Bundesgerichtshof 2004

BGB § 138 Bc ZPO § 286 D a) Ist die Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks im Wege des Vergleichs- wertverfahrens möglich, kann die Sittenwidrigkeit des Kaufs nicht daraus hergelei- tet werden, daß ein anders erm…

Verkündet am: 2. Juli 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Da, 823 Abs. 1 Ac, Dc, Ef, 923 a) Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort, wo…

ZPO § 494a Abs. 1 und 2 a) Eine auf die Erstattung der dem Antragsteller in einem selbständigen Beweisver- fahren entstandenen Kosten gerichtete Klage ist keine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO. b) Wird die…

BGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un- zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b…

ZPO §§ 110, 282 Abs. 3 a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeß- kosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das G…

CISG Art. 40 Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grobe fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers in Bezug auf die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware.

GmbHG § 29 Abs. 2 a) Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, so ist es den…

Verkündet am: 30. Juni 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 Abs. 4, 307 Bb, Ci Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ord…

Verkündet am: 30. Juni 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Abs. 1 Bb; 535, 581 a.F. a) Zur Ermittlung der ortsüblichen Pacht anhand vergleichbarer Pachtobjekte (im An- s…

Verkündet am: 30. Juni 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. a) Bei einer gewerblichen Zwischenmiete von Wohnungen zum Zwecke der Weiter- vermietung sind…

ZPO § 574; InsO §§ 286 ff. Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, die sich abstrakt gegen das gesetzgeberische Konzept der Restschuldbefreiung wendet.

InsO §§ 290, 291, 295, 296 Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können.

InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1 a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufge- rechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zu- nächst bedingt oder beta…

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …

BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.

AnfG §§ 1, 11; ZVG § 90 Begründet die Übertragung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks an einen Dritten einen Anspruch des Gläubigers auf Duldung der Zwangsvollstrek- kung nach dem Anfechtungsgesetz, so bleibt dies…

Verkündet am: 29. Juni 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hd; SGB V §§ 60, 133; SGB X § 116 Das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Kranken- ver…

ZPO §§ 511, 567, 577 Abs. 1 Als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel muß die Be- schwer noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig.

Polifeprosan EG Art. 234; VO (EWG) 1768/92 Art. 1 Buchst. b; PatG § 16 a Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zu Auslegung von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaf-…

Verkündet am: 29. Juni 2004 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Barbara SortG § 9; ZPO § 286 B Zur Beweiswürdigung beim sortenschutzrechtlichen Übertragungsanspruch.

Verkündet am: 28. Juni 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung Der kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der K…

ZVG § 180 Abs. 2 Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. ZPO § 765a Zur Interessenabwägung bei ein…

ZPO § 885 Abs. 1 Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläu- biger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist.

ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1 Die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ZwVerwVO in der Auslegung von BGHZ 152, 18 er- rechneten Grundbeträge sind für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 in der Regel um den Faktor 1,5 zu steigern, es…

ZwVerwVO § 25; ZwVwV § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 Dem Zwangsverwaltungsbeschlag unterliegende Miet- oder Pachtrückstände, die von dem Zwangsverwalter nicht eingezogen werden, können wegen Mißverhältnis- ses zwischen der Mind…

StGB § 211 Abs. 2 Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweg- gründen (Sprengstoffanschlag auf die…

TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2, AGBG § 9 Abs. 1 Bd, Cl, EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, TDSV 1996 § 6 Abs. 3 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die d…

BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A, Fc; SGB V § 111 Abs. 2 Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen …