Bundesgerichtshof 2006

Verkündet am: 23. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht d…

StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1 Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hatte.

Soda-Club GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschie- bende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Be- schwerdegeric…

VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3; BGB § 439 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Ausle- gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorge- legt: Sind die Bestimmung…

, nur zu A. I. Veröffentlichung: ja StPO vor § 1, § 274 1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß be- hauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, hande…

VOB/B § 13 Nr. 6 D; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesser…

ZPO § 887 Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen.

GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892 Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richter- vorbehalt zum Schutz der Unverletz…

ZPO § 855 Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NZM 2006, 149).

BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als eine Angelegenheit im Sinne von § 58 Abs. 1 BRAGO.

InsO §§ 61, 80 Abs. 1, § 92 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubi- ger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.

ZPO § 3 Zum Gebührenstreitwert für eine Klage, mit der ein Geschäftsraummieter gegen seinen Vermieter einen auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsan- spruch geltend macht.

StPO § 229 Abs. 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO durch "Schiebe- termine" im Hinblick auf die Verlängerung der Frist von zehn Tagen auf drei Wochen durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz.

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fd, 520 Abs. 2 Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines Frist wahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.