Bundesgerichtshof 2009

Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, …

Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BTK MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Ve…

HGB § 429 Abs. 2 Satz 1 Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme …

HGB § 660 Abs. 3 Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebe- förderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver- schulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Ein…

Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EKW-Steuerberater UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a, BOStB § 10 Abs. 2 a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberat…

MarkenG § 14 Abs. 6 a.F., § 24 Verkündet am: 29. Juli 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zoladex a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechts- widri…

Druckmaschinen-Temperierungssystem III GKG § 51 Abs. 1 Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klage- summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe z…

ZPO § 850 f Abs. 1 lit. a) a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen d…

ZPO §§ 494 a Abs. 2, 101 Abs. 1 a) Eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten ist in einem selbständigen Beweisver- fahren nicht möglich, wenn der Antragstel…

BGB §§ 635, 638 a.F. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagener- mittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe …

BGB § 651 a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzu- stellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. b) Verträge, die …

BGB § 631 Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann zu…

BGB § 1587 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 b; VBL-Satzung §§ 75 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung a.F. §§ 43, 56 Abs. 1 a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen An- rechts beeinflusst eine Teilzeitbes…

BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Ver- sorgungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversor…

ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 a) Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-) E…

GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 Verkündet am: 20. Juli 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cash-Pool II a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechne…

GmbHG a.F. §§ 30, 31 a) Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürg- schaft gestellt hat, ist verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbind- lichkeit bei deren Fälligkeit fr…

StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Ab- rechnungen zu unterbinden.

TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…

ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 13 Unter den Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO fallen auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen.

BGB § 280 Abs. 1, § 652; AUB 1994 § 7 I (1) Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmak- ler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidi…

StrEG §§ 2, 7; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkei- ten ents…

BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cl, § 286 Abs. 3; TKG §§ 45h, 45i, 97 Abs. 3 Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk- Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei A…

InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werde…