Bundesgerichtshof 2009

ZVG § 155 Abs. 1 Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Woh…

BGB § 558 Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieter- höhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft.

BGB § 555 Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohn- raummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand fest- gestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise…

BGB § 307 Ba, Bm, Cl Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantiever- trag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage ei- ner Rechnung über die bereits durch…

BGB § 307 Bm, Cl Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellen- verwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrec…

BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der…

TKG 1996 § 12; BGB § 134; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 a) Eine gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig. Teilnehmerdaten I b) Auf der Grundlage der Richtlin…

Teilnehmerdaten II TKG 1996 § 12; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 a) Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen…

BGB § 826 (E) (Gg) (H) a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertraue…

Schnellverschlusskappe InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird al…

BGB §138 Abs. 1 D Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert de…

BGB § 196 Die Sonderreglung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

Verkündet am: 8. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds e…

BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals. b) Zur Unzulässigkeit von Allgemeinen…

InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

InsO §§ 289, 290 Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol- venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei- lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Febr…

InsO § 133 Abs. 1 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit…

InsO §§ 103, 113, 55 Abs. 1; HGB § 74 Abs. 2, §§ 74b, 75 Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so…

ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Fra- ge vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentü- mer bzw. Bewohner - aus sachverständiger…

MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Partnerprogramm a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Such- m…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rufumleitung Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus…

in dem Rechtsstreit Berichtigter Leitsatz Schubladenverfügung UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung…

Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Talking to Addison UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich u…

Verkündet am: 7. Oktober 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durc…

Verkündet am: 7. Oktober 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den ne…

InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfech…

BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behand- lungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuld- ners nach § 426 Abs. 1 BGB.

BGB § 823 Abs. 1 Ah, G; § 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zei…

StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammen- hang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei …