Bundesgerichtshof 2007

ZPO § 233 D, Fd Wird die Annahme einer unterfrankierten, fristgebundenen Postsendung durch das Gericht verweigert und gelangt die Sendung infolge einer Postverzögerung erst nach Fristablauf (hier: Wahrung der Berufungsfr…

BGB § 707; HGB § 119 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüber dem Gesells…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2; HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 a) Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot de…

BNotO § 6 Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Nota- rinnen und Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S.…

BNotO § 39 Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar auf sei- nen Antrag einen nicht ständigen Vertreter bestellt und wem sie die Vertre- tung überträgt, dem Vorschlagsrecht des Notars und seinem …

BNotO § 6 Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Baden-Württemberg auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Be- schlüsse vom 20. April 2004, BVerfGE 110, 304 und vom 8. Oktober 20…

BNotO § 111; ZPO § 574 Gegen den Beschluss des Notarsenats eines Oberlandesgerichts, durch den ein Ab- lehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist die Rechtsbeschwer- de auch dann nicht statthaft, wenn si…

BGB § 675 Abs. 2 Zur Pflicht des Anlagevermittlers, eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war.

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der in ein Anlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur eingebundene Wirt- schaftsprüfer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anlageinteressenten, der vor seinem Beitritt einen Prospe…

InsO § 14 Abs. 1, § 21 a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubig…

InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel- dete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.

InsO §§ 4, 4a; ZPO § 114; BerHG § 1 Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskos- tenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsan…

ZPO §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 a) Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flug…

BGB § 312; Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257…

ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1 und 3 a) § 180 Abs. 3 ZVG ist auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar. b) § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren entsprechend anzuwenden. c) Belange von gemeinsamen Pflegekinde…

CMR Art. 29; HGB § 435 Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein "Einnicken" des Fahrers am Steuer begründet nur dann …

Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eigenpreisvergleich UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4 a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i…

Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DIESEL II MarkenG § 14 Abs. 2 und 3 Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Mark…

Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Durchfuhr von Originalware MarkenG § 14 Abs. 2 und 3 Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsrau…

ZPO § 552 a Wird eine Revision unbeschränkt zugelassen und legen beide Parteien Revision ein, kann eine der Revisionen auch durch getrennten Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückgewiesen werden.

Verkündet am: 21. März 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhu…

BGB §§ 543 Abs. 1, 273 Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen K…

BGB § 543 Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzah- lung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum.

BGB § 823 I Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschba- rer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion durch eine als Keimträger feststehende Arzthelferin…

ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustim- mung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249…

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzieren- de Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsob- jekt bestehenden Mietpool zur Vorausset…

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 2 Sind bei einer GmbH kraft Satzungsregelung einzelne von mehreren Geschäfts- führern allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt, so darf der Registerrichter für die Eintragung dieser Form der V…

BGB § 138 Aa, § 723 Abs. 3 Verkündet am: 19. März 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, das…

BGB § 707 a) Sollen in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft über die be- tragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende laufende Beitrags- pflichten vereinbart werden, müssen diese aus dem Gesellschaf…

BGB §§ 985, 242 Cc, D Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks kann nur dann verwirkt sein, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträg- lich ist.