Bundesgerichtshof 2009

WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist …

BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5 Verkündet am: 1. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gib mal Zeitung Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte i…

Verkündet am: 1. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D a) Die Verfahrensunterbre…

GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kultu- rellen Einrichtung dieses Staate…

ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…

Verkündet am: 1. Oktober 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, …

ZPO § 765a Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.

AVB f. Feuervers.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 18 Bk Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungs…

BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Inter…

BGB § 558a Abs. 1, 2 Nr. 1 Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermiete…

ZPO § 321 Abs. 1, § 511 Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Er- gänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröff- net, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer…

BGB § 13 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgeg…

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2 Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche …

BGB § 594 c a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote ent- sprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne von § 594 c BGB steht es gleich, we…

StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt - in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten - die Re…

StGB § 174c Abs. 2 Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedi…

GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4 Verwaiste Lieferstellen Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt v…

Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Endschaftsbestimmung II EnWG 2005 § 46 Abs. 2 Satz 2 Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehe…

BGB § 823 Aa, C; ZPO § 286 G Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlas- sung einer aus medizinischer Sicht gebotene…

BGB § 826 Ga Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sit- tenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter.

Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…

Verkündet am: 29. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Diodenbeleuchtung EPÜ Art. 56; PatG § 4 Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Ei…

BetrAVG § 3 idF des AltEinkG v. 5.7.2004, gültig ab 1.1.2005 Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsbe- rechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach de…

FlErwV § 1 Abs. 3 a) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler Gesichts- punkte wie der polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen. b) …

Verkündet am: 25. September 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 556 Abs. 3 Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte …

InsO § 21 Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächti- gen, Räume eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten zu durch- suchen.

ZVG § 152 Abs. 1 Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen…