Bundesgerichtshof 2004

EuGVÜ Art. 2 Abs. 1, 16 Nr. 1 a; EuGVVO Art. 2. Abs. 1, 22 Nr. 1 a) Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweg- lichen Sachen nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ (jetzt Art. 22 Nr. 1 EuGVVO) fo…

BRAGO § 34 Abs. 2 Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis setzt deren Wür- digung in einer gerichtlichen Entscheidung voraus.

AGBG § 9 Bd; Ci Die in einem formularmäßigen Subunternehmervertrag über Bewachungs- dienstleistungen enthaltene Klausel, ein wichtiger Kündigungsgrund liege insbesondere vor, wenn "der Hauptvertrag endet bzw. sich Änderu…

Verkündet am: 28. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 187, 558 Abs. 2 und 3 a.F. (= 548 Abs. 1 Satz 2 und 3), 598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleiher…

BBodSchG § 24 Abs. 2 Zum Ausschluß eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG durch mietvertragliche Vereinbarungen.

BGB § 535 Abs. 2 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, so daß die V…

ZPO § 574 Abs. 2 Wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, liegt ein Zulas- sungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO vor.

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Für die Beurteilung, ob der Kläger die Klage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unver- züglich zurückgenommen hat, ist an den Zeitpunkt anzuknüpfen, zu dem der Kläger davon Kenntnis erlangt, daß der An…

ZPO §§ 233 D, 234 Abs. 2 B a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhin- dert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwer- de einzuhalten, wenn und solange…

EGBGB Art. 28 Abs. 2 und 5 Die Vermutung, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeit- punkt des Vertragsabschlusses…

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeit- gemäßes Wohnen ermöglicht und den …

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…

InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlo…

InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz kann vom Insolvenzverwalter für jedes angefangene Folgejahr in Höhe von 10 v.H. der gesetzlichen Vergütung gefordert werden, höchstens jedoch in Höhe von 250 € je angefangenem Mona…

BGB § 839 (Fm); SGB VI § 16 F: 18.12.1989 Zu den Amtspflichten eines Rehabilitationsberaters des Trägers der ge- setzlichen Rentenversicherung gegenüber einem Versicherten im Zusam- menhang mit der Erlangung einer Arbeit…

BPflV § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahllei- stungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Lei- stungen zu unterrichten (Fortführun…

BJagdG § 32 Abs. 2 Satz 1 a) Eine Pflanze kann ihre Eigenschaft als Gartengewächs dadurch verlieren, daß in einem größeren Gebiet ihr feldmäßiger Anbau derart im Vorder- grund steht, daß der gartenmäßige Anbau dort kaum …

InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…

EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; EuGVVO Art. 34 Nr. 2, Art. 66 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1 Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelas- sen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, w…

BGB § 1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- o…

BGB §§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, un…

InsO § 134 Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 13…

InsO §§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi- ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten…

BGB § 208 a. F. Die Zahlung des Haftpflichtversicherers stellt grundsätzlich ein die Verjährung un- terbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers auch für den Teil der Ansprüche dar, für den der Versicher…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Juli 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle soco.de MarkenG § 5 Abs. 2 a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unter- nehme…

Mustang MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 a) Der Verkehr kann in besonders gelagerten Fällen einen Bestandteil eines angegriffenen zusammengesetzten Zeichens auch im Sinne eines sonst selbständig verwendeten Zweitke…

Johanniskraut UWG (Fassung ab dem 8.7.2004) §§ 3, 4 Nr. 11; LMBG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 Ein Stoff natürlicher Herkunft, der in verschiedenen Anwendungsfällen Verwen- dung findet, ist dann kein unerla…

ZPO § 486 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Wird nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwischen den Be- teiligten der Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig, geht die Zuständigkeit für das Beweisverfahren erst dan…

ZPO § 91 Leitet ein Auftraggeber zur Feststellung eines Mangels ein selbständiges Beweisver- fahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er alsdann einen der beiden als den für den Mangel allein verantwortlichen Auf…

Verkündet am: 22. Juli 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 304; ZPO a.F. § 538 Abs. 1 Nr. 3 Hängen Klage und Widerklage von derselben Vorfrage ab und kann über die Klage…

BGB § 635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver- äußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. November 1986…

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd, 574 Abs. 2, 577 Abs. 2 Satz 4 a) Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahren- der Schriftsätze durch Telefax. b) Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiederein…