Europäischer Gerichtshof 1988

1. 14.06.1988 – C-29/87 Urteil

   1) Mit der Richtlinie 70/524 des Rates vom 23. November 1970 und ihren vor der Richtlinie 84/587 des Rates vom 29. November 1984 liegenden Änderungen ist eine so weitgehende Harmonisierung erfolgt, daß die Mitgliedstaate…

2. 14.06.1988 – C-33/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. 14.06.1988 – C-47/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

4. 10.06.1988 – C-152/88 Beschluss

   1) Die Anwendung der Verordnungen Nr. 962/88 vom 12. April 1988, Nr. 984/88 vom 14. April 1988 und Nr. 1040/88 vom 20. April 1988 der Kommission wird im Hinblick auf 89514 Kisten Tafeläpfel mit Ursprung in Chile, die die…

5. 09.06.1988 – C-56/87 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie das im Beschluß des Interministeriellen Preiskomitees vom 24. Oktober 1984 und im Beschluß des Interministeriell…

6. 08.06.1988 – C-135/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Streithelfers. 3) Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten.

7. 08.06.1988 – C-187/87 Schlussanträge des Generalanwalts
8. 08.06.1988 – C-242/86 Beschluss

   1) Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

9. 07.06.1988 – C-102/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

10. 07.06.1988 – C-20/85 Urteil

    Die Nummer 15 des Anhangs VI Abschnitt C der Verordnung Nr. 1408/71 ist insofern ungültig, als nach ihr dann, wenn nach den deutschen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfä…

11. 07.06.1988 – C-57/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

12. 07.06.1988 – C-63/87 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 86/187/EWG der Kommission vom 13. November 1985 betreffend die Beihilfe, die Griechenland bei der Aus…

13. 07.06.1988 – C-81/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Die Verlegung der Geschäftsleitung einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat kann eine Form der Ausübung des Niederlassungsrechts darstellen; dem nationalen Gerich…

14. 02.06.1988 – C-254/87 Schlussanträge des Generalanwalts
15. 02.06.1988 – C-292/87 Schlussanträge des Generalanwalts
16. 02.06.1988 – C-298/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil der Vorlagefrage des Handelsgerichts L'Aigle wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG, insbesondere ih…

17. 01.06.1988 – C-55/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 22. Januar 1987 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Firma Moksel und der Bundesans…

18. 01.06.1988 – C-69/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Klage der LAF abzuweisen. Die angefochtene Entscheidung ist aufrechtzuerhalten, und es besteht kein Grund, die festgesetzte Geldbuße herabzusetzen. Ich schlage vor, der LAF die Kosten de…

19. 31.05.1988 – C-123/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und b der Sechsten Richtlinie gestatten es einem Mitgliedstaat, die Ausübung des …

20. 31.05.1988 – C-159/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1986, mit der Herrn Canters die Expatriierungszulage für die Zeit vom 4. Mai 1978 bis März 1985 verweigert wurde, aufzuheben, die Kommission zur T…

21. 31.05.1988 – C-167/86 Urteil

    1) Die Entscheidung 85-12 des Rechnungshofes vom 16. September 1985 über die Zuweisung der Dienstkraftfahrer zum Sektor des Präsidenten und die aufgrund der Entscheidung 85-12 getroffene Verfügung des Präsidenten des Rec…

22. 31.05.1988 – C-211/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

23. 31.05.1988 – C-228/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, dem um Vorabentscheidung ersuchenden Gericht folgendermaßen zu antworten: Eine mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 80/778/EWG zu vereinbarende Ausnahmeregelung ist gegeben, wenn sämtliche Tatbestandsm…

24. 31.05.1988 – C-240/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist daher meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: Die Einführung einer Frist wie der in Artikel 18-V Absatz 2 des Gesetzes Nr. 85-695 vom 11. Juli 1985 vorgesehenen ist mi…

25. 31.05.1988 – C-247/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Auf Grund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Ihnen vom Tribunal de grande instance Straßburg mit Urteilen vom 17. September 1986 und 10. Dezember 1986 in dem bei diesem anhängigen Rec…

26. 31.05.1988 – C-253/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Auslagen der Streithelferinnen.

27. 31.05.1988 – C-265/86 Urteil

    Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß Wein aus …

28. 31.05.1988 – C-308/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sind die Fragen der Cour d'appel Luxemburg etwa wie folgt zu beantworten : Erste und zweite Frage Es verstößt nicht gegen Artikel 106 EWG-Vertrag, wenn einem Exporteur die Verpflichtung auferlegt wird, d…

29. 31.05.1988 – C-314/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich Ihnen vor, den Klagegrund zurückzuweisen, mit dem die Kläger begehren, daß ihre Einstufung mit Wirkung vom Tag ihrer Einstellung als Bedienstete auf Zeit vorzunehmen sei. Die Kläger beantragen, die Komm…

30. 31.05.1988 – C-33/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da der Kläger mit allen seinen Rügen unterlegen ist, muß die Klage als unbegründet abgewiesen werden; die Kostenentscheidung ist gemäß Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung zu treffen.

31. 31.05.1988 – C-74/87 Urteil

    Vorschrift 1 d zu Kapitel 28 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin gehend auszulegen, daß die Anwendung dieses Kapitels nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil dem eingeführten chemischen Erzeugnis ein zu seinem Tran…

32. 26.05.1988 – C-169/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts des Vorgetragenen schlage ich vor, daß Sie die Klage der Kommission für zulässig erklären und infolgedessen die Vertragsverletzung der Französischen Republik feststellen und diese auch zur Tragung der Kosten d…

33. 26.05.1988 – C-302/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und dem Europäischen Parlament die Befugnis zuzuerkennen, im Falle einer Beeinträchtigung seiner eigenen Prärogativen Nichtigkeitsklage …

34. 26.05.1988 – C-377/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da der Rat meiner Auffassung nach mit zweien seiner Verteidigungsmittel unterlegen ist (Einrede der Unzulässigkeit; nicht zwingende Natur des Termins des 5. Oktober), schlage ich vor, daß jedes Organ seine eigenen Kosten…

35. 25.05.1988 – C-204/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die am 4. August 1986 von der Griechischen Republik gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage abzuweisen. Die Kosten einschließlich der Kost…

36. 25.05.1988 – C-326/87 Schlussanträge des Generalanwalts
37. 25.05.1988 – C-50/87 Schlussanträge des Generalanwalts
38. 25.05.1988 – C-89/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit beantrage ich, daß Sie zurückweisen erstens die von den Klägerinnen gegenüber der angefochtenen Entscheidung formulierte Rüge, soweit mit ihr das Kriterium der Auswirkungen als Grundlage für die Entscheidung beanst…

39. 24.05.1988 – C-122/87 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG; ABl. L 145, S. 1) verstoßen, indem sie die von den Tierärzten in Ausübung ihres Berufes erbr…

40. 24.05.1988 – C-226/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen darüber hinaus vor, die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

41. 24.05.1988 – C-302/86 Schlussanträge des Generalanwalts
42. 24.05.1988 – C-307/86 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/714 des Rates vom 4…

43. 24.05.1988 – C-318/86 Schlussanträge des Generalanwalts
44. 24.05.1988 – C-78/87 Beschluss

    1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

45. 19.05.1988 – C-298/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem möchte ich Ihnen vorschlagen, 1) die im Sitzungsbericht unter Nrn. 1 Buchstabe c und 2 genannten Rügen für unzulässig zu erklären; 2) die unter Nr. 1 Buchstaben a und b genannten Rügen für unbegründet zu erk…

46. 17.05.1988 – C-158/86 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die dem Urheber die Befugnis geben, die Vermietung von Videokassetten von seiner Zustimmung abhängig zu machen, auch we…

47. 17.05.1988 – C-28/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

48. 17.05.1988 – C-310/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Daher schlage ich Ihnen vor festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschrift…

49. 17.05.1988 – C-84/87 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984, ergänzt durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984, schließt es aus, daß ein Erzeuger, dessen Milcherzeugung während des gesamten Zeitraums …

50. 06.05.1988 – C-111/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 6. Mai 1988.

51. 06.05.1988 – C-112/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

52. 05.05.1988 – C-108/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

53. 05.05.1988 – C-144/87 Urteil

    1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß der Veräußerer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis allein auf…

54. 05.05.1988 – C-164/87 Schlussanträge des Generalanwalts
55. 05.05.1988 – C-181/87 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 05.05.1988 – C-246/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem hat die Kommission Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf die fraglichen Vereinbarungen und Entscheidungen korrekt angewandt und weder gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 noch gegen den Gleichheitsgrundsatz …

57. 05.05.1988 – C-58/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundessozialgericht mit Beschluß vom 21. Januar 1987 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Rebmann gegen Bundesversicherungsanstalt für Ang…

58. 05.05.1988 – C-91/87 Urteil

    Die Verordnung Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Verordnung Nr. 1831/84 ist dahin auszulegen, daß nach ihrem Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Ab…

59. 04.05.1988 – C-101/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 771 187/EWG ist dahin auszulegen, daß er angewendet werden kann, wenn ein vermietetes Unternehmen nach Beendigung des Mietve…

60. 04.05.1988 – C-124/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da somit die Entscheidung der Beklagten vom 2. August 1985 die richtige war, schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

61. 04.05.1988 – C-135/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof deswegen vor, wie folgt zu entscheiden: 1)Die Klage wird abgewiesen.2)Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Streithelfers.3)Der Beklagte trägt seine eigenen Kos…

62. 04.05.1988 – C-253/87 Schlussanträge des Generalanwalts
63. 04.05.1988 – C-268/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin.

64. 04.05.1988 – C-30/87 Urteil

    1) Artikel 85 des Vertrages ist nicht auf Konzessionsverträge zwischen Gemeinden, die in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt handeln, und Unternehmen anwendbar, die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben …

65. 04.05.1988 – C-31/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Den Haag wie folgt zu beantworten: 1) Die Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG des Rates gelten für die Vergabe von Bauaufträgen durch Einrichtunge…

66. 04.05.1988 – C-64/85 Urteil

    Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, daß die Beamten, die vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften einem beitragsgebun…

67. 04.05.1988 – C-83/87 Urteil

    Die Neuberechnung einer vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Invaliditätsleistung ist gemäß den Vorschriften dieser Verordnung vorzunehmen, wenn sie erforderlich ist, weil sich die persönlichen…

68. 04.05.1988 – C-95/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

69. 02.05.1988 – C-92/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

70. 28.04.1988 – C-120/86 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten für die Festsetzung der i…

71. 28.04.1988 – C-170/86 Urteil

    Die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung ist insoweit ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erze…

72. 28.04.1988 – C-192/87 Urteil

    In dem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld zuerkannt wurde, ist Artikel 69 Absätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71 auf diesen Arbeitslosen nicht anwendbar, wenn er in diesen Staa…

73. 28.04.1988 – C-267/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Ihnen vom Vredegerecht des Kantons Beveren-Waas durch Zwischenurteil vom 28. Oktober 1986 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pascal van Eycke gegen ASPA vorgelegten Fragen fo…

74. 28.04.1988 – C-272/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, zu entscheiden, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30, 34, und 5 EWG-Vertrag sowie aus der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge…

75. 28.04.1988 – C-31/86 Urteil

    1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten gesamtschuldnerisch. 3) Die Streithelferin Campo Ebro trägt ihre eigenen Kosten.

76. 28.04.1988 – C-35/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die zweite Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 36 gestattet es den Gerichten der Mitgliedstaaten, die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu untersagen, das unter V…

77. 28.04.1988 – C-61/87 Urteil

    1) Artikel 5 c Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 in der Fassung der Verordnung Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 ist dahin auszulegen, daß die zusätzliche Abgabe im Rahmen der Formel Β n…

78. 28.04.1988 – C-66/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1)Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen über Fluglinientarife, an denen mindestens ein Luftfa…

79. 28.04.1988 – C-76/87 Urteil

    Ein System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, das zum einen durch die Schaffung einer Steuerstufe, die einen größeren Bereich der steuerlichen. Nutzleistung umfaßt als die übrigen Steuerstufen, die normale Steuerprogre…

80. 28.04.1988 – C-7/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem ist die Klage der Kommission meines Erachtens begründet, und die Verordnung Nr. 3619/86 des Rates vom 26. November 1986 zur Berichtigung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbez…

81. 27.04.1988 – C-225/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82 (Kommission/Italienische Republik, S…

82. 27.04.1988 – C-252/85 Urteil

    1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ri…

83. 27.04.1988 – C-352/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

84. 26.04.1988 – C-207/86 Urteil

    1) Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Apesco trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer.

85. 26.04.1988 – C-316/86 Urteil

    1) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 243/78 und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2727/75 sind dahin auszulegen, daß die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in einer Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestse…

86. 26.04.1988 – C-352/85 Urteil

    1) Wenn in einem Mitgliedstaat ansässige Betreiber von Kabelnetzen Fernsehprogramme verbreiten, die von Sendern in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden und Werbemitteilungen enthalten, die speziell für die Öffentlich…

87. 26.04.1988 – C-407/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Pretura Bozen und von der Pretura Mailand mit Beschlüssen vom 31. Oktober 1985 und vom 19. März 1986 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: …

88. 26.04.1988 – C-74/86 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag sowie aus Artikel 32 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein verstoßen, i…

89. 26.04.1988 – C-97/86 Urteil

    1) Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 tragen die Kosten. 3) Die Klage in der Rechtssache 99/86 wird…

90. 21.04.1988 – C-269/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die der Hoge Raad der Nederlanden mit Urteil vom 29. Oktober 1986 in dem Rechtsstreit zwischen Willem Mol und dem Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Leeuwarden so…

91. 21.04.1988 – C-338/85 Urteil

    1) Die Kommission durfte mit der Verordnung Nr. 1245/83 vom 20. Mai 1983 festlegen, daß die Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge, die Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1160/82 der Kommiss…

92. 20.04.1988 – C-151/87 Urteil

    Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie Artikel 10 Absatz 1 der belgischen Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1984, wonach die Altersrente auf einer niedrigeren …

93. 20.04.1988 – C-204/87 Urteil

    Weder Artikel 52 EWG-Vertrag noch die zu seiner Durchführung auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels erlassenen Richtlinien 68/363/EWG und 68/364/EWG des Rates gelten für Sachverhalte, die sich aus…

94. 20.04.1988 – C-211/87 Schlussanträge des Generalanwalts
95. 20.04.1988 – C-28/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und über die Kosten nach den anwendbaren Vorschriften zu entscheiden.

96. 19.04.1988 – C-149/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei tragt ihre eigenen Kosten.

97. 19.04.1988 – C-158/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten, die der Gerechtshof Arnheim in seinem Urteil vom 23. März 1987 in der bei ihm anhängigen Sache Raphael O. E. Sc…

98. 19.04.1988 – C-175/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

99. 19.04.1988 – C-21/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens ist deshalb die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage etwa wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates verbietet es einem deutschen Versicherungsträger nicht, bei.der Entschei…

100. 19.04.1988 – C-236/86 Schlussanträge des Generalanwalts

     Deshalb schlage ich Ihnen vor, die gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 an die Firma British Steel Corporation gerichtete Einzelentscheidung Nr. SG (86) …

Seite 3 von 5