Bundesgerichtshof 2006

ZPO §§ 317, 519 Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils ab- weicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um ei…

AUB 94 § 7 I (2); BGB § 305c Abs. 2 Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ..." ist unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).

AKB § 13; BGB § 307 BK Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen d…

ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi- gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh- nungsgesuchs im selbständigen Beweisv…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri- vatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).

ZPO § 233 Zur Büroorganisation der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze.

BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahr- zeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachver- ständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe…

BGB § 548 Zur Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Er- mittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die…

BGB §§ 249 E, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo) a) Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. Er h…

BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjäh- rung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung ent- standen und mit dem Anspruch …

MRK Art. 5 Zu einem Schadensersatzanspruch nach der Menschenrechtskonventi- on wegen rechtswidriger Abschiebungshaft.

BGB §§ 276 a.F. Fa; 839 Fe; BauGB § 12 Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung ge- genüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle angemeldeten,…

BGB § 675; ZPO §§ 286c, 287 a) Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, dem Mandanten den Austritt aus der Kirche zu empfehlen. b) Hat ein Steuerberater aufgrund des ihm erteilten Auftrags die steuerlichen Vor- und Nach…

Erstattung von Patentanwaltskosten GeschmMG § 15 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; GebrMG § 27 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; MarkenG § 140 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; PatG § 143 Abs. 5 i.d.F. v. 13.12.2001; SortSchG § 38 Abs.…

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brillenwerbung Wird die Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband vermittelt, s…

Impuls MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 a) Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremd…

BGB §§ 339, 145 ff. Vertragsstrafevereinbarung Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Ver- tragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertrags…

ZVG § 74a Abs. 5 Besteht bei einem Grundstück ein ernstzunehmender Altlastenverdacht, muss das Vollstreckungsgericht bei der Verkehrswertermittlung den Verdachtsmomenten nachgehen und alle zumutbaren Erkenntnisquellen üb…

AKB § 12 (1) I b, II f In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkasko) sind bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig, die durch die Ver- wirklichung der Tat entstande…

VVG § 12 Abs. 3; Berufsunfähigkeits-Zusatzvers § 6 Sehen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Anrufung eines Ärzteausschusses im Einverständnis beider Seiten vor, kann der Versicherer, der ei…

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Wird die Klage eines Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er d…

GKG § 72 Nr. 1 Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004 Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 ist auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewo…

BGB § 138 Ab Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt w…

BGB § 1610 Abs. 2 Verkündet am: 17. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre- Studium-Fällen ist nich…

StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Bei der Härteklausel des § 73c Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StGB (Entreicherung) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen Bezug zu der rechtswidri…

BGB § 823 Ef Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspri…

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für einfache Streitgenos- sen, bei denen ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht gegeben ist, steht es nicht entgegen, dass dadurch das die Streitgenosse…

HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und…

PatG § 9; GebrMG § 11 Verkündet am: 16. Mai 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kunststoffbügel a) Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in d…

BRAO § 7 Nr. 8 Zur Frage, ob eine Angestelltentätigkeit im Geschäftsbereich Vermögensberatung (Private Banking) einer Bank mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist.