Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1982

344 Entscheidungen im Jahr 1982 · Seite 3 von 4

26.05.1982 – C-119/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Es bleibt mir nur noch zusammenzufassen: Nach meiner Ansicht muß die von der Firma Klöckner eingereichte Klage als unbegründet abgewiesen werden, und es ist demzufolge auch auszusprechen, daß die Klägerin die Kosten des …
26.05.1982 – C-133/81 Urteil
Wird eine Klage auf verschiedene Verpflichtungen aus einem Vertretervertrag gestützt, der einen Arbeitnehmer an ein Unternehmen bindet, so ist für die Anwendung von Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 19…
26.05.1982 – C-142/82 Beschluss
1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
26.05.1982 – C-44/81 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1980, mit der die Restzahlungen von Zuschüssen des Sozialfonds in Höhe von 16928855,52 DM an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurden, wird für nichtig erklärt. …
25.05.1982 – C-100/81 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 74/561 /EWG…
25.05.1982 – C-61/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend bin ich der Auffassung, daß die Klage der Kommission begründet ist und daß der Gerichtshof daher für Recht erkennen sollte, daß das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/117/EWG …
25.05.1982 – C-96/81 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen …
25.05.1982 – C-97/81 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen …
19.05.1982 – C-64/76 Beschluss
1. Die von der Beklagten den Klägerinnen zu erstattenden Kosten werden auf 300000 FF festgesetzt. 2. Die erstattungsfähigen Kosten sind nach Maßgabe der den Klägerinnen jeweils zukommenden Schadensersatzbeträge auf diese…
19.05.1982 – C-84/81 Urteil
Artikel 1 der Verordnung Nr. 1011/80 des Rates vom 23. April 1980 hat rückwirkend bestätigt, daß die zuständige nationale Stelle auf zwischen dem 1. und dem 25. April 1980 getätigte Ausruhren von Milcherzeugnissen aus de…
18.05.1982 – C-115/81 Urteil
1. Ein Mitgliedstaat darf nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus seinem Hoheitsgebiet entfernen oder ihn…
18.05.1982 – C-155/79 Urteil
1. Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung 79/670 der Kommission vom 6. Juli 1979 wird insoweit aufgehoben, als darin der Klägerin aufgegeben wird, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die in der Anlage zum Brief der F…
18.05.1982 – C-58/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich vor zu entscheiden, daß das Großherzogtum Luxemburg seine Verpflichtungen aus Artikel 119 verletzt hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die mit Artik…
13.05.1982 – C-16/81 Urteil
1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/LA/315 vom 7. November 1980, die Klägerin nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurtei…
13.05.1982 – C-217/81 Schlussanträge des Generalanwalts
13.05.1982 – C-220/81 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ausgehend von diesen meinen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom Tribunal de première instance Brüssel durch Urteil vom 20. Juli 1981 vorgelegte Frage wie folgt für Recht zu erkennen: Die von einem Mitglied…
11.05.1982 – C-133/81 Schlussanträge des Generalanwalts
07.05.1982 – C-86/82 Beschluss
1. Der Vollzug von Artikel 8 der Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1981 (IV/25.757-Hasselblad) wird der Antragstellerin gegenüber unter der Bedingung ausgesetzt, daß die Antragstellerin der Kommission bis zum 2…
06.05.1982 – C-109/81 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor festzustellen, daß durch die Unterrichtstätigkeit der Frau Porta an der Berufsschule der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle ein abhängiges unbefristet…
06.05.1982 – C-126/81 Urteil
Die Prüfung der Kommissionsverordnungen Nr. 1412/76 vom 18. Juni 1976 und Nr. 2284/76 vom 21. September 1976 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
06.05.1982 – C-131/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Im gegenwärtigen Verfahrensstadium schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die von der Kommission erhobenen Einwände gegen Ihre Zuständigkeit nicht begründet sind, ihre Haftung grundsätzlich gegeben ist, und di…
06.05.1982 – C-146/81 Urteil
1. Eine aufgrund des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 172/67 bewilligte Denaturierungsprämie ist, falls das in Anhang I zur Verordnung Nr. 1403/69 der Kommission festgelegte Richtverfahren gewählt wird, dann als zu…
06.05.1982 – C-222/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Dieses Ergebnis läßt sich jedoch allein aufgrund des Wortlauts von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten Richtlinie erreichen; ich beantrage daher, daß Sie für Recht erkennen: Zur Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel…
06.05.1982 – C-246/81 Schlussanträge des Generalanwalts
06.05.1982 – C-255/81 Schlussanträge des Generalanwalts
06.05.1982 – C-54/81 Urteil
05.05.1982 – C-104/81 Schlussanträge des Generalanwalts
05.05.1982 – C-15/81 Urteil
1. Die Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr von durch eine Privatperson gelieferten Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt, stellt auch dann, wenn eine solche Steuer bei der Lieferung von gleichart…
04.05.1982 – C-188/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Nachdem somit die Rechtmäßigkeit der fraglichen Richtlinie nach Prüfung aller von den Klägerinnen und der französischen Regierung als Streithelferin vorgetragenen Klagegründe nicht zu beanstanden ist, beantrage ich, die …
29.04.1982 – C-147/81 Urteil
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 572/78 ist nicht deshalb ungültig, weil er die Einbehaltung der von dem Einführer gestellten Kaution als Abschöpfung im Falle einer Überschreitung der in der genannten Bestimmung gen…
29.04.1982 – C-17/81 Urteil
Ein Importeur von Branntweinen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Griechenland kann sich vor einem nationalen Gericht gegenüber der Anwendung nationaler Maßnahmen zur Entlastung von Branntweinabgaben, die aufgrund von …
29.04.1982 – C-227/81 Schlussanträge des Generalanwalts
29.04.1982 – C-231/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1 und 2. Die Aussetzung der Zollsätze nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 3004/75 kann für Waren angewandt werden, die zwar im Jahr 1976 eingeführt, …
29.04.1982 – C-66/81 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 349/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form von Bu…
28.04.1982 – C-318/81 Beschluss
1. Herr C, lìbero professionista consulente del tribunale, wohnhaft in Mailand, wird zum Sachverständigen mit dem Auftrag bestellt, die Parteien zu laden, sich an Ort und Stelle zu begeben und die seiner Ansicht nach erf…
28.04.1982 – C-91/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Meiner Ansicht nach ergibt sich aus meinen Ausführungen folgendes Bild: In der italienischen Rechtsordnung gibt es keinen Begriff der Massenentlassungen im Sinne der Richtlinie. Ferner sind die Gesetze, die eine bestimmt…
06.04.1982 – C-89/82 Beschluss
1. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
01.04.1982 – C-11/81 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Verletzung des Diskriminierungsverbots gestützt wird. 2. Die Klage wird hinsichtlich der anderen von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe als unzulässig …
01.04.1982 – C-141/81 Urteil
Bei seinem gegenwärtigen Stand hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht, einseitige Vorschriften über Standardmasse beizubehalten oder zu erlassen, die bei der Erstellung von Boxen für Mastkälber zu deren…
01.04.1982 – C-196/81 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Ich schlage dehalb vor, auf die Anfrage des Tribunale in Genua wie folgt zu antworten: Der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1076/72 enthaltene Satz: Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung der genannten Zollf…
01.04.1982 – C-208/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, daß Sie auf die vorgelegten Fragen für Recht erkennen : Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen Haferkörner nur dann unter die Tarifstelle 11. 02 B I a 2 aa, wenn sie durch Schleifen oder e…
01.04.1982 – C-89/81 Urteil
Wer regelmäßig Unternehmern ausschließlich unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, kann nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 der Zweiten Richtlinie angesehen werden.
