Europäischer Gerichtshof 1988

1. 10.02.1988 – C-248/87 Schlussanträge des Generalanwalts
2. 10.02.1988 – C-324/86 Urteil

   1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie Anwendung findet, wenn nach Beendigung eines nicht übertragbaren Pachtverhältnisses der Inhaber des …

3. 09.02.1988 – C-127/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour d'appel Lüttich wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, hindern einen Mitgliedstaat daran,…

4. 09.02.1988 – C-144/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die vom Hoge Raad mit Urteilen vom 1. März 1987 in den Rechtsstreitigkeiten Berg und Busschers gegen Besselsen vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: a) Artikel 3 Absatz 1 d…

5. 09.02.1988 – C-1/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

6. 09.02.1988 – C-268/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus meinen Darlegungen zu den einzelnen Klagegründen geht hervor, daß nur derjenige, der die Abwesenheit der behandelnden Ärztin der Klägerin von der Sitzung des Invaliditätsausschusses betrifft, meiner Meinung nach zur …

7. 09.02.1988 – C-300/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen, daß die Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission als ungültig anzusehen ist, solange sie diejenigen Erzeuger der Mitverantwortungsabgabe unterwirft, die ihre Erzeugung a…

8. 09.02.1988 – C-64/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen, — daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die erste Verarbe…

9. 09.02.1988 – C-8/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom erstinstanzlichen Kollegialgericht Athen durch Entscheidung vom 30. Juni 1986 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Firma Adrianou-Gki…

10. 04.02.1988 – C-113/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die in Artikel 10 der Verordnung Nr. 2782/75 des Rates sowie in den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 der Verordnung Nr. …

11. 04.02.1988 – C-143/86 Urteil

    Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 in ihrer geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß sein Anwendungsbereich sich nicht auf Geschäfte über den Kauf von Wertpapieren der im Ausgangsverfahren s…

12. 04.02.1988 – C-145/86 Urteil

    1) Eine gemäß Artikel 26 des Übereinkommens anerkannte ausländische Entscheidung muß grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat. 2) Eine ausländische Entscheidung, die gemäß Artikel 3…

13. 04.02.1988 – C-157/86 Urteil

    Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er auch den Fall erfaßt, daß ein Arbeitnehmer, der sich auf diese Vorschrift beruft, um das gleiche Entgelt im Sinne dieser Vorschrift zu erhalten, eine höherwertige Arbe…

14. 04.02.1988 – C-252/85 Schlussanträge des Generalanwalts
15. 04.02.1988 – C-255/86 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus den Verordnungen des Rates Nrn. 1035/72 vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse und 23/62 vom…

16. 04.02.1988 – C-256/85 Urteil

    1) Die Entscheidung KOM(85) 839 der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Festsetzung eines Pauschbetrags zur Erstattung der Ausgaben für die Behandlung von Getreide, das zur Verwendung in der Viehfütterung denaturiert oder ge…

17. 04.02.1988 – C-261/85 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und aus der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeu…

18. 04.02.1988 – C-391/85 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es in seinem Gesetz vom 31. Juli 1984 den Katalogpreis als Besteuerungsgrundlage für neue Personenkraft- und Kombiwagen faktisch aufrechterhalten hat, nicht die sich aus dem Urt…

19. 03.02.1988 – C-191/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.

20. 02.02.1988 – C-162/86 Urteil

    Die Verordnungen Nr. 3451/85 der Kommission vom 6. Dezember 1985 und Nr. 9/86 der Kommission vom 3. Januar 1986, jeweils zur Änderung der Verordnung Nr. 1633/84 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die variab…

21. 02.02.1988 – C-213/85 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung 85/215 der Kommission vom 13. Februar 1985 (ABl. L 97, S. 49) und aus Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen, daß es den V…

22. 02.02.1988 – C-24/86 Urteil

    1) Das Studium der Tiermedizin an einer Universität fällt unter den Begriff der Berufsausbildung, so daß die Erhebung einer zusätzlichen Einschreibegebühr von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind …

23. 02.02.1988 – C-293/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

24. 02.02.1988 – C-305/85 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 1989/85 der Kommission vom 18. Juli 1985 zur Bestimmung des Einkommensausfalls sowie des Betrages der je Mutterschaf zu zahlenden Prämie für die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 und d…

25. 02.02.1988 – C-309/85 Urteil

    1) Die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) getroffene Auslegung des Artikels 7 EWG-Vertrag ist nicht nur auf Anträge auf Zulassung zum berufsbildenden…

26. 02.02.1988 – C-36/86 Urteil

    1) Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 69/335 sind dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, von Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie andere Steuern oder Abgaben auf die in Art…

27. 02.02.1988 – C-61/86 Urteil

    1) Die Verordnungen Nr. 3451/85 der Kommission vom 6. Dezember 1985 und Nr. 9/86 der Kommission vom 3. Januar 1986, jeweils zur Änderung der Verordnung Nr. 1633/84 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die var…

