Bundesgerichtshof 2002

BRAO § 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1; BORA § 6 a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Un…

Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 120 Abs. 2, 314 Abs. 2, 306; UmwG §§ 306 ff.; BörsG a.F. § 43 Abs. 4 a) Ein Entlastungsbeschlu…

Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 124 Abs. 3 und 4, 243 Abs. 1; HGB §§ 319 Abs. 2 Nr. 2 und 5, Abs. 3 Nr. 2, 318 Abs. 3 a) Haben Vorstand und Aufsi…

GmbHG §§ 15 Abs. 5, 46, 51 Abs. 3; ZPO § 256 Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In die Kompetenz der Gesellschaf- terversammlung einer GmbH fallen grunds…

BGB § 839 Fe; BauGB § 36 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des - objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.

SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…

KostO §§ 44 Abs. 1 und 2, 156 Abs. 6 S. 2 a) Die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von Ge- schäftsführern einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister hat verschie- dene Gegenstände im Sinn…

ZPO § 574 Abs. 2, § 114 a) Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozeß- kostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen…

AsylVfG §§ 13 Abs. 1, 14, 55 Abs. 1 S. 3 a) Die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers setzt einen förmlichen A- sylantrag voraus. b) E…

ZPO § 259 Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungs- klage, kann er zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentsc…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 n.F. Bd AGBG § 9 Bd HGB § 89 b Verkündet am: 20. November 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die in einem formularmäßigen Versicherungsvertretervertrag …

AGBG § 9 Bd HGB § 89 b a) Die in formularmäßigen Versorgungsrichtlinien, denen ein Versicherungsvertreter beigetreten ist, enthaltene Klausel: "... Versorgungs- und Ausgleichsanspruch ... In Höhe des nach den Richttafeln…

BGB § 276 a.F. H b Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertra- ges durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.

BtMG 1981 § 31 Nr. 1 Der Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG steht nicht entgegen, daß der Aufklärungs- erfolg nicht im Inland, sondern in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) einget…

Läägeünnerloage GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 Art. 1 a) Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauch…

Verkündet am: 19. November 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle § 651 a Abs. 3 BGB a.F. (BGB § 651 a Abs. 4 n.F.); § 9 AGBG Bi, Cb (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.) a) § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.…

§ 651 a Abs. 3 BGB a.F.; AGBG § 9 Abs. 1 Bi, Cb Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel "Preisänderungen sind nach Abschluß des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für be…

Verkündet am: 15. November 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VertragsG-DDR §§ 104, 105 Abs. 2 a) Eine Verletzung der Unterhaltungs- und Werterhaltungspflicht hinsichtlich der …

LwAnpG § 3 a a) Die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtneri- schen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG gründet sich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstan…

BGB §§ 278, 611, 839 (A, E) Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleisten- der in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsät- zen einzustehen hat, schließt eine vertr…

BGB § 2212; ZPO § 51 Abs. 1 Ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlaßschuldner kann vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

BGB § 662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1 a) Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer dem Angestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmacht fehlerhaft Gebrauch gemacht wir…

InsO § 304 Abs. 1 i.d.F. vom 1. Dezember 2001 Ein Schuldner, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, fällt weder unter § 304 Abs. 1 Satz 1 noch un- ter Satz 2.

InsO §§ 93, 11 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 240; AnfG § 17 Abs. 1 S. 1 Der Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegen…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 1; PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2 Zulassungsnummer III An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmitt…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Staatsbibliothek UrhG § 8 Zur Feststellung der Miturheberschaft an einem Werk der Baukunst. UrhG § 10 Ein Architektenverm…

Verkündet am: 14. November 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; § 14 Nr. 1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages prü…

BGB § 242 Verwirkung setzt auch voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Ver- pflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen …

StGB § 66 Abs. 3 Satz 1 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB setzt nicht notwendig eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren voraus. Als Vorverurteilung im Sinne…

DRiG §§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2 RiG MV §§ 33, 45 Abs. 2 a) Gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter bei dem Land- gericht Schwerin in Prüfungsverfahren ist nur die Revision, nicht aber …