Bundesgerichtshof 2004

GG Art. 14 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; RAVG BW § 11 Abs. 1 a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem…

zu I. Veröffentlichung: ja StPO § 338 Nr. 6; GVG § 169 Satz 1 Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfin- …

StGB § 21 Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, wenn sich aufgrund der persönl…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Bürogebäude a ) Besteht ein Bildzeichen nur aus der photographischen Abbildung des Ge- genstands, auf den sich die Dienstleistung bezieht, für die der Marken- schutz beansprucht wird, fehlt dem Z…

Stabtaschenlampe "MAGLITE" MarkenG §§ 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Weist eine dreidimensionale Marke einen Schriftzug auf, besteht Schutz für die Kombination von Wort und Form in der eingetragenen …

Mitwirkender Patentanwalt MarkenG (Fassung bis zum 1.7.2004) § 140 Abs. 3; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 Die Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit- wirkenden Patentanwalts beträgt 13/10.

BGB § 823 Abs. 1 Ai Verwarnung aus Kennzeichenrecht Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrec…

StGB § 51 Abs. 4 Satz 2, § 57 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Auch bei der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe muß das erkennende Gericht für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungs- maßstab fests…

BNotO §§ 4, 6, 6a; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 a) Die Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar kann von einem übergangenen Mitbewerber auch dann nicht angefochten werden, wenn sich die Justizverwal- tung bei der Erne…

OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteils- verkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit …

ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 und 2; BGB § 1360 a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aus- sicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von de…

ZPO § 727; BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 1 Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners.