Bundesgerichtshof 2001

Verkündet am: 18. Juni 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG §§ 16 Abs. 4, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2 a) Der Mehrheitsaktionär, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Aktiengesell-…

BGB §§ 305, 249 G Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der…

Verkündet am: 13. Juni 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134 StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Er- werber in die bi…

Verkündet am: 13. Juni 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2 Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem er- klärt…

ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Verkündet am: 13. Juni 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Zur Frage der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegat- ten, der in der Ehe…

BGB § 138 Abs. 1 Ba Verkündet am: 13. Juni 2001 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leis…

Verkündet am: 12. Juni 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1989 § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 6 a) An dem geschlossenen Haftungssystem der Post nach dem PostG hat sich durch die 1989 neu …

ZPO §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 Hb a) Nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs kann Wiedereinset- zung gegen die Versäumung der Revisionsfrist nur gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein or…

AGBG §§ 8, 9 Bm, Cl Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vo…

BGB §§ 197, 202, 607 a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Op…

GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unter- schrieben werden, der an der Entschei…

BGB § 276 Fa VOL/A VOB/A Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grund- sätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgem…

Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 2, KO § 41 Abs. 2 Mit einem Anfechtungsanspruch kann der Konkursverwalter nach Ablauf der An- fechtungsfrist nicht …

Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck- b…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 LOOK Die Wortmarke "LOOK" ist für Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier und Raucherbedarfsartikel unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 91a, 263, 264 Nr. 2 Widerruf der Erledigungserklärung Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, …

ZPO § 256 Abs. 1 Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kauf auf Probe Eine Klage, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß dem Beklagten kein Unterlas- sungsanspruc…

BGB §§ 133 B, 157 Ga Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandsc…

AGBG § 9 Abs. 1 Bm, Abs. 2 Nr. 1 Die folgende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertra- ges: "Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Ei- gentums erst dann zu stelle…

BGB § 631 Der Umfang der Verpflichtung eines Fliesenlegers, Vorleistungen anderer Unter- nehmer zu prüfen, wird durch DIN 18352 Abschnitt 3.1.3 (Fassung 1985) nicht ab- schließend umschrieben.

StGB §§ 239 b Abs. 2, 239 a Abs. 4 Hat der Täter einer Geiselnahme sich des Opfers in dessen Lebensbereich bemächtigt, kommt die Anwendung des § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 StGB bereits dann in Betracht, wenn der …

UWG § 1 Berühmungsaufgabe a) Eine Berühmung, aus der die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist, kann unter Umständen auch in Erklärungen zu sehen sein, die im Rahmen de…

Verkündet am: 31. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf UWG § 7 Abs. 1; BGB § 339 a) Eine aufschiebende Befristung macht eine Unterlassungserklärung nur d…