Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1984

337 Entscheidungen im Jahr 1984 · Seite 3 von 4

08.05.1984 – C-23/83 Schlussanträge des Generalanwalts
08.05.1984 – C-280/83 Schlussanträge des Generalanwalts
12.04.1984 – C-111/83 Schlussanträge des Generalanwalts
C — Ich schlage demnach vor, die Klage von Herrn Picciolo abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Parlament aufzuerlegen.
12.04.1984 – C-114/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Dessenungeachtet beantrage ich aus den anderen angeführten Gründen, die Klage abzuweisen und die Kläger in die Kosten des Verfahrens einschließlich des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu verurteilen.
12.04.1984 – C-116/83 Schlussanträge des Generalanwalts
12.04.1984 – C-281/82 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
12.04.1984 – C-345/82 Urteil
Die Prüfung der dem Gerichtshof vorgelegte Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission beeinträchtigen könnte.
12.04.1984 – C-49/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die Ihnen vorliegende Klage abzuweisen und die Kosten dem klagenden Mitgliedstaat aufzuerlegen.
11.04.1984 – C-129/83 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Oberlandesgericht München mit Beschluß vom 22. Juni 1983 in der Rechtssache Siegried Zelger/Sebastiano Salinàri vorgelegte Frage wie fo…
11.04.1984 – C-97/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten : 1. Wendet ein Mitgliedstaat nationale Rechtsvorschriften, nach denen als pasteurisiert auszuzeichnende Milch und Milcherzeugnisse be…
10.04.1984 – C-108/83 Urteil
1. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlußfolgerungen, die aus der Annahme des Berichtes von Herrn Žagari durch das Europäische Parlament vom 7. Juli 1981 zu ziehen sind (ABl. C 161 vom 20. 6. 1983, S…
10.04.1984 – C-14/83 Urteil
1. Die Richtlinie 76/207 schreibt nicht vor, als Sanktion für eine wegen des Geschlechts erfolgte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung den Arbeitgeber, der Urheber der Diskriminierung ist, zum Abschluß eines Arb…
10.04.1984 – C-180/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die Vorlagefrage dahin gehend zu beantworten, daß ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gegenüber diesem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, nicht auf Artikel 48 EWG-Vertrag berufen kann, wen…
10.04.1984 – C-324/82 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es als von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie abweichende Sondermaßnahme den Katalogpreis als Besteuerungsgrundlage für…
10.04.1984 – C-33/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner vorhergehenden Ausführungen möchte ich Ihnen vorschlagen, folgendes Zwischenurteil zu erlassen : 5.1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt; die Festsetzung des von der Kommission zu ersetzenden Sc…
10.04.1984 – C-72/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Importeure, die Erdölerzeugnisse in einen Mitgliedstaat einführen, verpflichtet sind, 35 %…
10.04.1984 – C-79/83 Urteil
1. Die Richtlinie 76/207 schreibt nicht vor, als Sanktion für eine wegen des Geschlechts erfolgte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung den Arbeitgeber, der Urheber der Diskriminierung ist, zum Abschluß eines Arb…
05.04.1984 – C-103/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage Usinors auf Aufhebung der im Schreiben vom 17. April 1983 enthaltenen Entscheidung abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
05.04.1984 – C-151/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, die Klage abzuweisen, jedoch in jedem Fall die Kosten gegeneinander aufzuheben.
05.04.1984 – C-177/82 Urteil
1. Artikel 30 EWG-Vertrag, der auf die Beseitigung der nationalen Maßnahmen abzielt, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu behindern, verfolgt einen anderen Zweck als Arikel 85, der einen wirksamen We…
05.04.1984 – C-298/82 Urteil
Sportschuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, deren Oberteil ganz aus Spinnstoff besteht, mit dem im Bereich des Vorderblatts, der Hinterkappe, der Öseneinfassung sowie des Außen- und Innenristes und als Zierstreifen durch N…
05.04.1984 – C-338/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Erwägungen beantrage ich, die mit Klageschrift vom 23. Dezember 1982 von den Herren Carlo Albertini und Mario Montagnani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhobene Klage abzuweisen. Ferner…
05.04.1984 – C-347/82 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
05.04.1984 – C-62/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Klägerin zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen.
04.04.1984 – C-58/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Republik Griechenland gegen ihre Verpflichtungen aus der Beitrittsakte und dem EWG-Vertrag verstoßen hat. Die Kosten sind der beklagten Regierung als der un…
03.04.1984 – C-63/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, daß Sie wie folgt für Recht erkennen : Im Falle der Untätigkeit des Organs, das normalerweise für die Festlegung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbes…
29.03.1984 – C-121/83 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht München mit Beschluß vom 13. Mai 1983 vorgelegten Fragen in der Rechtssache Zuckerfabrik Franken GmbH/Hauptzollamt Würzburg w…
29.03.1984 – C-224/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von dem Unternehmen Ferriera Vittoria erhobene Klage als unzulässig abzuweisen und der Klägerin folglich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
29.03.1984 – C-25/83 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
28.03.1984 – C-105/83 Schlussanträge des Generalanwalts
C — Ich schlage daher vor, diese Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß die Niederland…
28.03.1984 – C-29/83 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Entscheidung 82/866/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.629 — Zinkbleche — ABl. L 362, S. 40) werden aufgehoben. 2.…
28.03.1984 – C-37/84 Beschluss
1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
28.03.1984 – C-45/84 Beschluss
1. Die Verpflichtungen der Kommission werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
28.03.1984 – C-47/83 Urteil
Artikel 2 der Verordnung Ņr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ist dahin auszulegen, daß in einer Situation, die durch das Fehlen der in dieser Verordnung vo…
28.03.1984 – C-56/84 Beschluss
Das durch Urteil vom 17. Januar 1984 vorgelegte Ersuchen des Tribunal de grande instance Versailles um Vorabentscheidung ist unzulässig.
28.03.1984 – C-8/83 Urteil
1. Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 23644775 LIT festgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
27.03.1984 – C-169/82 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie der Kommission die Entwürfe der Gesetze der Region Sizilien Nrn. 47/80 (Artikel 10), 49/80 und 83/80 (Artikel 2 bis 3, …
27.03.1984 – C-36/83 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1984 – C-50/83 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, in dem sie Autobusse aus anderen Mitgliedstaaten, deren Herstellung mehr als sieben Jahre zurückliegt, nicht zur Prüfung f…
22.03.1984 – C-12/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend bin ich im konkreten Fall der Ansicht, daß die Klage des Klägers abzuweisen ist und jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
22.03.1984 – C-128/83 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Nach allem schlage ich Ihnen vor, die von der Cour d'appel Rouen durch Urteil vom 30. Juni 1983 in dem Verfahren Caisse primaire d'assurance maladie Rouen gegen Frau Antje Guyot vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie …
22.03.1984 – C-20/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Erwägungen beantrage ich, die vom Kläger gegen die Einstufung durch die Anstellungsbehörde erhobenen Klagen in den Rechtssachen 20 und 21/83 abzuweisen. Nach den Artikeln 69 § 2 und 70 der Verfahrensordnun…
22.03.1984 – C-90/83 Urteil
1. Der Ausdruck Tierkörper in Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, geändert durch die Ratsverordn…
22.03.1984 – C-92/83 Urteil
Eine Ware, die ein Flächengebilde ist, das aus 0,9 mm starken Monofilen aus PVC besteht, die unmittelbar aus der Spinndüse schlingenförmig gelegt und auf thermischem Wege mit einer Dispersion miteinander verfestigt worde…
21.03.1984 – C-71/83 Schlussanträge
Demzufolge schlage ich vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Ist ein Konnossement nach dem anwendbaren nationalen Recht eine Vereinbarung zwischen dem Verfrachter und dem Befrachter, die ausdrücklich eine…
20.03.1984 – C-314/82 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat, indem es bei der Einfuhr von Geflügelfleisch, frisch, getrocknet, gesalzen oder geräuchert, aus anderen Mitgliedstaaten Untersuchungsgebühren erhoben hat, gegen seine Verpflichtungen aus de…
20.03.1984 – C-75/82 Urteil
1. In der Rechtssache 75/82: a) Die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1981, mit der ein Anspruch auf Witwergeld verneint wurde, wird aufgehoben. b) Die Kommission wird den Antrag des Klägers auf Gewährung von Hinte…
20.03.1984 – C-84/82 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. November 1981 wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage der Regierung der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. 3. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten des R…
15.03.1984 – C-101/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: a) Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 gibt zwei Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu vereinbaren, daß das System der sozialen Sicherheit eines dieser Mitgl…
15.03.1984 – C-15/83 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven mit Beschluß vom 25. Januar 1983 in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Firma Denkavit Nederla…
15.03.1984 – C-28/83 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Parteien und die Streithelfer tragen ihre Kosten selbst.
