Bundesgerichtshof 2006

BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur- sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent- sprechenden Nachteils zum Inhalt der üb…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umsatzzuwachs a) Bei einer an Facheinkäufer g…

UWG §§ 3, 5 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UVP a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stamm…

BNotO §§ 6, 6b, 7 Abs. 1 Soll bei der Besetzung einer Notarstelle einem Notarassessor der Vorzug ge- genüber einem Notar gegeben werden, so ist die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung grundsätzlich aufzuheben, wenn …

ZPO §§ 114, 115 Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren Gewerbebe- trieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftli- chen Verhältnisse zu prüfen, ob d…

BGB §§ 133 B, 157 C Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Par- tei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächli- chen Willen und ihr tatsächliche…

RBerG Art. 1 § 1 Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung.

BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge- schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu- gestellt werden.

ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insol- venzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.

ZPO §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über ei- nen Abgleich mit den erstinstanzlichen Pro…

VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AVB Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben 1. Nach § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden, für …

Verkündet am: 6. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; BGB § 1600 Abs. 2 und 3 a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, d…

Verkündet am: 6. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung …

SGB VIII §§ 10, 92 Abs. 2, 94 Abs. 5 a) Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wurde nach der bis März 2006 geltenden Fas- sung des SGB VIII durch die mit der Unterbringung in einem Kinderheim einherge- henden Leistungen der …

Verkündet am: 6. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisions- in…

BGB §§ 133 C, 157 Gi Zur Auslegung der schriftsätzlich erklärten Bereitschaft, sich einer außergericht- lichen Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, als rechtlich bindende Ver- pflichtungserklärung.

BRAO § 223, §§ 164 bis 170 a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesge- richtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, kann die Wahl an- fechten (Bestätigung von Senatsbeschl.…

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 Ist im Arzthaftungsprozess die auf einen Behandlungs- sowie einen Aufklärungsfeh- ler gestützte Klage unter beiden Gesichtspunkten abgewiesen worden, so muss die Berufungsbegründung er…

BGB § 823 Ah Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presse- artikels zulässig sein.

Verkündet am: 5. Dezember 2006 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Ga Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen,…

BGB § 667, § 676a Abs. 4 Satz 1, § 676d Abs. 2 Satz 1, § 676f Satz 1; EGBGB Art. 228 Abs. 2 a) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren …

VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 2 Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgül- tig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Le…

BGB § 307 Abs. 1 Bg Verkündet am: 5. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitglieds- staats der Europäischen Gem…

Verkündet am: 5. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, st…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der…

StPO § 268 Abs. 3 Satz 2 Die besondere Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteils- verkündung ist - unbeschadet der Verlängerung der regulären Unterbrechungs- frist für die Hauptverhandlung (§ 229 Abs. …

StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr ni…

StrEG § 13; ZPO § 167 Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre pers…

BGB § 839 Fe; BauGB § 14 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsich- tigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wird ein Amtshaftung…

ZPO §§ 42, 557 § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Beru- fungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren aus (Be- stätigung von BGHZ 95, 302; BGH, Beschluss vom 8. November 2…

MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, StPO § 168c Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGHSt 46, 93).

KWKG (2000) § 2 Abs. 2 Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort ge- nannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

Verkündet am: 29. November 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs…