Europäischer Gerichtshof 1984

1. 07.02.1984 – C-166/82 Urteil

   1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verstoßen, indem sie das Gesetz N…

2. 07.02.1984 – C-237/82 Urteil

   1. Die Verordnung Nr. 804/68 ist dahin gehend auszulegen, daß die Mitgliedstaaten, solange es keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gibt, zur Förderung des Absatzes von Käse und Käseprodukten einseitig eine Regelun…

3. 07.02.1984 – C-238/82 Urteil

   1. Im Rahmen eines nationalen Systems der Pflichtversicherung gegen Krankheit erlassene Maßnahmen, durch die den Versicherten der Anspruch versagt wird, sich auf Kosten der Krankenversicherung mit namentlich genannten Ar…

4. 07.02.1984 – C-314/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Abschließend schlage ich vor, über die am 10. Dezember 1982 eingereichte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien wie folgt zu entscheiden : Es wird festgestellt, daß das König…

5. 02.02.1984 – C-285/82 Urteil

   Für die Anwendung von Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. L 149, S. 2) und von Artikel 15 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. L 74, S. 1) sind a) eine vor dem 1…

6. 01.02.1984 – C-1/84 Beschluss

   1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1983, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, für mehrfarbige Aufn…

7. 01.02.1984 – C-29/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich vor, 1. der von den Firmen CRAM und Rheinzink eingereichten Klage stattzugeben und die Aufhebung der Entscheidung auszusprechen, mit der die Kommission die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-V…

8. 01.02.1984 – C-37/83 Schlussanträge des Generalanwalts
9. 01.02.1984 – C-47/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Zusammenfassend schlage ich Ihnen deshalb vor, auf die Ihnen vom College van Beroep vorgelegte Frage wie folgt für Recht zu erkennen: Eine nationale Regelung, die mangels gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen für d…

10. 31.01.1984 – C-14/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher als Antwort vor, daß die Richtlinie 76/207 die Mitgliedstaaten nicht zum Erlaß einer bestimmten Art von Sanktionen zwingt, wenn gegen das Verbot der Diskriminierung von männlichen und weiblichen Arbeitn…

11. 31.01.1984 – C-1/83 Urteil

    Artikel 11 der Richtlinie 72/461 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch rechtfertigt die Erhebung einer kostendeckenden…

12. 31.01.1984 – C-286/82 Urteil

    Artikel 106 EWG-Vertrag ist wie folgt auszulegen: Bei den Transferierungen für Fremdenverkehrszwecke, für Geschäfts- oder Studienreisen und für die Zwecke einer medizinischen Behandlung handelt es sich auch dann um Zahlu…

13. 31.01.1984 – C-74/82 Urteil

    1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es Maßnahmen erlassen hat, die im Ergebnis jede Einfuhr von geschlachtetem Geflügel und von Geflügelfleisch, von nicht zum Ausbrüten bestimmt…

14. 26.01.1984 – C-189/82 Urteil

    1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 19. Oktober 1981, mit der es abgelehnt wurde, die Krankheit, die den Tod von René Seingry verursacht hat, als Berufskrankheit anzuerkennen, und die Entscheidung des …

15. 26.01.1984 – C-301/82 Urteil

    1. Die Richtlinie 65/65 des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ist dahin auszulegen, daß sie nur die nationalen Vorschriften betrifft, die den Schut…

16. 26.01.1984 – C-45/83 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1798/75 ist dahin auszulegen, daß er keine Ausrüstungsgegenstände wie Behältnisse zur Konservierung, Aufbewahrung oder Aufzucht eines Stoffes, der Forschungsgegenstand ist, um…

17. 26.01.1984 – C-93/83 Schlussanträge des Generalanwalts
18. 25.01.1984 – C-84/82 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 24.01.1984 – C-16/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Anwendung einer von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme, die die Verwendung einer bestimmten Flaschenform für anderen als den Wei…

20. 24.01.1984 – C-324/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner Untersuchungen zur Begründetheit der Klage beantrage ich, 1. die Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien abzuweisen, 2. die Kommission in die Kosten des Verfahrens zu verurteilen.

21. 19.01.1984 – C-211/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

22. 19.01.1984 – C-219/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

23. 19.01.1984 – C-260/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

24. 19.01.1984 – C-262/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

25. 19.01.1984 – C-65/83 Urteil

    1. Die Entscheidung, der Klägerin nicht die Haushaltszulage zu gewähren, wird aufgehoben. 2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

26. 19.01.1984 – C-90/83 Schlussanträge des Generalanwalts
27. 18.01.1984 – C-327/82 Urteil

    1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand der im betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region gebräuchlichen Methode für das Zerlegen und Entbeinen von Rinderkörpern den Teil der Bauchwand anatomisch …

28. 18.01.1984 – C-8/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, a) die Entscheidung vom 9. Dezember 1982, durch die gegen die Klägerin eine Geldbuße von 94579100 Lire wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 60 EGKS-Vertrag festgesetzt wurde, aufzuheben und b) der Kom…

29. 17.01.1984 – C-247/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die am 10. September 1981 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Klage wie folgt zu erkennen : Die Bundes…

30. 17.01.1984 – C-43/82 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen und die zu ihrer Unterstützung beigetretenen Streit-22012helfer haben die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache zu tragen. Die Klägerinnen haben außerdem die Kosten d…

31. 12.01.1984 – C-266/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

32. 12.01.1984 – C-295/82 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 12.01.1984 – C-39/83 Schlussanträge des Generalanwalts
34. 12.01.1984 – C-76/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens den Klägerinnen aufzuerlegen.

35. 12.01.1984 – C-7/83 Schlussanträge

    5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage, die das Finanzgericht Bremen mit Beschluß vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache Firma Ospig Textilgesellschaft KG W. Ahlers gegen Hauptzollamt Bremen-Ost g…

36. 11.01.1984 – C-46/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich in Übereinstimmung mit der Kommission vor, die von der Tariefcommissie vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Ein vollständig hydriertes, aus Fischleber gewonnenes Ol, d…

37. 10.01.1984 – C-239/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend beantrage ich, 1. die Klagen von Allied Corporation, Rechtsanwalt Morelle als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Demufert, Transcontinental Fertilizer Company und Kaiser Aluminium and Chemical C…

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