Bundesgerichtshof 2003

Verkündet am: 6. Mai 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 (Ba), 242 (Ba), 607 Steht dem Kreditnehmer - wie etwa bei einer Umschuldung - gegen den Kreditgeber ein Anspruch au…

MaBV §§ 3, 7 Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, daß sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig.

BGB § 138 Ca Abs. 1; § 705 Ein Verstoß gegen das Konzessionserfordernis (Einschaltung eines Strohmanns) für den Betrieb einer Spielhalle begründet nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke des Erwerbs und des Betriebs der S…

GmbHG §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 1; BGB § 781 Verkündet am: 5. Mai 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein Gesellschafterbeschluß, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder eine rech…

EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 Zur Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes des Erfül- lungsortes nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ.

BGB § 654 Zur Zulässigkeit einer Doppeltätigkeit des Maklers bei Immobiliengeschäften.

BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 23 Der Notar kann sich gegen einen auf amtspflichtwidrige Auszahlung des Kauf- preises für ein Grundstück von seinem Anderkonto an die Mutter des Verkäu- fers gestützten Schadensersatzanspruch …

EGZPO § 26 Nr. 8 Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt auch dann, wenn sie sich gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil richtet, einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000 (cid:0)(…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Waren Streitgenossen in einem Prozeß, in welchem ein Streitgenosse obsiegt hat und ein anderer unterlegen ist, durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten, so kann der obsiegende Streitgenosse …

§ 556 Abs. 3 n.F. BGB § 985 BGB Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 Abs. 1 GG).

§ 556 Abs. 3 a.F. BGB § 985 BGB Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 Abs. 1 GG).

Verkündet am: 30. April 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 145, 315; AVBWasserV § 30 Nr. 1; MHG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 a) Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrag…

ZPO § 524 a) Der Berufungsbeklagte hat die Wahl, ob er sich der Berufung des Gegners an- schließt oder ob er, falls die Voraussetzungen des § 511 ZPO gegeben sind, ei- genständig Berufung einlegt. Nur im ersteren Fall ve…

§ 463 Satz 2 BGB a.F. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei "vom Vor- handensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt", rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, daß den …

SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, §§ 9, 29 a) Der nach dem 2. Oktober 1990 eintretende Fortfall der bautechnischen Voraus- setzungen für die Bewohnbarkeit stellt die sachlichen Voraussetzungen des Be- reinig…

BRAO § 49b Abs. 2 Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an di…

BGB § 675 a) Zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts, der eine Klage aus abgetrete- nem Recht in Erwägung zieht, obwohl der Vertrag des Zedenten mit dem Schuld- ner ein formularmäßiges Abtretungsverbot enthält. b) …

BGB § 823 Abs. 1 Dc Der für den Bereich eines im Allgäu gelegenen Bahnhofs Verkehrssicherungspflichti- ge muß Streugut (Splitt), welches Ende Januar wegen der winterlichen Witterung auf dem Zuweg zu einem Bahnsteig aufge…

BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahr- zeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwert…

BGB § 249 Hb Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberech- nung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenver…

PatG § 39 Abs. 2 Basisstation a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang des Beschwerdeverfah- rens und eine abschließende Entscheidung über das Stammpatent. b) Begehrt der Beschwerdeführer eine Entscheidung übe…

ArbEG § 9, BGB § 242 Be Verkündet am: 29. April 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abwasserbehandlung a) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergü…

GenG § 18 Satz 1 Die Regelung in der Satzung einer Agrargenossenschaft, daß jedes Mitglied ver- pflichtet ist, der Genossenschaft die ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen zur Pacht anzudienen, ist hinreichend best…

StPO § 244 Abs. 2 Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisver- weigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob …

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 n.F. Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen erstin- stanzlichen Urteils in der Berufungsschrift.

BtMG § 36 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 Das Gericht des ersten Rechtszugs ist auch dann gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zuständig, wenn die …

zu II.3. Veröffentlichung: ja StPO § 255a Abs. 2 Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer frü- heren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert n…

Verkündet am: 11. April 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8; SachenRBerG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 85, 87, 94, 95; BoSoG §§ 1 Nr. 4, 6 a) Im Falle der…

BGB §§ 1004 Abs. 1, 1018; ZPO § 890 a) Eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, berechtigt den jeweiligen Eigentü- mer des herrschenden Grund…

EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 3 Zuteilungsfähig ist, wer bei Ablauf des 15. März Mitglied einer LPG war. Ob er auf- grund einer Delegation an einen Betrieb außerhalb der Landwirtschaft arbeitstätig war oder ob seine Mi…

HGB § 74 Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden…

GG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25 Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet, das den Kraftfahrzeugsachverstä…

BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragssc…

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Ausgaben der Zwangsverwaltung genießen nur dann den Vorrang vor Grund- pfandrechten, wenn von ihnen im Einzelfall eine objekterhaltende oder - verbessernde Wirkung ausgeht; hierfür reicht es wede…