15.03.1984 – C-310/81 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
15.03.1984 – C-313/82 Urteil
Der Begriff Träger im Sinne von Artikel 93 der Verordnung Nr. 1408/71 bezeichnet in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften in bezug auf die in dieser Verordnung genan…
15.03.1984 – C-326/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen und die Kläger zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
15.03.1984 – C-348/82 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
15.03.1984 – C-64/82 Urteil
1. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
14.03.1984 – C-281/82 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der S.A R.L. Unifrex am 21. Oktober 1982 gegen die Kommission und den Rat erhobene Klage abzuweisen. Was die Kosten angeht, so meine ich, daß sie insgesa…
13.03.1984 – C-16/83 Urteil
1. Artikel 30 des Vertrages ist wie folgt auszulegen: Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat auf die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in einem anderen Mitgl…
01.03.1984 – C-104/83 Urteil
Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist so auszulegen…
01.03.1984 – C-10/83 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
01.03.1984 – C-347/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, die Klage auf Aufhebung der zweiten Entlassungsverfügung und den Antrag auf Schadensersatz abzuweisen. Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
29.02.1984 – C-270/82 Urteil
1. Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 3260040 ECU gleich 8490318 HFL herabgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
29.02.1984 – C-37/83 Urteil
Die Prüfung des Artikels 11 Absatz 3 vorletzter und letzter Satz der Richtlinie 77/93 des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnis…
29.02.1984 – C-77/83 Urteil
Wolle fällt nicht unter den Ausdruck ex 05.15 B, Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen im Anhang der Verordnung Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation …
29.02.1984 – C-9/83 Schlussanträge des Generalanwalts
28.02.1984 – C-228/82 Urteil
1 Die Entscheidung 82/628 der Kommission vom 18. August 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.696 — Vertriebssystem der Ford-Werke AG — Einstweilige Anordnung) wird für nichtig erklärt. 2.…
28.02.1984 – C-247/81 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag verstoßen, indem sie das Inverkehrbringen von Arzneimitteln solchen pharmazeutischen Unternehmen vorbehalten hat, die i…
28.02.1984 – C-294/82 Urteil
Artikel 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…
28.02.1984 – C-42/83 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aus den vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Zwölften Kammer des Østre Landsret mit Beschluß vom 2. März 1983 in dem Rechtsstreit Dansk Denkavit ApS gegen Ministeriet for skatter og af…
23.02.1984 – C-25/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich daher vor, die Klage abzuweisen und jede Partei zur Tragung ihrer Kosten zu verurteilen.
23.02.1984 – C-28/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner Untersuchung der Begründetheit der verschiedenen Teile des Klageantrags und des einzigen Klagegrunds (siehe wegen des ersten Teils des Klageantrags Abschnitt 3, wegen der Teile a und c des Klagegrunds Abs…
23.02.1984 – C-346/82 Schlussanträge des Generalanwalts
23.02.1984 – C-83/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Firma Estel die Auslagen der Kommission und ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
23.02.1984 – C-93/83 Urteil
1. Durch die Verordnung Nr. 964/71 der Kommission vom 10. Mai 1971 (ABl. L 104, S. 12) wird nicht ausgeschlossen, daß die Be- oder Verarbeitung des Fleisches nach dem Schlachten diesem den Ursprung des Landes verleihen k…
22.02.1984 – C-108/83 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die vom Großherzogtum Luxemburg gegen das Europäische Parlament mit Klageschrift, die am 10. Juli 1983 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, erhobene Klage abzuweis…
22.02.1984 – C-70/83 Urteil
Solange die Sechste Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Beme…
21.02.1984 – C-140/82 Urteil
1. Die Entscheidung Nr. 533/82 der Kommission vom 3. März 1982 zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 1831/81 zur Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugn…
21.02.1984 – C-202/82 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird zur Tragung der Kosten, einschließlich der Kosten der italienischen Regierung verurteilt.