28. 02.02.1988 – C-67/85 Urteil

    1) Die Klage in der Rechtssache 67/85 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klagen in den Rechtssachen 68 und 70/85 werden abgewiesen. 3) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich de…

29. 02.02.1988 – C-97/86 Schlussanträge des Generalanwalts
30. 27.01.1988 – C-138/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    177. Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichen…

31. 27.01.1988 – C-190/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Sollten Sie diesem Vorschlag jedoch nicht folgen wollen, so schlage ich Ihnen vor, dem vom Parlament in der Sitzung gestellten Hilfsantrag stattzugeben, das heißt Artikel 174 Absatz 2 analog anzuwenden und diejenigen Rec…

32. 27.01.1988 – C-349/85 Urteil

    1) Die Entscheidungen 85/450 und 84/451 der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Dänemark vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, A…

33. 27.01.1988 – C-376/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

34. 27.01.1988 – C-74/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus den angeführten Gründen kann ich Ihnen nur vorschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch die Einfügung einer Bestimmung in das deutsche Weingesetz, …

35. 26.01.1988 – C-158/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Østre Landsret, Kopenhagen, mit Beschluß vom 11. Juni 1986 in dem dort anhängigen Rechtsstreit Warner Brothers Inc. und Metronome …

36. 26.01.1988 – C-260/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, daß es Artike…

37. 22.01.1988 – C-378/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

38. 21.01.1988 – C-1/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Aufhebungsklage und den Antrag auf Schadensersatz abzuweisen und die Kosten gemäß Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung aufzuteilen.

39. 21.01.1988 – C-43/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aus all diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Siebten Senat des Finanzgerichts Hessens durch Beschluß vom 21. Januar 1987 in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen der Firma Nicolet I…

40. 20.01.1988 – C-105/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Klage, die der Kläger am 6. April 1987 gegen das Europäische Parlament erhoben hat, abzuweisen. Wegen der Art des Rechtsstreits hat meines Erachtens jede der Par…

41. 19.01.1988 – C-141/86 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 3517/84 der Kommission vom 13. Dezember 1984 ist dahin auszulegen, daß die Rippen von Tabakblättern der Sorte flue-cured Virginia in die Tarifstelle 24.01 Β des Gemeinsamen Zolltarifs einzureihen si…

42. 19.01.1988 – C-175/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die am 16. Juli und am 5. August 1986 von Herrn M. gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klagen abzuweisen und die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfah…

43. 19.01.1988 – C-223/86 Urteil

    1) Artikel 100 und 102 der Beitrittsakte von 1972, Artikel 1 und 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 101/76 sowie Artikel 6 der Verordnung Nr. 170/83 verbieten es einem Mitgliedstaat nicht, Vorschriften zu erlassen, gemäß dene…

44. 19.01.1988 – C-2/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

45. 19.01.1988 – C-292/86 Urteil

    1) Der Angehörige zweier Mitgliedstaaten, der in einem dieser Staaten als Rechtsanwalt zugelassen ist, kann sich im Hoheitsgebiet des anderen Staates auf die Bestimmungen der Richtlinie 77/249 zur Erleichterung der tatsä…

46. 19.01.1988 – C-296/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    14 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen, deren Ziel es war, das mit der ersten Vorlagefrage aufgeworfene Problem in den genauen rechtlichen Rahmen einzuordnen, wie er sich aus der Gesamtheit der vom High Co…

47. 19.01.1988 – C-319/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, der Klage von Herrn Rudolf Misset stattzugeben und demgemäß die Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis…

48. 19.01.1988 – C-62/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich Ihnen vor, die Klagen abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

49. 19.01.1988 – C-79/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    33. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, die zweite Frage wie folgt zu beantworten : Bei Vorliegen von Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens darf eine Interventionsstelle, die mit der Durchführung eines Verfahr…

50. 19.01.1988 – C-80/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Fragen zu antworten, die Ihnen der Raad van Beroep mit Beschluß vom 19. Februar 1987 im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau A. Dik und Frau A. Menkutos-D…

51. 14.01.1988 – C-227/85 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es trotz der Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1982 in den Rechtssachen 68/81, 69/81, 70/81 und 71/81 (Kommissio…

52. 14.01.1988 – C-264/86 Schlussanträge des Generalanwalts
53. 14.01.1988 – C-352/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die Ihnen der Gerechtshof Den Haag mit Beschluß vom 30. Oktober 1985 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Bond van Adverteerders un…

54. 14.01.1988 – C-55/86 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

55. 14.01.1988 – C-63/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie mit einer Reihe von Rechtsvorschriften den Erwerb und die Miete von mit öffentlichen Mitteln e…

56. 13.01.1988 – C-120/86 Schlussanträge des Generalanwalts
57. 13.01.1988 – C-147/86 Schlussanträge des Generalanwalts
58. 13.01.1988 – C-170/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen ist die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnungen (EWG) Nrn. 856/84 und 857/84 des Rates vom 31. März 1984 [letztere zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/85] und die Verord…

59. 13.01.1988 – C-240/86 Schlussanträge des Generalanwalts

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