Bundesgerichtshof 2002

InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewie- sen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldner…

StPO §§ 34, 100 a, 100 b 1. In der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung der Telekommunikation angeordnet oder bestätigt wird, ist die Verdachts- und Beweislage, die die Maßnahme …

BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Für Schäden, die dadurch entstehen, daß ein Polizeibeamter im Rah- men der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen…

StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, daß das Original einen g…

BGB §§ 1587o, FGG § 53g Abs. 1 Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich an- ordnenden Entscheidung, die auf einer nach Eintritt der Rechtskraft ange- fochtenen Parteivereinbarung nach § 1587o BGB b…

StGB § 24 Abs. 1, § 46 Abs. 2 Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Motivs der verbleibenden vollen- deten Tat bei strafbefreiendem Rücktritt von einem sog. qualifizierten Versuch.

BGB § 134 WoVermG § 6 Abs. 1 Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 Wo- VermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht z…

Verkündet am: 25. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KSchG § 14 BGB § 620 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsf…

HOAI § 4 Abs. 2 Der Auftraggeber eines Architekten ist beweispflichtig für die Behauptung, es sei eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhonorarvereinbarung ge- troffen worden.

Verkündet am: 25. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 649; ZPO § 138 Abs. 1 Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Paus…

Verkündet am: 25. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 649; ZPO § 138 Abs. 1 Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Paus…

Verkündet am: 25. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 649; ZPO § 138 Abs. 1 Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Paus…

ZPO § 110 Zur Verpflichtung einer ausschließlich in den USA ansässigen Partei, eine Pro- zeßkostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten. ZPO § 108 Die Überweisung eines Betrages als Prozeßkostensicherheit an die Za…

BGB § 164 Dem Kläger, der als Treuhänder eine gegen die BGB-Gesellschaft bestehende Wer- klohnforderung mit Mitteln eines Mitgesellschafters erworben hat, können die beklag- ten weiteren Gesellschafter die Einwendungen e…

EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO §§ 543, 544 GG Art. 103 Abs. 1 a) Zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde reicht es hin, daß der Be- schwerdeführer glaubhaft macht, der Wert der mit der Revision geltend zu ma- chenden Bes…

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der nach dem 31. Dezember 2001 die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verworfen und die Wiedereinsetzung in den vorigen …

ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3 Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO prüft der Bundesge- richtshof nur die Revisionszulassungsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind.

Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…

AktG §§ 241, 246 Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nich- tigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses i…

Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…

BGB §§ 883, 2301 Der Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un- ter der Bedingung steht, daß das Grundstüc…

BGB § 138 (D) Die im Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks bei einem besonders gro- ben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des B…

GmbHG § 35; HGB § 54 Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Er- klärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm …

FStrG §§ 3, 5; RhPfKAG § 8 Nimmt der Bund für die ihm obliegende Entwässerung von Bundesstraßen die gemeindliche Abwasserkanalisation in Anspruch, so kann die Gemeinde hierfür in Rheinland-Pfalz kein (privatrechtliches) …

ZPO § 803 Abs. 2; ZVG § 146 Abs. 1, § 15 a) Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet auf Zwangsverwaltungen keine Anwendung. b) Das Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der Zwangsverwaltung kann si…

a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröff- nungsverfahrens zu Massev…

Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO § 43; InsO § 47; VVG § 166 Abs. 2 Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Di- rektver…

BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9 Bm a) Die formularmäßige globale Zweckerklärung in der Bürgschaft einer GmbH für Forderungen des Gläubigers gegen den Alleingesellschafter ist unwirksam. b) Der Bürge, der eine Höc…

KO § 30 Nr. 1 Fall 2 Beauftragt der spätere Gemeinschuldner einen Rechtsanwalt mit Sanierungsbemü- hungen, so ist die Zahlung des Honorars anfechtbar, wenn sie erst fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinst…