Europäischer Gerichtshof 1988

1. 19.04.1988 – C-27/87 Urteil

   1) Eine in einer Saatgutvermehrungs- und -Vertriebsvereinbarung, bei der eine Partei der Inhaber bestimmter Sortenschutzrechte ist, enthaltene Klausel, die dem Händler/Erzeuger den Verkauf und die Ausfuhr von Basissaatgu…

2. 19.04.1988 – C-319/85 Urteil

   1) Die Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis erteilt hat, wird aufgehoben. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

3. 19.04.1988 – C-37/87 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

4. 19.04.1988 – C-64/87 Urteil

   1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem Agrarwechselkurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedsta…

5. 19.04.1988 – C-71/87 Urteil

   1) Artikel 15 der Verordnung Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen ist dahin auszulegen, daß der Käufer bei Überschreitung der…

6. 19.04.1988 – C-76/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Folglich schlage ich Ihnen vor, auf die gestellten Fragen entsprechend dem Urteil vom 17. September 1987 zu antworten, daß ein System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, das zum einen durch die Schaffung einer Steuer…

7. 24.03.1988 – C-104/86 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 9 ff. und 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie durch Artikel 19 des Decreto-legge Nr. 688 vom 30. September 1982, umgewandelt in das Ge…

8. 24.03.1988 – C-10/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   III — Nach alledem schlage ich Ihnen folgende Antwort auf die Fragen des High Court vor: Die Vorschriften der Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Siebzehnten Richtlinie über die Mehrwertsteuer sin…

9. 24.03.1988 – C-127/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Griechische Republik hat durch ihre innerstaatlichen Vorschriften und ihre Praxis bei der Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schaf…

10. 24.03.1988 – C-228/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

11. 24.03.1988 – C-240/86 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Kommission absichtlich weder den Wortlaut der für die Getreideeinfuhr geltenden Rechtsvorschriften noch …

12. 24.03.1988 – C-297/86 Schlussanträge des Generalanwalts
13. 24.03.1988 – C-347/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

14. 24.03.1988 – C-38/87 Schlussanträge des Generalanwalts
15. 23.03.1988 – C-105/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

16. 23.03.1988 – C-19/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

17. 23.03.1988 – C-248/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

18. 23.03.1988 – C-289/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

19. 23.03.1988 – C-76/88 Beschluss

    1) Die Entscheidung der Verwaltung des Gerichtshofes vom 13. November 1987, mit der es abgelehnt wurde, die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung der Antragstellerin bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern, wird ausgeset…

20. 17.03.1988 – C-286/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Herr Deserbais stützt sich auf die Auslegung von Artikel 30 durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum freien Warenverkehr, behauptet, daß die Verbraucher durch die Angaben auf dem Etikett angemessen geschützt würden…

21. 17.03.1988 – C-307/86 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 16.03.1988 – C-44/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

23. 16.03.1988 – C-56/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie ein Preisberechnungsverfahren für pharmazeutische Erzeugnisse ei…

24. 15.03.1988 – C-122/87 Schlussanträge des Generalanwalts
25. 15.03.1988 – C-147/86 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie es den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten untersagt hat, frontistiria und private Musik- u…

26. 15.03.1988 – C-187/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die beiden am 18. Juni 1985 von der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klagen abzuweisen. Die Kosten der…

27. 15.03.1988 – C-263/86 Schlussanträge des Generalanwalts
28. 15.03.1988 – C-322/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik wird verurteilt, gegen die ihr obliegenden Pflichten aus dem EWG-Vertrag verstoßen zu haben, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzun…

29. 15.03.1988 – C-63/88 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

30. 09.03.1988 – C-12/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

31. 09.03.1988 – C-192/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem nationalen Gericht so, wie von der Kommission vorgeschlagen, d. h. wie folgt, zu antworten: Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere Absatz 4, ist nicht mehr anwen…

32. 09.03.1988 – C-204/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der von mir gerade genannten besonderen Umstände sowie der offensichtlichen Ähnlichkeiten zwischen dieser Rechtssache und der Rechtssache Gauchard schlage ich Ihnen vor, der Cour d'appel Rennes — mit den notwe…

33. 09.03.1988 – C-37/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage des Herrn Eckhard Sperber gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung die Kosten d…

34. 09.03.1988 – C-47/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die untersuchte Entscheidung aufzuheben und der Kommission die Frau Lucas entstandenen Kosten aufzuerlegen.

35. 09.03.1988 – C-64/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Feststellungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die der Conseil supérieur des assurances sociales in dem Rechtsstreit zwischen Herrn Fernand Watgen und der Caisse de pension des employés privés von L…

36. 09.03.1988 – C-74/87 Schlussanträge des Generalanwalts
37. 09.03.1988 – C-83/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Von diesen Bemerkungen ausgehend, schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Eine Neuberechnung gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist geboten, wenn eine Invalidenrente, die ein Mitgliedstaat vor dem Tag des …

38. 08.03.1988 – C-102/86 Urteil

    Die Wahrnehmung der Aufgaben des Apple and Pear Development Council gemäß Artikel 3 der Apple and Pear Development Council Order von 1980 (SI Nr. 623; in der Fassung der Apple and Pear Development Council (Amendment) Ord…

39. 08.03.1988 – C-125/87 Urteil

    1) Die Einrede der Unzulässigkeit wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen den Antrag auf Gewährung einer gemäß der allgemeinen Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. April 1986 berechneten Ausgle…

40. 08.03.1988 – C-136/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    43. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaats, Vorschriften über die etwaige Nichtigkeit von in Gründung befindlichen Gesellschaften…

41. 08.03.1988 – C-151/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Altersrente unter Zugrundelegung eines — unter dem Familiensatz liegenden — Satzes für Alleinstehende berechne…

42. 08.03.1988 – C-161/87 Schlussanträge des Generalanwalts
43. 08.03.1988 – C-165/86 Urteil

    Wenn ein Arbeitgeber, der nach der Regelung über die Mehrwertsteuer steuerpflichtig ist, aufgrund einer Vereinbarung mit einem seiner Arbeitnehmer und mit einem anderen Steuerpflichtigen, dem Lieferer, für eigene Rechnun…

44. 08.03.1988 – C-19/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    57. Ich schlage Ihnen daher vor, Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden und zu entscheiden, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

45. 08.03.1988 – C-260/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, 1) die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls insoweit für nichtig zu erklären, als es um die Einbeziehung der Lohn- und Gehaltskosten des Personals von TEC Frankreich in den rechne…

46. 08.03.1988 – C-265/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Trier wie folgt zu beantworten: Aufgrund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 …

47. 08.03.1988 – C-273/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klagen in den Rechtssachen 273/85 und 107/86 abzuweisen und die Kosten des Rates, der Kommission und des CETMA, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, den Klägerinn…

48. 08.03.1988 – C-277/85 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 08.03.1988 – C-291/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Sonach sind die von dem Düsseldorfer Gericht vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß sich im Laufe des Verfahrens nichts ergeben hat, was zu der Feststellung führen könnte, daß die Verordnungen Nr. 516/77 und Nr. 52…

50. 08.03.1988 – C-296/86 Urteil

    1) Kommt der Erwerber von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen wegen betrügerischer Handlungen oder Fahrlässigkeit oder betrügerischer Handlungen in Verbindung mit Fahrlässigkeit eines unabhängig…

51. 08.03.1988 – C-29/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Mit der Richtlinie 70/524 des Rates vom 23. November 1970 und ihren vor der Richtlinie 84/587 des Rates vom 29. November 1984 liegenden Änderungen ist eine so we…

52. 08.03.1988 – C-301/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage infolgedessen, die vorliegende Klage abzuweisen und Sharp die dem Rat, der Kommission und dem CETMA entstandenen Kosten aufzuerlegen.

53. 08.03.1988 – C-321/86 Urteil

    Die im Juni 1979 für den gemeinschaftlichen Versand von Waren, für deren Ausfuhr Ausfuhrerstattungen in Betracht kamen, geltenden Bestimmungen, insbesondere die Artikel 10 und 12 der Verordnung Nr. 223/77 über Durchführu…

54. 08.03.1988 – C-339/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

55. 08.03.1988 – C-43/87 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung C(85) 1661/2 vom 18. Oktober 1985 beeinträchtigen könnte.

56. 08.03.1988 – C-56/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem komme ich zu folgendem Ergebnis: Die Klage in der Rechtssache 56/85 ist entweder als gegenstandslos oder mutatis mutandis aus den gleichen Gründen abzuweisen wie denjenigen, die zur Abweisung der Klage in de…

57. 08.03.1988 – C-61/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: — Einem Erzeuger, der die Voraussetzungen von Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung Nr. 857/84 erfüllt, ist auf Antrag eine individuelle Menge zuzuteilen, die seiner…

58. 08.03.1988 – C-62/87 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

59. 08.03.1988 – C-64/86 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Verfahren der einstweiligen Anordnung.

60. 08.03.1988 – C-80/87 Urteil

    1) Die Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß sie es den …

61. 08.03.1988 – C-84/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung Nr. 857/84 gestattet es nicht, zugunsten eines Erzeugers, dessen Produktion während des gesamten Zeitraums 1981—1983 dur…

62. 08.03.1988 – C-91/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße durch Beschluß vom 20. März 1987 in dem vor diesem Gericht anhängigen Verfahren Erzeugergemeinschaft Gutsho…

63. 08.03.1988 – C-9/87 Urteil

    Ein Rechtsstreit über die mißbräuchliche Auflösung eines Vertrages über eine selbständige Handelsvertretung und über aus diesem resultierende Provisionen hat einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Ar…

64. 03.03.1988 – C-116/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Artikeln 6 Buchstabe b zwe…

65. 03.03.1988 – C-252/86 Urteil

    1) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

66. 03.03.1988 – C-434/85 Urteil

    1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es den Gerichten eines Mitgliedstaats verwehren, einem Importeur, der sich zum Erwerb einer Lizenz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen verpfl…

67. 03.03.1988 – C-85/86 Urteil

    1) Der Beschluß des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 30. Dezember 1985 über die Verbuchung des Ertrags der von der Bank auf die Bezüge und Ruhegehälter ihres Personals einbehaltenen Steuern wir…

68. 02.03.1988 – C-309/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/242/EW…

69. 02.03.1988 – C-32/87 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 01.03.1988 – C-257/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ve…

71. 01.03.1988 – C-57/86 Schlussanträge des Generalanwalts
72. 01.03.1988 – C-63/87 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 25.02.1988 – C-190/84 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die klägerische Vereinigung trägt die Kosten des Verfahrens.

74. 25.02.1988 – C-194/85 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie ein System von Einfuhrlizenzen für aus anderen Mitgliedstaaten stammende oder sich dort im freien Verkehr b…

75. 25.02.1988 – C-199/86 Urteil

    1) Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, daß eine Kautionsfestsetzung, die auf der Grundlage der durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 für ungültig erklärten Verordnung Nr. 563/76 de…

76. 25.02.1988 – C-203/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Königreich Spanien aufzuerlegen.

77. 25.02.1988 – C-238/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

78. 25.02.1988 – C-283/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist …

79. 25.02.1988 – C-299/86 Urteil

    1) Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß, wenn eine Privatperson einen Gegenstand aus einem anderen Mitgliedstaat einführt, ohne daß insoweit eine Steuerentlastung bei der Ausfuhr oder eine Steuerbefreiung im …

80. 25.02.1988 – C-327/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

81. 25.02.1988 – C-331/85 Urteil

    1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, Bestimmungen zu erlassen, die die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaft…

82. 25.02.1988 – C-427/85 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und der Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistu…

83. 24.02.1988 – C-260/86 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, daß es keine Ermäßigung der Immobilie…

84. 24.02.1988 – C-264/86 Urteil

    1) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie wird …

85. 24.02.1988 – C-3/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für Pauschallandwirte eine Pauschalregelung …

86. 24.02.1988 – C-8/87 Urteil

    1) Artikel 5 der Verordnung Nr. 389/82 des Rates vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor ist dahin gehend auszulegen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gemäß…

87. 23.02.1988 – C-131/86 Urteil

    1) Die Richtlinie 86/113 des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung wird für nichtig erklärt. 2) Die Parteien, einschließlich der Streithelferin…

88. 23.02.1988 – C-216/84 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen eine ihrer Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr von Ersatzstoffen für Milchpulver und Kondensmilch und der Verkauf dieser eingeführten E…

89. 23.02.1988 – C-313/86 Schlussanträge des Generalanwalts
90. 23.02.1988 – C-353/85 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts…

91. 23.02.1988 – C-429/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einführer entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 67/548 des Rates zur Angleichung der Rechts- und …

92. 23.02.1988 – C-60/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich die Bestimmungen der Richtlinie 76/756 des Rates vom 27. Juli 1976 und damit seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletz…

93. 23.02.1988 – C-68/86 Urteil

    1) Die Richtlinie 85/649 des Rates vom 31. Dezember 1985 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich wird für nichtig erklärt. 2) Die Parteien, einschließlich der Streithelferinn…

94. 23.02.1988 – C-79/87 Urteil

    1) Artikel 9 der Verordnung Nr. 1974/80 der Kommission vom 25. Juli 1980 ist dahin auszulegen, daß er es der mit der Bereitstellung einer Nahrungsmittelhilfe durch ein Verfahren der freihändigen Vergabe beauftragten Stel…

95. 11.02.1988 – C-253/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären, die Schadensersatzklage als unbegründet abzuweisen und die Klägerin zur Tragung der Kosten einschließlich der Auslagen der Streithelfer…

96. 11.02.1988 – C-30/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    128. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der französischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 37 des Vertrages ist auf von den Gemeinden oder anderen dezentralisierten Gebietskörperschaften…

97. 11.02.1988 – C-316/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Fragen, die Ihnen der Bundesfinanzhof in dem dort anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg Jonas gegen Firma P. Krücken, Mannheim, mit Beschlu…

98. 11.02.1988 – C-71/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich Ihnen somit vor, die Fragen des Efeteio Athen wie folgt zu beantworten: 1) Der Ausdruck auf Rechnung und Gefahr des Käufers in Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2960/77 bedeutet, daß d…

99. 11.02.1988 – C-77/86 Urteil

    1) Die Prüfung der ersten Frage hat ergeben, daß die Verordnung Nr. 2742/82 der Kommission vom 13. Oktober 1982 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben (ABl. L 290, S. 28) in ihrer später geänderten…

100. 10.02.1988 – C-207/86 Schlussanträge des Generalanwalts

     86. Im Ergebnis kann ich Ihnen nur vorschlagen, die Klage abzuweisen und die Kosten einschließlich derjenigen der Streithelferinnen der Klägerin aufzuerlegen.

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