschränkung von Zug…

22. 21.09.1982 – C-261/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Abschließend schlage ich daher vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Artikel 30 des EWG-Vertrags ist in dem Sinne zu…

23. 20.09.1982 – C-220/82 Beschluss

    1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

24. 16.09.1982 – C-132/81 Urteil

    Es besteht keine Veranlassung, die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.

25. 16.09.1982 – C-302/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Die Gemeinschaftsregelung enthielt im Februar 1980 keine Verpflichtung für die Zollbehörden der Bundesrepublik Deutschland, den Wirtschaftsteiln…

26. 16.09.1982 – C-307/81 Schlussanträge des Generalanwalts
27. 16.09.1982 – C-5/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, der vor dem 1. August 1974 unter zollamtliche Überwachung gestellt, aber erst nach diesem Zeitpunkt, jedoch i…

28. 15.09.1982 – C-106/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin verurteilt.

29. 15.09.1982 – C-233/81 Urteil

    Artikel 10 der Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Kosten der nach dieser Vorschrift durchgeführten Kontrollen aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften …

30. 15.09.1982 – C-249/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Nach der von mir vertretenen These hätte die Kommission im vorliegenden Fall das Verfahren nach Artikel 93 EWG-Vertrag anwenden müssen. Sie hat es vorgezogen, nach Artikel 169 vorzugehen, um zu beanstanden, daß die Ir…

31. 14.09.1982 – C-144/81 Urteil

    1. Eine nationale Regelung, die die Merkmale der Eenvormige Beneluxwet inzake tekeningen of modellen aufweist, fällt unter die Vorschrift des Artikels 36 EWG-Vertrag über den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eig…

32. 14.09.1982 – C-262/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage des belgischen Kassationshofes wie folgt zu antworten : Wenn eine Gesellschaft, der die Verwertungsrechte an einem Kinofilm zustehen, durch Vertrag einer Gesellschaft in ein…

33. 06.09.1982 – C-229/82 Beschluss

    1. Die Durchführung der Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom 18. August 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.696 — Vertriebssystem der Ford Werke AG — Einstweilige Anordnung) wi…

34. 15.07.1982 – C-206/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich beantrage daher abschließend, den Probezeitbericht vom 30. März 1981 sowie die darauf gestützte Entlassungsverfügung vom 19. Juni 1981 aufzuheben. Da das beklagte Parlament unterlegen ist, ist es gemäß Artikel 69 …

35. 15.07.1982 – C-216/81 Urteil

    Artikel 95 steht einer Steuerregelung entgegen, die Whisky und andere Branntweine unterschiedlich belastet.

36. 15.07.1982 – C-228/81 Urteil

    Das Gericht des Vollstreckungsstaats kann, wenn nach seiner Auffassung die in Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die Anerkennung und die Vollstreckung einer gerichtliche…

37. 15.07.1982 – C-245/81 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1102/78 der Kommission vom 25. Mai 1978 beeinträchtigten könnte.

38. 15.07.1982 – C-250/81 Schlussanträge des Generalanwalts
39. 15.07.1982 – C-265/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

40. 15.07.1982 – C-270/81 Urteil

    1. Anteile an einer Gesellschaft haben einen Nennbetrag im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG, wenn die rechtliche Struktur des Gesellschaftstypus, zu dem die betroffene Gesellschaft gehört, feste, i…

41. 15.07.1982 – C-295/81 Schlussanträge des Generalanwalts
42. 15.07.1982 – C-317/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Folglich sollte die gestellte Frage meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: Die Einordnung von Waren unter Tarifnummer 59.08 setzt voraus, daß ein Tränken, Bestreichen oder Überziehen stattgefunden hat, das von…

43. 15.07.1982 – C-37/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die Ihnen vorgelegte Frage entgegen dem Vorschlag der Kommission wie folgt zu antworten: Die Tarifnummer 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sterile Tücher, die wie die s…

44. 15.07.1982 – C-40/82 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem es Maßnahmen erlassen hat, die im Ergebnis Einfuhren von frischen und tiefgekühlten Geflügelerzeugnissen einschließlich (nicht…

45. 15.07.1982 – C-9/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, dem klägerischen Antrag folgend festzustellen, daß der Rechnungshof verpflichtet ist, die Einstufung des Klägers mit Wirkung vom Mai 1980 unter Beachtung der Kriterien der Entscheidung von Februar …

46. 13.07.1982 – C-283/81 Schlussanträge des Generalanwalts
47. 08.07.1982 – C-105/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Wenn Sie der Ansicht sind, daß die Prüfung dieser beiden Angriffsmittel der Klägerin noch von Interesse ist, schlage ich Ihnen vor, sie zu berücksichtigen, aber nur mit der Folge, daß der Kommission die Kosten auferlegt …

48. 08.07.1982 – C-189/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

49. 08.07.1982 – C-234/81 Schlussanträge des Generalanwalts
50. 08.07.1982 – C-237/81 Schlussanträge des Generalanwalts
51. 07.07.1982 – C-119/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

52. 07.07.1982 – C-40/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend bin ich der Auffassung, daß die britischen Maßnahmen vom 27. August 1981 und die am 4. September 1981 dazu ergangenen Änderungen bezüglich der Einfuhrregelung für Eierprodukte aus den von mir dargelegten …

53. 06.07.1982 – C-188/80 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Französische Republik, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und des Königreichs der Niederlande.

54. 06.07.1982 – C-61/81 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß es unterlassen hat, in Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 in seiner inne…

55. 01.07.1982 – C-109/81 Urteil

    1. Der Unterrichtstätigkeit der Klägerin an der Berufsschule der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle liegt ein abhängiges unbefristetes Arbeitsverhältnis im Sinne der einschlägigen italienischen Rech…

56. 01.07.1982 – C-1205/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

57. 01.07.1982 – C-145/81 Urteil

    1. Bei der Entscheidung über den Gehalt von Mischfuttermitteln an Getreideerzeugnissen im Sinne der Verordnungen Nrn. 661/72 und 1121/72 der Kommission sind allein die im Gemeinsamen Zolltarif enthaltenen qualitativen Kr…

58. 01.07.1982 – C-208/81 Urteil

    1. Haferkörner, deren Spitzen abgebrochen sind, müssen in die Tarifstelle 11.02 B I a 2 aą des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht Werden. 2. Eine Partie Hafer, die zum Teil aus nicht gestutztem und zum Teil aus gestutzten…

59. 01.07.1982 – C-222/81 Urteil

    Die Besteuerungsgrundlage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern umfaßt nicht die Zins…

60. 01.07.1982 – C-567/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

61. 01.07.1982 – C-5/80 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

62. 01.07.1982 – C-618/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

63. 30.06.1982 – C-221/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof mit Bezug auf die erste vom Finanzgericht Düsseldorf mit Beschluß vom 10. Juni 1981 formulierte Frage in der Rechtssache 221/81, Wolf/Hauptzo…

64. 30.06.1982 – C-233/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 8. Juli 1981 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage dahingehend zu beantworten, daß d…

65. 29.06.1982 – C-59/81 Schlussanträge des Generalanwalts
66. 22.06.1982 – C-136/81 Schlussanträge des Generalanwalts
67. 22.06.1982 – C-148/81 Schlussanträge des Generalanwalts
68. 22.06.1982 – C-149/81 Schlussanträge des Generalanwalts
69. 22.06.1982 – C-151/81 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 22.06.1982 – C-220/81 Urteil

    1. Artikel 30 EWG-Vertrag steht dem nicht entgegen, daß ein Mitgliedstaat eine innerstaatliche Regelung, die den Verkauf von nicht mit den Anforderungen dieser Regelung entsprechenden Prägestempeln versehenen Arbeiten au…

71. 22.06.1982 – C-26/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner Ausführungen beantrage ich, 1. die vorliegende Klage auf Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung gegen die Gemeinschaft abzuweisen; 2. die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Rechtsstreits zu tr…

72. 17.06.1982 – C-228/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage demnach vor, auf die Frage des Bundesgerichtshofes wie folgt zu antworten: Artikel 27 Nummer 2 des. Zuständigkeitsübereinkommens ist dahin auszulegen, daß selbst dann, wenn das Gericht des Urteilsstaats na…

73. 17.06.1982 – C-270/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens ist deshalb die erste Frage dahin zu beantworten, daß es Sache des deutschen Gerichts ist zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall die Klägerin ihren Gesellschaftern Anteile oder eine Beteiligung gewährt …

74. 17.06.1982 – C-274/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Frage des Raad van Beroep Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es ist mit der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit deren Artikel 3 Absatz 1 unvereinbar, wenn die Höhe der Leistung, die von einem M…

75. 17.06.1982 – C-275/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    In der Rechtssache 275/81, Koks/Raad van Arbeid, Herzogenbusch, bin ich so vollständig mit den Ausführungen der Kommission einverstanden, daß ich mich ihnen völlig anschließe. Ich schlage Ihnen deshalb vor, die vorgelegt…

76. 17.06.1982 – C-276/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich Ihnen vorschlagen, die Frage des Centrale Raad van Beroep wie von der Kommission vorgeschlagen zu beantworten. In Ihrer Antwort brauchen Sie meines Erachtens nicht besonders auf die …

77. 17.06.1982 – C-3/81 Urteil

    1. Unter periförmig geschliffener Gerste im Sinne des Anhangs zur Verordnung Nr. 19, des Artikels 5 Absatz 1 D der Verordnung Nr. 141/64 und der Verordnung Nr. 11/66 sind Gerstenkörner zu verstehen, die zumindest die in …

78. 10.06.1982 – C-189/81 Schlussanträge des Generalanwalts
79. 10.06.1982 – C-216/81 Schlussanträge des Generalanwalts
80. 10.06.1982 – C-217/81 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

81. 10.06.1982 – C-231/81 Urteil

    1. Die Aussetzung der Zollsätze nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 3004/75 des Rates kann für Waren, die im Jahr 1976 eingeführt, gestellt und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind, auch dann angewandt…

82. 10.06.1982 – C-246/81 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Kommission zu tragen. Die Streithelfer tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

83. 10.06.1982 – C-255/81 Urteil

    Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…

84. 10.06.1982 – C-92/81 Urteil

    1. Artikel 83 der Verordnung Nr. 4 des Rates vom 3. Dezember 1958 ist dahin gehend auszulegen, daß die Stellung eines Antrages bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen Einrichtung eines anderen als desjenigen…

85. 09.06.1982 – C-106/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof aus den dargelegten Gründen vor, die von der Julius Kind KG mit der am 4. Mai 1981 eingereichten Klageschrift gegen den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften er…

86. 09.06.1982 – C-206/80 Urteil

    1. Der in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltene Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ist dahin gehend zu verstehen, daß darunter eine nationale Maßnahme fällt, nach der von allen Importeu…

87. 09.06.1982 – C-213/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Bereits aus den Antworten auf die erste und dritte Frage ergibt sich, daß die vierte Frage zu verneinen ist. Namentlich können Exporteure von aus der Geme…

88. 09.06.1982 – C-58/81 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 75/117 vom 10. Februar 1975 festgesetzten Frist die erforder…

89. 09.06.1982 – C-95/81 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie von allen Importeuren von Waren aus den anderen Mitgliedstaaten bei Vorausbezahlung die Stellung ein…

90. 08.06.1982 – C-144/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich daher abschließend vor, die von dem Gerechtshof Den Haag gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 30 und 36 des EWG-Vertrags sind dahin auszulegen, daß sie de…

91. 08.06.1982 – C-258/78 Urteil

    1. Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung der Kommission vom 21. September 1978 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/28.824 — Sortenschutzrecht — Maissaatgut; ABl. L 286, S. 23) wird insoweit auf…

92. 08.06.1982 – C-91/81 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrage verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 75/129 des Rates v…

93. 27.05.1982 – C-113/81 Urteil

    1. In Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung kann eine nationale Zollbehörde einen Antrag auf Billigkeitserlaß zuviel gezahlter Zölle nach ihrem nationalem Recht behandeln. Die Voraussetzungen für einen so…

94. 27.05.1982 – C-138/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, auf die Fragen, die das Tribunal de grande instance Bayonne mit Urteilen vom 23. April und 21. Mai 1981 in den Rechtssachen 137, 138, 139 und 140/81 zur…

95. 27.05.1982 – C-196/81 Urteil

    Der Ausdruck werden spätestens ... fällig in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1076/72 der Kommission vom 25. Mai 1972 über Durchführungsvorschriften betreffend Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker und zur Änderu…

96. 27.05.1982 – C-227/81 Urteil

    1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der bis zu seiner Kündigung in Frankreich arbeitete, wo er nicht als Arbeitsuchender gemeldet war, und der in Belgien wohnte, wo er sich als Arbeitsuchender…

97. 27.05.1982 – C-245/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich aus den dargelegten Gründen vor, das Ersuchen um Vorabentscheidung dahingehend zu beantworten, daß sich dem Vorlagebeschluß nicht entnehmen läßt, was die Verordnung Nr. 1102/78 ungültig macht, und…

98. 27.05.1982 – C-49/81 Urteil

    1. Erzeugnisse, die außer wohlriechenden Stoffen noch wesentlich größere Mengen der verschiedenen anderen Bestandteile der Pflanze enthalten wie Chlorophyll, Tannine, Bitterstoffe oder andere Geschmacksstoffe, ferner Koh…

99. 27.05.1982 – C-50/81 Urteil

    1. Erzeugnisse, die außer wohlriechenden Stoffen noch wesentlich größere Mengen der verschiedenen anderen Bestandteile der Pflanze enthalten wie Chlorophyll, Tannine, Bitterstoffe oder andere Geschmacksstoffe, ferner Koh…

100. 27.05.1982 – C-52/81 Schlussanträge des Generalanwalts

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