Bundesgerichtshof 2002

BEG 1956 §§ 41a, 35 Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder sei- ner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht le- diglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine…

ZPO §§ 398, 286 B, D Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über die entscheidungserhebli- che Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vo- rinstanz hierzu erhobenen Beweise in…

HGB § 89 Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.

BGB § 242 A Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Ver- tragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen ha…

BGB § 1375 a) Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist ein einheitlicher Anspruch, der das Berufungsgericht zwingt, die Berechnung des Zugewinnausgleichs in Anse- hung aller Vermögensgegenstände zu überprüfen, die bei der …

BGB § 571 a.F. § 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Un- ternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitband- kabelanlage zu errichten, zu unterhalten und…

PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, 14 Abs. 1; BGB § 254 A Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, d…

Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 631 Abs. 1, § 611 Abs. 1 a) Forschungs- und Entwicklungsleistungen können Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines…

BetrAVG § 3 (Fassung bis 31.12.1998) Verkündet am: 15. Juli 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Beansprucht der Kläger eine Altersrente aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungs…

TKG § 57 Abs. 2 Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unter…

StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…

BauGB §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 3 Satz 2 Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung, ob die…

KO § 73 Abs. 3; ZPO Fassung: 27. Juli 2001 § 574 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 7 Aufgrund des Zivilprozeßreformgesetzes ist auch in Verfahren nach der Konkurs- ordnung gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nur noch die …

InsO § 166 Abs. 2 Verkündet am: 11. Juli 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Insolvenzverwalter darf eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenz- verfahrens sicherungshalber abge…

BGB §§ 765, 138 Bb, 242 Cd, 826 H; ZPO § 767; BVerfGG § 79 Abs. 2 a) § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bezieht sich nicht auf Erkenntnisse des Bundesver- fassungsgerichts, die eine gerichtliche Entscheidung wegen verfassungsrec…

PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2, Art. 6quinquies Abschn. C Abs. 2; MarkenG § 156 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 BWC a) Der Begriff der Beeinflussung der Unterscheidungskraft in Art. 5 Abschn. C Abs. 2 und Ar…

EG Art. 28, Art. 30 Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zantac/Zantic Zur Frage der Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von Arzneimitteln.…

UrhG § 97 Elektronischer Pressespiegel Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an …

Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zeitungsbericht als Tagesereignis UrhG § 50 Wird die Auseinandersetzung prominenter Eheleute von einem der beiden Betei- ligt…

Muskelaufbaupräparate UWG § 1 AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, §§ 21, 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6a HWG § 3a LMBG § 1 Abs. 1 BGB § 312c Abs. 4 EWGRL 65/65 Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2, Art. 128 EGRL 7/97 Art. 14 E…

Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Aspirin MarkenG § 4 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 28, Art. 30 Ist ein Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in…

Verkündet am: 11. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Die formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung müssen auch dann er- füllt sein, wenn …

§ 89 b HGB Verkündet am: 10. Juli 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhal…

Verkündet am: 10. Juli 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 (in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung) Die "Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon z…

§ 89 b HGB Verkündet am: 10. Juli 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen…

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; 1587 o; Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung §§ 12, 20, 33 a) Zur Frage der Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apotheker- versorgung. b) Zur Frage der Wirksamkei…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 Buchst c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Zur Frage der Bewertung der Versorgung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen.

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f Zur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschen Kulturorchester (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. …

Verkündet am: 10. Juli 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. § 548; BGB Fassung: 27. Juli 2001 § 538 Zu der Verpflichtung des Mieters eines Tankstellengrundstücks, nach Been…