Bundesgerichtshof 2002

Verkündet am: 9. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GWB § 7 Abs. 1 und 2, §§ 10, 71 Abs. 2 Satz 2 Stellenmarkt für Deutschland a) Der Antrag auf Freistellung nach § 7 Abs. 1, § 10 G…

Fernwärme für Börnsen UWG § 1; GWB § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 4 a) Verknüpft eine Gemeinde den Verkauf von Grundstücken in einem Neubauge- biet mit der Verpflichtung, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemein- d…

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 Ein Verweisungsbeschluß ist nicht schon deshalb willkürlich, weil er von einer "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweicht.

BGB §§ 425, 607 a.F. Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

ZPO § 78 Verkündet am: 9. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erteilt ein nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt einem postulationsfähigen Rechts- anwalt Untervollmacht zur mündlic…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Der unzuverlässige Umgang mit Mandantengeldern, die dem Notar als Rechtsanwalt anvertraut wurden, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wi…

BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.

BNotO § 113 a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zur- verfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommense…

BGB §§ 125, 133 Fa, 157 Ha a) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berück- sichtigung der Verkehrssitte einen be…

ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.

ZPO § 117 Abs. 2, 4 Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In- solvenzverfahren eröffnet worden ist.

InsO § 7 i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2 Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1 Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Geb…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128 a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur a…

BGB § 765 a) Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entfällt das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, wenn sich der Gläubiger in masseloser In- solvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulängli…

CMR Art. 12 Abs. 5 lit. a Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grund- sätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgeg…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hotelvideoanlagen BGB § 295 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 1 a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vert…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags. Zugabenbündel UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 2 Buchst. …

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor d…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 263, 519 Abs. 3 Nr. 2 Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, daß eine neue Schluß…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cl, § 6 Abs. 2; BGB §§ 133 B, 157 D a.F. a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Gesc…

BGB § 278 Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungs- gehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis …

ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233 Fc a) Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungs- fähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl- len stel…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 a) Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzu…

VVG § 1; ZPO §§ 282 Zusatzversicherung (Beweislast), 286 (G) a.F.; Berufsunfähigkeits- Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklä- rung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes tr…

ZPO §§ 3, 254; GKG §§ 14, 18 Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Aus- kunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landge- richt zurück, richtet sich der Streitwert …

ZPO § 286 B; AUB 88 § 2 I (1) Wird zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts Leichenblut aus dem Herzen einer Leiche entnommen, so muß der Tatrichter prüfen, ob das Analyseergebnis durch Diffusion von Trinkalkohol oder Zerse…

BGB §§ 1191, 262 Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb- ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeber zurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht ver…

Verkündet am: 3. Juli 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 538 Abs. 1, 544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, Cf Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung f…

BGB §§ 535, 463 ff. Zur Auslegung eines Mietvorvertrages über Kinoräume, die als Teil eines Gesamt- komplexes erst noch errichtet werden sollen, sowie zum Auskunftsrecht aus einem Vormietrecht.

Verkündet am: 2. Juli 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SVG § 80; BVG § 81 a; AFG § 186 Abs. 1; BVG § 22; SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3; SGB XI § 21 Nr. 1; SGB XI § 59 Abs. 3…

BRAO § 209 Abs. 1 Satz 4, § 43 c Abs. 1, § 59 b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; FAO §§ 1 ff, 14 Vollrechtsbeistände alten Rechts, die einer Rechtsanwaltskammer angehö- ren, können das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung…

ZPO § 233 Fd Auf allgemeine organisatorische Anordnungen zur Fristwahrung in einer An- waltskanzlei kommt es nicht an, wenn der Anwalt eine Angestellte mit der Te- lefaxübermittlung eines eilbedürftigen Schriftsatzes kon…

BGB § 14 Abs. 2 n.F. Verkündet am: 1. Juli 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verlegt eine ausländische Gesellschaft, die entsprechend ihrem Statut nach dem Recht des Gründungsstaates…