Bundesgerichtshof 2000

FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR: EnVO §§ 29 ff, 48 F: 1. Juni 1988 a) Die Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erd- gasleitung begründete kein (privatrechtliches) Mitbenutzungsrecht …

ZPO § 254 a) Eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO ist unzulässig, wenn die Aus- kunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher …

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Bm Abs. 1 Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirks…

AGBG § 9 Bf, Ch Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages "Der AG bzw. dessen Bevollm…

ZPO § 233 (Fd) Wenn bei einer elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt dazu führt, daß die Sache am Tage des Fristablaufs im Fri- stenkalender gar nicht mehr auftaucht, so …

Verkündet am: 1. März 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535, 558, 196 Abs. 1 Nr. 6 Beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebe…

AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.

BGB §§ 267, 812 Abs. 1 Satz 1 a) Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat dieser zu be…

SachenRBerG § 116 Der Anspruch des Nutzers auf Bestellung eines Wegerechts nach § 116 SachenRBerG setzt nicht voraus, daß dieser den Weg angelegt hat.

GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3 Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet, wenn sie in Rechtskraft erwächst, die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG.

LOGO MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine er…

Verkündet am: 24. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Programmfehlerbeseitigung UrhG § 69c Nr. 2, § 69d Abs. 1 Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtss…

MarkenG § 7 Verkündet am: 24. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ballermann Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche nicht Inhaberin einer eingetragenen Marke sei…

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1 Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

BGB § 823 Aa Besteht die Möglichkeit, eine Operation durch eine konservative Behand- lung zu vermeiden und ist die Operation deshalb nur relativ indiziert, so muß der Patient hierüber aufgeklärt werden.

in dem Rechtsstreit StVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho- lende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hinde…

ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 Bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand scheidet die Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstands aus. Das gilt auch dann, wenn die Klageansprüche im Wege der Wide…

ZPO § 240; KO § 146 Abs. 3 Zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers für die Sachurteilsvoraussetzungen der Konkursfeststellungsklage, wenn er einen durch Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit gege…

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …

BGB § 157 D, Ge, § 436 Verkündet am: 18. Februar 2000 R i e g e l Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Haben die Parteien eines Grundstückskaufs über die Kosten, die eine nicht vorher- gesehene Privat…

BGB § 134; AFG § 12 a F.: 20. September 1994; AÜG § 1 b Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a.F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe- Verordnung vom 28. Oktober 1980…

BGB § 766 Zur Auslegung einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung mit unvollständiger Bezeichnung der Hauptschuld.

Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 Abs. 1 Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unk…

Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä- ßig besor…

Bücher für eine bessere Welt MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 2 a) Buchtitel sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Der Gefahr der Monopolisierung der Titel gemeinfrei gewordener Werke ist im…

UrhG § 20, § 20b Abs. 1 Verkündet am: 17. Februar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kabelweitersendung a) Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus…

UWG § 1 Space Fidelity Peep-Show a) Zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit wegen psychischen Kaufzwangs bei der Durchführung eines Gewinnspiels. b) Die Ankündigung eines Gewinnspiels mit ungewöhnlichen, weitg…

UWG § 3 a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Kom- plettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer soforti- gen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgeme…

BGB § 223 Abs. 1 Vertragspartner können mit der Hinterlegung beim Notar ein eigenständiges Recht des Gläubigers begründen, sich aus dem hinterlegten Betrag bei Bestehen des ge- sicherten Anspruchs unabhängig von dessen V…

HGB § 89 a, 89 b Der Begriff des wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB stimmt inhaltlich mit dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB überei…