Bundesgerichtshof 2005

BGB § 242 Cd; AUB 88 § 7 I (1) Satz 3; AKB § 20 I Nr. 1 Satz 3 1. Der Versicherer kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invali- dität berufe…

EGZPO § 26 Nr. 8 Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den …

GG Art. 135a; EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1 1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 2. Im Einigungsvertrag…

ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

ZPO § 57; GenG §§ 51, 89; LwAnpG § 42 Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des Aufsichtsrats …

BGB § 826 Gb, H Zu den Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und Anlageentscheidung im Rahmen der Informa- tionsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB.

HGB § 25 Abs. 1 Satz 1 a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung t…

BGB § 826 Gb, H Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten Kausalität zwischen der Täuschung und der Willensentsche…

BNotO §§ 4, 6, 6a Hat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen (Anwalts-)Notarstellen eine nach Abschluss des fachgerichtlichen Konkurren- tenstreitverfahrens vom Bundesverfassungsgericht erlasse…

BNotO § 111 Abs. 4 Satz 1 Gegen den den Antrag eines Konkurrenten auf gerichtliche Entscheidung zurückwei- senden Beschluss steht dem von der Justizverwaltung ausgewählten Bewerber mangels Beschwer ein selbständiges Besc…

BNotO §§ 6b, 111 Die Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen ist nur eine verwaltungstech- nische Maßnahme ohne Regelungscharakter mit Außenwirkung. Sie kann daher im Rahmen des § 111 BNotO nicht Gegenstand eines …

BNotO §§ 4, 6, 6b Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung ein auf der Grundlage der §§ 17 ff. AVNot NRW 2002 in Gang gesetztes Besetzungsverfahren mit Blick auf die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20…

BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Jahre) be- fristeten abweichenden Festlegung des Amtsbereichs des Notars zur Anpas- sung an eine Änderung der Gerichtsbezirke (im A…

StPO § 275 a Abs. 1; StGB § 66 b Abs. 1 und 2 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Si- cherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf …

EG Art. 288; Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 6; Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Art. 47; HGB (F: 19. Dezember 1985) §§ 325 Abs. 1, 335 Satz 1 Nr. 6, Satz 2…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.

ZPO § 302 Abs. 1 a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlos- sen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem An- spruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der K…

BGB § 276 Fb, Fc a. F. Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Ver- tragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots di…

KostO §§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1 a) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers; ist der Verkehrswert des verkauften Grundstücks höher, is…

ZwVwV § 20 Abs. 1 Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer Zwangsverwaltung, fällt die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV für jedes der in Besitz genommenen Grundstücke oder Substrate…

BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1 a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereini…

ZPO § 765a Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf ein Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgerich…

ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsun- ternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rahme…

ZVG § 71 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und 2 a) Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grun…

ZPO § 765a Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsverstei- gerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann…

BGB §§ 307 Bb, Ci, 557 a Abs. 3 und 4, 573 c Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigun…

BGB § 553 Abs. 1 Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat.

BGB § 434 Abs. 1 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1; BGB § 242D Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelu…

VAÜG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1587 b Abs. 5 a) Die bei der Sächsischen Ärzteversorgung erworbenen Versorgungsanrechte sind angleichungsdynamisch im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 VAÜG. b) Zur Berechnung des Höchstbetrages (§ …

BGB § 1601 Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat und dieses als Kredit- unterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kr…

BGB § 1578 Abs. 1 Verkündet am: 23. November 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die ehelichen Lebensverhältnisse können auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehe- gatte mit Rüc…

EheG §§ 58, 59 Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkom- men tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch …

StGB § 266 Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe.

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Zum Erfordernis der Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt.

BGB § 180, § 286 a.F. a) Ein Arzt kann haften, wenn es aufgrund der verzögerten Erstellung eines ärztli- chen Zeugnisses nicht zum Abschluss einer Risikolebensversicherung kommt, weil der Patient inzwischen gestorben ist…