Bundesgerichtshof 2003

Verkündet am: 27. Februar 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CMR Art. 31 Abs. 1; EuGVÜ Art. 20 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a Auch Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist i.V. mit Art. 31 Abs…

HOAI § 10 Abs. 3a; § 62 Abs. 3 Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird, ist bei…

Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EGBGB Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Die Rechtswahlvereinbarung zugunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in ei…

Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestelle als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 C; BGB a.F. § 633 Abs. 3; BGB n.F. § 636 i.V.m. § 323 Abs. 1; § 637 Nach dem fruchtlosen Ablauf …

BGB §§ 209, 638 a.F. Die Zustellung eines Mahnbescheids unterbricht auch dann die Verjährung, wenn zur Zeit der Zustellung, von der Sachbefugnis abgesehen, noch nicht sämtliche An- spruchsvoraussetzungen vorliegen.

StPO § 100a 1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrang- klausel des § 261 Abs. 9…

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 Die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich nicht auf den Berufungsantrag erstrecken; dieser …

BGB § 535 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvert…

StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Zu gemeinsamen Werbeveranstaltungen von Steuerberatern und einer Bank.

GmbHG § 34 Verkündet am: 24. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäf…

ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf Widersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge- reichten Unterlagen hinzuweisen und ihn…

BGB §§ 31, 705; HGB § 128 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz ver- pflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entspre- chend § 31 BGB zurechnen lassen. b) Die Gesellscha…

GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhän- gig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende…

1. StPO § 200, § 265 Abs. 1 und 4 Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vor…

StGB §§ 315 b Abs. 1, 315 c Abs. 1 Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB “pervertiert“, wenn zu dem bewußt zweckwidrigen E…

BGB §§ 138 Aa; 652 Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Ver- hältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücks- verkaufspreises.

GG Art. 14 Cc, 34; BGB § 839 A, Fd a) Wenn der Sektenbeauftragte einer öffentlich-rechtlich korporierten Reli- gionsgemeinschaft sich in Wahrnehmung seiner kirchlichen Aufgaben in den Medien kritisch über soziale Vorgäng…

ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…

BGB § 254 Abs. 2 Dc, § 675 a.F.; AO § 160 Belehrt der steuerliche Berater über die Anforderungen, die an Barquittungen zu stellen sind, falsch und führt dies dazu, daß die Finanzbehörde die quittierten Beträ- ge nicht al…

InsO §§ 170, 171 Abs. 1 Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonde- rungsberech…

ZPO § 574 Abs. 1, 3 Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Beru- fungsgericht bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht.

ZPO § 233 (Fd) Erkennt der Bevollmächtigte einer Partei, daß er einen Schriftsatz per Telefax nicht mehr fristgerecht an das zuständige Gericht übermitteln kann, steht es der Wieder- einsetzung in den vorigen Stand grund…

(vor 1., 1., 2., 3. vor a)) Veröffentlichung: ja WaffG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Nr. 2; KWKG §§ 15 Abs. 1, 22a Abs. 1 Nr. 4; SprengG §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 40 Abs. 2 Nr. 1 1. Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundesweh…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Be- schwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG hängt nicht davon ab, ob es im Einzelfall auf interna…

Verkündet am: 19. Februar 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ARB 75 § 4 (1) k Die Ausschlußklausel des § 4 (1) k ARB 75 umfaßt nicht auch das Erwerbsri- siko (hier: Beteiligung an ei…

Verkündet am: 19. Februar 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 138 Abs. 1, 282 Abs. 1 Will eine Prozeßpartei ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten an- greifen, so ist si…

EGZPO § 26 Nr. 5 und 7 ZPO § 543 a.F. Finden für ein Berufungsverfahren die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschrif- ten Anwendung, bedarf es im Berufungsurteil auch dann einer Darstellung des Tat- bestandes nach § 543 …

BGB § 138 Ba Zu den Voraussetzungen wucherischer oder wucherähnlicher Grundstücksge- schäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung.

Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 779, 1361, 1601 ff. a) Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- u…

Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1610, 1360, 1360 a a) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - E…

Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…

Verkündet am: 18. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 ZPO § 286 B a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Re…

GWB § 107 Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentli- chen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, dur…

GenG § 39 Abs. 1 Verkündet am: 17. Februar 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Be- schluß über die Ermächtigung des Au…

GmbHG §§ 11, 30, 31, 21 - 24 Verkündet am: 17. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungs- ansprüchen trifft …

GmbHG § 38 Verkündet am: 17. Februar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seine…