Bundesgerichtshof 2007

BGB §§ 133 B, 157 B, 633 a.F. Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein. BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; E…

ZPO § 256 Abs. 2 Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des Auftrag- nehmers damit, er verweigere die Abnahme wegen verschiedener Mängel, so kann die Feststellung, der Auftragnehmer sei zur Beseit…

StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…

ZPO § 524 Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung gilt bei Gesetzesänderungen das Pro- zessrecht in der Fassung, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung maß- geblich ist.

Verkündet am: 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahr- zeugs (im A…

BGB a.F. §§ 123, 138 Ba, 276 Fa Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Ob- jekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zu- sammenarbeit zwischen finanzierender Bank …

BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3 Wer ein Kreditinstitut aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat die Darlegungs- und Be- weislast für eine objektive Pf…

Sachverständigenablehnung II ZPO § 406 Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren.

GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als Nebenleistungspflicht unwirksam, wenn sie weder zeitlich be- grenzt ist noch eine Obergrenze enthält.

AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zuguns- ten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stü…

Verkündet am: 19. Oktober 2007 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 116, 117 Für den Inhalt der nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu bewilligenden Grunddienst- barkeit sin…

WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …

Verkündet am: 19. Oktober 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4; Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4 a) Der Anspruch aus Art. 233 § 2a Ab…

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABlEG Nr. L 272 S. 36) Art. 8; Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Fl…

GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F. Dacheindeckungsplatten Ein Muster (hier: Fassaden- und Dacheindeckungsplatten) kann auch dann ei- gentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sein, wenn es zwar eine gängige geometrische For…

Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ueber18.de TMG § 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyp…

HGB §§ 452, 452a Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese spätestens mit dem Beginn der Verladung des Gutes auf das Beförde- rungsmittel, mit dem der nachfolgende Landtransport durch…

MarkenG § 26 Abs. 1 Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AKZENTA Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus d…

Verkündet am: 18. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ACERBON MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, § 24; EG Art. 28, 30; BGB § 242 Cc Beanstandet der Markeninhaber gegenüber d…

ZVG §§ 33, 85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa- gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose Verstei…

ZVG § 56 Satz 3 Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 ZVG hat zur Folge, dass der Ersteher den Zuschlag auch nicht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten kann, sofern da…

ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1 Versagt das Vollstreckungsgericht rechtsfehlerhaft den Zuschlag auf ein un- wirksames Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG, statt es nach § 71 Abs. 1 ZVG zu- rückzuweisen, so kann der Schuldner diese Entsche…

BGB §§ 2350, 2346 Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt …

ARB 94 § 3 (1) d) dd) Zur Anwendbarkeit der so genannten Baufinanzierungsklausel gemäß § 3 (1) d) dd) ARB 94 auf Beteiligungen an Immobilienfonds.

BGB § 307 Bm, Cl Verkündet am: 17. Oktober 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Ge- brauchtwagengarantievertrag, die für …

BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer aner- kannten Ersatzschule zuzu…

Verkündet am: 17. Oktober 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Der Begriff der Unterhaltssache in Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist autonom aus…

BGB §§ 138 Cd, 1408 Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in…