Bundesgerichtshof 2005

Verkündet am: 21. April 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Marktstudien UrhG § 17 Abs. 2, § 87a Abs. 1, § 87b Abs. 1 und Abs. 2 Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenban…

Verkündet am: 21. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Optometrische Leistungen III HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11 Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslose…

Quersubventionierung von Laborgemeinschaften UWG §§ 3, 4 Nr. 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 31 Ein Laborarzt handelt unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, wenn er niedergelas- senen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen…

AUB 61 § 13 (3) a Ist vor Ablauf der Dreijahresfrist des § 13 (3) a AUB 61 eine Heilbehandlung eingelei- tet, aber nicht abgeschlossen, so hat ein nur zeitweise eingetretener Erfolg oder ein zum Zeitpunkt des Fristablauf…

AVB Wohngebäudeversicherung Zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr "Überschwemmung des Grundstücks" und dem dabei eingetretenen Gebäudescha- den.

Verkündet am: 20. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 287 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 558 Abs. 1, 2, 558 d Zur Zulässigkeit der Schätzung der ortsüblichen Vergleic…

BGB § 566 a.F. (§ 550 n.F.) Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn …

GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9 Zum Streitwert eine die Verpflichtung zur Zahlung laufenden Mietzinses leug- nenden Feststellungsklage.

BGB a.F. §§ 566, 126 Abs. 2 Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, daß der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vertragsüber…

EGZPO § 26 Nr. 8 Die Beschwer eines zur Beseitigung von Kontaminationen Verurteilten bemißt sich nicht nach dem vom Kläger behaupteten, sondern nach dem tatsächlichen, vom Gerichtssachverständigen festgestellten Kostenau…

ZPO § 287 Auch eine Beweiswürdigung nach § 287 ZPO kann vom Revisionsgericht (wie bei Anwendung des § 286 ZPO) lediglich darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfas…

BGB § 249 Fb ja ja ja a) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem "Normaltarif" hö…

Verkündet am: 19. April 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 Ah, Ai, Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um…

BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 9 a) Zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung dür- fen die Rechtsanwaltskammern von ihren Mitgliedern Umlagen er- heben. b) Die Rechtsanwaltskammern sind befugt, sich im Rahmen ihre…

FAO § 5 Satz 1 Buchst. c Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 a) Wurde dem Gesellschafter einer - personalistisch strukturierten - GmbH bei einer Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null (§ 58…

Verkündet am: 18. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderru…

BGB §§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3 Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis - über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hin- aus - nach dem Gesellschaf…

BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266…

BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a …

Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3, Art. 8 Abs. 2; ZPO § 38 a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichts- standsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht dam…

InsO §§ 58, 66 Abs. 1 a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzge- richts, eine Teilschlußrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. b) Mehrere, f…

StBerG §§ 5, 6 Nr. 4, BGB §§ 134, 139, 823 Abs. 2 Bf a) Ein Vertrag, in dem sich ein Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG zu Buch- führung und Steuerberatung verpflichtet, ist grundsätzlich insgesamt nichtig. b) Ein K…

InsO § 85 Abs. 1 ZPO § 717 Abs. 2 Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuld- ner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im W…

VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2 Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche Begren- zung. Die Vertragspartner sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen mög- lichst beschleunigt geltend zu machen. Das Rech…

Verkündet am: 14. April 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 Bf, CI; BGB §§ 133 B, 157 D Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der …