Bundesgerichtshof 2007

Verkündet am: 9. Oktober 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Ba, 139; 249 Gb; ZPO § 287 Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im …

BRAO §§ 59e, 209 Abs. 1 Eine rechtsberatende Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechts- beistand ist, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

BRAO § 7 Nr. 8 Der Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst, kann die Gefahr einer Interessenkollision nicht dadurch vermeiden, dass er sich in…

ZPO §§ 766, 807, 900 Abs. 1 Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständi- ges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehal- ten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachb…

Versandkosten ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu be- werbe…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 Fehlerhafte Preisauszeichnung Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebe- nen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irr…

Verkündet am: 4. Oktober 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umsatzsteuerhinweis UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b a) Wer im Fernabsatz für Waren ode…

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 Akteneinsichtsgesuch a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß- geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich au…

BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 56 Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewer- tung der Sacheinlagen besteht, auf die Ge…

HeimG §§ 6, 7 a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestim- mung des § 7 Abs. 3 HeimG nicht anwendbar. b) Erbringt der Heimträger im Hinblick auf den erhöhten Betreuungsbedarfs des Bewohners n…

BGB § 284 Abs. 1 a.F. Verkündet am: 28. September 2007 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweige- rung die Fälligkeit d…

Verkündet am: 28. September 2007 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegr…

InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …

InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.

ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; InsO §§ 208, 209 Erhebt der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmas- severbindlichkeiten…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Zum Merkmal der groben Fahrlässigkeit in § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

ZPO §§ 50, 91, 104 Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre fehlende rechtli- che Existenz, sind im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjeni- gen zu berücksichtigen, der für…

ZPO §§ 67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un- terstützte Partei diesem Antrag widersp…

ZPO § 302 Abs. 1 Verkündet am: 27. September 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegen- über dem Anspruch…

ZPO § 579 Abs. 2 Eine auf § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nach § 579 Abs. 2 ZPO nicht nur dann unstatthaft, wenn der Nichtigkeitsgrund im Ausgangsver- fahren durch ein Rechtsmittel hätte gelte…