31.03.1982 – C-25/81 Urteil
1. Ein auf die Herausgabe eines Schriftstücks gerichteter Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen mit dem Ziel, die Verwendung dieses Schriftstücks als Beweismittel in einem Rechtsstreit zu verhindern, der die Verwaltun…
31.03.1982 – C-43/82 Beschluss
BESCHLUSS 1. Der Vollzug der Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 25. November 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/428-VBBB/VBVB) wird insoweit ausgesetzt, als diese Vorsc…
31.03.1982 – C-75/81 Urteil
Der in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltene Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ist dahin zu verstehen, daß eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwe…
31.03.1982 – C-96/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich daher vor, den drei Klagen der Kommission gegen das Königreich der Niederlande stattzugeben und dem beklagten Staat die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
30.03.1982 – C-236/81 Beschluss
1. Die Dokumente und Teile von Dokumenten, deren Vertraulichkeit von der Klägerin geltend gemacht worden und von den Beklagten anerkannt worden ist, werden vertraulich behandelt. 2. Der Präsident des Gerichtshofes entsch…
29.03.1982 – C-107/82 Beschluss
1. Die Zwangsvollstreckung aus Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/28.748 AEG-Telefunken) wird vorläufig bis zum Erlaß des Beschlusses weg…
25.03.1982 – C-126/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, dem Bundesverwaltungsgericht zu antworten, daß die Prüfung der von diesem gestellten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 2107/74, 1412/76 und 2284/76 der Kommission…
25.03.1982 – C-132/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend kann anhand der ergänzenden Angaben des Rijksdienst festgestellt werden, daß die Umwandlung der Hinterbliebenenrente der Witwe nach Artikel 18 § 6 der Königlichen Verordnung Nr. 50 in eine proratisierte L…
25.03.1982 – C-45/81 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten mit Ausnahme der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen. 3. Der Streithelferin werden ihre eigenen Kosten sowie diejenigen auferleg…
25.03.1982 – C-98/81 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
23.03.1982 – C-102/81 Urteil
23.03.1982 – C-53/81 Urteil
1. Unter die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt auch ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- und Ge…
23.03.1982 – C-79/81 Urteil
Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…
18.03.1982 – C-103/81 Urteil
1. Die Entscheidung des Leiters der Abteilung Soziale Angelegenheiten des Parlaments vom 24. Juli 1980 wird aufgehoben. 2. Das Parlament wird verurteilt, an die Klägerin 50000 BFR zuzüglich 6 % Jahreszinsen ab 24. Juli 1…
18.03.1982 – C-146/81 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Abschließend schlage ich Ihnen vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellten Fragen, deren Inhalt ich zu Beginn wiedergegeben habe, wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 2 und 4 Absatz 2 der Verordnu…
18.03.1982 – C-212/81 Urteil
Die Summe der von dem versicherten Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber an ein nationales Pensionssystem gezahlten Beiträge zuzüglich zusammengesetzter Zinsen von 4 % jährlich stellt nicht den versicherungsmathematischen …
18.03.1982 – C-567/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Erwägungen beantrage ich, die gegen die Kommission gerichteten Klagen des Herrn Robert Adam, erhoben mit Klageschrift vom 10. Dezember 1979, der Herren Jakob Flamm und Helmut Knoeppel, erhoben mit Kl…
18.03.1982 – C-66/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich vor, die zweite Frage wie folgt zu beantworten : a) Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission genügt es in bezug auf das Erfordernis der Schri…
18.03.1982 – C-90/81 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
17.03.1982 – C-206/80 Schlussanträge des Generalanwalts
17.03.1982 – C-95/81 Schlussanträge des Generalanwalts
16.03.1982 – C-44/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Jedoch scheint mir klar, daß die bisher besprochenen Argumente, die für und gegen die Auffassung der Klägerinnen sprechen, in dem hier untersuchten Punkt der Zahlungsverweigerung im konkreten Fall weniger überzeugend die…
16.03.1982 – C-84/81 Schlussanträge des Generalanwalts
11.03.1982 – C-113/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, dem Finanzgericht Berlin folgende Antwort zu geben: 1. Die Verordnungen Nr. 1430/79 und Nr. 1575/80 sind auf Zölle, die vor dem 1. Juli 1980 zuviel erhoben wurden, nicht anwendbar. 2. Das Gem…
11.03.1982 – C-127/80 Urteil
1. Die in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3085/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 (ABl. L 369, S. 6) getroffene Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Ruhegehalts des Klägers, die dem Kläger mit Schr…
11.03.1982 – C-129/81 Urteil
Sojaextraktmehl ist der Tarif nummer 23.04 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen und gehört somit zu den Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Err…
11.03.1982 – C-145/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die erste Frage des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten : Die Frage, ob Erzeugnisse, die durch Mahlen oder Schleifen von Getreidekörnern hergestellt worden sind, als Get…
11.03.1982 – C-164/80 Urteil
1. Die in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3085/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 (ABl. L 369, S. 6) getroffene Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Ruhegehalts des Klägers, die dem Kläger mit Schr…
11.03.1982 – C-93/81 Urteil
Das in Artikel 34 der Verordnung Nr. 4 des Rates vom 3. Dezember 1958 vorgesehene Formblatt kann später durch weitere Angaben ergänzt und erläutert werden, selbst wenn diese nicht in Form einer Berichtigung des zuvor übe…
04.03.1982 – C-103/81 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage demnach vor, der Klage stattzugeben, die Verfügung vom 24. Juli 1980 aufzuheben und das Parlament zur Zahlung von 50000 BFR zuzüglich 6 % Zinsen p. a. ab 24. Juli 1980 zu verurteilen. Bei diesem Verfahrens…
04.03.1982 – C-135/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis beantrage ich, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und die Kläger gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
04.03.1982 – C-141/81 Schlussanträge des Generalanwalts
04.03.1982 – C-182/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
04.03.1982 – C-38/81 Urteil
Dem Kläger steht der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Ha…
04.03.1982 – C-42/82 Beschluss
1. Bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache hat die Französische Republik folgende Beschränkungen hinsichtlich der Abwicklung der Abfertigung von aus Italien nach Frankreich eingeführtem Wein zum freien Verkehr zu bea…
03.03.1982 – C-111/81 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
03.03.1982 – C-14/81 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission hat ein Drittel der Kosten der Klägerin zu tragen. Im übrigen hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
02.03.1982 – C-6/81 Urteil
Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr verhindern es nicht, daß ein Händler, der schon seit geraumer Zeit in einem Mitgliedstaat ein Erzeugnis in den Handel bringt, das von anderen gleichartigen W…
02.03.1982 – C-89/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte die zweite Frage somit wie folgt beantwortet werden: Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Umsatzsteuerrichtlinie steht unbeschadet der Regelung in Unterabsatz 2 dieser Bestimmung dem Abzu…
02.03.1982 – C-94/81 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 76/768 des Rates vo…
18.02.1982 – C-16/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage somit, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
18.02.1982 – C-212/81 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der luxemburgischen Cour de Cassation mit Beschluß vom 25. Juni 1981 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Summe der von dem v…
18.02.1982 – C-277/80 Urteil
Artikel 35 der Verordnung Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 1079/71 des Rates vom 25. Mai 1971 ergänzten Fassung ist dahin auszul…
18.02.1982 – C-3/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, daß Sie auf die Vorlagefragen für Recht erkennen : „Im März/April 1966 durften die in den Verordnungen Nrn. 19 und 141/64 des Rates vorgesehenen Erstattungen für periförmig geschliffene Gerste nur dann vor…
18.02.1982 – C-49/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich Ihnen aufgrund der angestellten Überlegungen folgende Antwort auf die Ihnen gestellten Fragen vor: 1. Die Tarifnummer 13.03 (Pflanzenauszüge) und die Tarifstelle 33.01 C (Resinoide) sind beim …
18.02.1982 – C-55/81 Urteil
1. Der für Altersrenten zuständige nationale Träger muß nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die von dem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten …
18.02.1982 – C-67/81 Urteil
1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses des internen Auswahlverfahrens KOM/B/4/80 vom 25. September 1980, die Klägerin zu den Prüfungen nicht zuzulassen, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten…
18.02.1982 – C-77/81 Urteil
Der Empfänger eines Denaturierungsprämienbescheides nach der Verordnung Nr. 100/72 der Kommission (ABl. L 12, S. 15) ist verpflichtet, den denaturierten Zucker nur zur Tierfütterung zu verwenden. Er haftet für eine vom v…
16.02.1982 – C-115/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Tribunal de première instance Lüttich mit zwei Beschlüssen vom 8. März 1981 in dem Rechtsstreit Adoui gegen den belgischen Staat und die Stadt…
16.02.1982 – C-19/81 Urteil
1. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung bei freiwilligem Ausscheiden, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zahlt, der sein Dienstverhältnis beenden möchte, fallen unter den in Artikel 5 der Richtlinie 7…
16.02.1982 – C-204/80 Urteil
1. Die Bezeichnung Aperitifs auf Weinbasis ist zur Zeit nicht Gegenstand einer nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausschließenden Gemeinschaftsregelung. 2. Die Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April …
16.02.1982 – C-258/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten einschließlich der Kosten zu tragen, die durch den Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen entstanden sind.
16.02.1982 – C-276/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
16.02.1982 – C-39/81 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich des sie betreffenden Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung und mit Ausnahme der Kosten zu tragen, die dur…
11.02.1982 – C-147/81 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg durch Beschluß vom 7. Mai 1981 in dem Rechtsstreit zwischen der Firma Merkur Fleisch-Import und dem Hauptzollamt Hamb…
11.02.1982 – C-278/80 Urteil
1. Die Tarifnummer 35.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist so auszulegen, daß darunter auch eine als Papierklebeband oder als Streifen aus nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk bezeichnete und auf eine Spule aufgewick…
11.02.1982 – C-90/81 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage (1.) als unzulässig oder, sollte der Gerichtshof sie für zulässig halten, (2.) als unbegründet abzuweisen. Jede Partei sollte ihre eigenen Kosten tragen.
11.02.1982 – C-98/81 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, die Klage von Herrn Munk als unbegründet abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

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