21.02.1984 – C-239/82 Urteil
1. Die Klage des Konkursverwalters über das Vermögen der Firma Demufert, Rechtsanwalt Michel Levy Morelle, wird als unzulässig abgewiesen. Die Klagen der Firmen Allied Corporation, Transcontinental Fertilizer Company und…
21.02.1984 – C-337/82 Urteil
Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 851/76 der Kommission vom 9. April 1976 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nach Belgien, D…
21.02.1984 – C-50/83 Schlussanträge des Generalanwalts
21.02.1984 – C-86/82 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission wird insoweit aufgehoben, als sie die Feststellung enthält, die Klausel 6 des Dealer Agreement habe in der Zeit von 1974 bis zum 1. Januar 1979 gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ver…
16.02.1984 – C-46/83 Urteil
1. Ein vollständig hydriertes, aus Fischleber gewonnenes tierisches Öl, das gleichzeitig eine acyclische Kohlenwasserstoffverbindung darstellt, ist der Tarifstelle 29.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. 2. Liegt …
16.02.1984 – C-76/83 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.
14.02.1984 – C-24/83 Urteil
Wird eine nationale Maßnahme zur Erhaltung der Fischbestände, die zuvor unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen des Gemeinschaftsrechts erlassen worden war, ohne inhaltliche Änderung er…
14.02.1984 – C-278/82 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht über die Befreiung von Zöllen, Umsatzsteuer, Sonderverbrauchsteuern sowie landwirtschaftlichen Abschöpfungen und anderen Abgaben bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die für Waren gelt…
14.02.1984 – C-2/83 Urteil
1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird von 180150 auf 20000 ECU = 26810800 Lire herabgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
14.02.1984 – C-325/82 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die steuerfrei auf Ausflugsschiffen erworben worde…
14.02.1984 – C-75/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage von Herrn Beydoun als unzulässig abzuweisen und zu entscheiden, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Auf die Klage von Herrn Razzouk sollte die Entscheidung der Kommiss…
09.02.1984 – C-104/83 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Tribunal du travail Brüssel mit Beschluß vom 26. Mai 1983 gemäß Artikel 177 EWGVertrag vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Artikel 51 Absatz 1 der Verord…
09.02.1984 – C-284/82 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
09.02.1984 – C-295/82 Urteil
Nach den Zielen der Richtlinie 75/439 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung und nach den Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr müssen sowohl die Besitzer von Altöl als auch die zu sei…
09.02.1984 – C-316/82 Urteil
1. Die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rechnungshofes vom 21. April 1982, das Verfahren zur Besetzung der mit der Stellenbekanntgabe CC/LA/3/81 für frei erklärten Planstelle nicht mit der Ernennung der Klägerin a…
09.02.1984 – C-344/82 Urteil
Trägt ein Fahrzeug ein ordnungsgemäß verliehenes amtliches Kennzeichen, so hat es seinen Standort im Sinne der Richtlinie 72/166 des Rates vom 24. April 1972 (ABl. L 103, S. 1) auch dann im Gebiet des Zulassungsstaats, w…
09.02.1984 – C-39/83 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
09.02.1984 – C-60/83 Urteil
1. Ein Erzeugnis, das im Einfuhrzeitpunkt aus mehreren getrennt in einem gemeinsamen Karton verpackten Teilen besteht, nämlich aus einem allgemein verwendbaren elektronischen Tischrechner mit Druckwerk und zweiteiliger L…
09.02.1984 – C-64/83 Urteil
1. Der Ausdruck nach Maßgabe der eigenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166 des Rates vom 24. April 1972 (ABl. L 103, S. 1) bezieht sich au…
09.02.1984 – C-77/83 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Im Ergebnis beantrage ich, die von der Corte suprema di cassazione der Italienischen Republik mit Beschluß vom 22. Februar 1983 in dem Rechtsstreit zwischen der Sri CILFIT sowie 54 anderen Unternehmen und dem Minister…
09.02.1984 – C-7/83 Urteil
Die Quotakosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen, gehören nicht zum Zollwert der in die Gemeinschaft importierten Waren im Sinne der Vorschriften der Verordnung Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 …
09.02.1984 – C-92/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich daher vor, die Frage des VII. Senats des Bundesfinanzhofes dahin zu beantworten, daß die streitbefangene Ware der Tarifnummer 59.03 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen ist.

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