Bundesgerichtshof 2002

ZPO §§ 238 Abs. 3, 574 Die Wiedereinsetzung bleibt trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Aus- gangsgericht unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Verkündet am: 8. Oktober 2002 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 831 Abs. 1 S. 2, BGB § 852 a.F. 1. Der für den Beginn der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderlichen po-…

Verkündet am: 7. Oktober 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 1204, 1210 Abs. 1; HGB § 355 Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestel…

PflVG § 3 Nr. 6; VVG § 158 c Die in § 3 Nr. 6 Satz 1 Halbs. 2 PflVG enthaltenen Ausnahmetatbestände sind ei- ner erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Sie beziehen sich allein auf Fälle der Leistungsfreiheit nach § 3 …

MarkenG § 78 Abs. 3, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6; ZPO § 128 Abs. 2 TURBO-TABS a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung…

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Progona UWG § 1 AMG § 29 Abs. 3, § 77 Abs. 1, § 105 Abs. 3a BGB § 276 Cd Die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur …

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Ersetzt" UWG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe …

BGB § 269 Abs. 1 und 2; § 270 Abs. 4; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteilig- ten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Übung entwickelt, daß der Käufe…

BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b Abs. 2 a) Zur Frage des Ausgleichs der Versorgung eines Zeitsoldaten, der nach Ende der Ehezeit in ein Berufssoldatenverhältnis eintritt (im Anschluß an Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 ff.). b) Zu…

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KindUG Art. 5 § 3 Abs. 2; ZPO §§ 323, 654 Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach…

GvKostG § 5 Abs. 2 Satz 2; GKG § 5 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2 Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelass…

InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

ZPO §§ 566 Abs. 1, 511 Abs. 2 a) Der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:3)(cid:13)(cid:12)(…

KO § 30 Nr. 2 Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent- Kredits, so stellt die Rückführung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkon- gruente Befriedigung dar, wenn das …

BGB §§ 765, 767 Abs. 1, §§ 768, 779 Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haupt- schuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, daß die durch Bürgschaft gesich…

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmun…

Verkündet am: 1. Oktober 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kupplungsvorrichtung II EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; IntPatÜG Art. II § 1 Nr. 2 Die Angaben, die der Fachmann zur Ausführung…

Sammelhefter PatG 1981 § 60 Abs. 1 Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Tei- lungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (A…

BGB § 138 D Abs. 1 Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück derzeit und auf weiteres nicht bebaubar ist, und vereinbaren sie im Hinblick darauf einen relativ gerin…

Verkündet am: 27. September 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. c) und g), § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bauliche Maßnahmen an einem Eigenhei…

WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3 Allein dadurch, daß der Verwalter eine an alle Wohnungseigentümer gerichtete behördliche Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftsei- gentum als Zustellungsvertreter entgegen nimmt, …

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Wer einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung gel- tend macht, genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach d…

ZPO §§ 103, 104; BRAGO § 23 Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestset- zungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

ZPO § 234 A Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Wahrung der Wie- dereinsetzungsfrist (hier: bei einem Anwaltswechsel in der Berufungsin- stanz, der stattfindet, wenn die Berufung durch den früheren Proz…

VerpackV § 6 Abs. 1, Abs. 3 Aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verpackungsverordnung ergibt sich kein Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsver- packungen, die weder die von ihnen in den Verkehr ge…

ZPO § 850 f Abs. 2 Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchs- grundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustim- mung des Schuldners nicht mehr nachweisen, …

KO § 30 Nr. 2 Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten Selbstbegünstigungsab- sicht eines Landes, dessen Finanzamt in der Krise ein Bankguthaben des späteren Gemeinschuldners pfändet, sowie der vermuteten B…