Bundesgerichtshof 2002

Verkündet am: 6. Juni 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bodensee-Tafelwasser Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über di…

UWG § 1 Testbestellung Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,-- DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,-- DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er…

Verkündet am: 6. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Titelexklusivität UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965; UWG § 1 a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.…

MSA Art. 1, 4, 5; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2 a) Zur Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem Minderjährigenschutzabkom- men, wenn bereits vor einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Minder- jährigen Schutzmaßnahmen i…

Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FGB-DDR § 40; BGB § 1378; ZPO § 301 a) Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung der Ehe nach…

Verkündet am: 5. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 a.F., 536 a.F., 157 D Zur ergänzenden Auslegung eines Mietvertrages dahin, daß der Mieter anstelle der Verpflic…

StPO § 349 Abs. 2 Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlußverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn der Beschwerdeführer die Sachrüge nachträglich, etwa in der Ge- generklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, erläutert o…

EGBGB Art. 7 ff. (Enteignung); Einigungsvertrag Art. 41 Abs. 1; BGB §§ 607 a.F., 1113 a) Zu den Grenzen, die das Territorialitätsprinzip den Auswirkungen einer Vermö- gensenteignung auf eine hypothekarisch gesicherte Dar…

BGB § 199 a.F. Die Anwendbarkeit des § 199 BGB a.F. ist nach dessen Sinn und Zweck auf die Fälle zu beschränken, in denen allein dem Gläubiger ein Kündigungsrecht zusteht. § 199 BGB a.F. ist daher auf ein beiderseits kün…

BGB §§ 313 a.F., 311 b Abs. 1 n.F., 752 Verkündet am: 3. Juni 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge- nügende V…

ZPO (2002) § 574 Abs. 2 a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. ist b) …

Verkündet am: 29. Mai 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 394; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2 Zur Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen.

StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter- lassen hat, Sicherungsvorkehrungen fü…

BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechu…

Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und …

BGB §§ 765, 138 Aa Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger gelten grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer KG, die für…

BGB § 138 Bb Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflich- tender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners.

BGB §§ 249 Fb, 254 Dc HGB § 383 a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf Naturalrestitution gerichtet. b) Zur Frage …

StGB § 331 Abs. 1 aF Der Tatbestand der Vorteilsannahme (hier in der Fassung vor der Änderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997) unterliegt einer Ein- schränkung des Anwendungsbereichs für diejen…

JGG § 33 Abs. 1, § 107 StPO § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a, § 270 Abs. 1, § 338 Nr. 4 Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Ver…

Verkündet am: 23. Mai 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 a.F. Verwendet der Bauunternehmer bewußt abweichend vom Vertrag einen nicht er- probten Baust…

ZPO § 398 Abs. 1 Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vern…

BGB § 628 Abs. 2 Bringt ein Grundstückseigentümer, der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf seinem Grundstück gestattet hat, die hierfür erforderliche abfallrechtli- che Genehmigung nicht bei, kann da…

BGB § 164 Die in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, zur Durchführung und etwaigen Ergänzung des Vertrags erforder- lichen Erklärungen für die Vertragsparteien abzug…

SachenRBerG § 120 Abs. 2 Ein Anspruch auf Ankauf des Grundstücks steht dem Käufer eines ehedem volksei- genen Eigenheims auch dann zu, wenn er nur eine von zwei vorhandenen Wohnun- gen vertraglich genutzt hat.