Bundesgerichtshof 2009

ZPO §§ 418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Ein- gangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönl…

BGB §§ 745, 2038, 2040 Abs. 1 Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maß- nahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung dar…

Verkündet am: 11. November 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1756 Abs. 2, 1767, 1772 Abs. 1 Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines…

ZPO § 91 Abs. 1, § 522 Abs. 1, RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den ver- späteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch …

GVG (a.F.) § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgem…

EG Art. 234; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2, TMG § 3 Abs. 1 und 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemein- schaftsrechts gemäß…

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfeh- lers begründenden Umständen.

GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnah- me zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen. b) In der Nichtberücks…

ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307 a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. b) Ist die Berufung unzuläs…

Verkündet am: 10. November 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung), VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, A…

Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf ge- setzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift…

GG Art. 101 Abs. 1 Entsorgungsverfahren Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundla- ge der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Pa- tentnichtigkeitsurteil dad…

GG Art. 103 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundla- ge der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Pa- tentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für ni…

BGB § 280 Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abs- trakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine V…

Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Kla- gefrist der Verwalter angegebe…

TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Tele- kommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlosse- nen Telekommunikationsdienstverträge bekan…

Berichtigter Leitsatz TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Tele- kommunikationsdiensteanbieter aufgrund der mit den Teilnehmern geschlos- senen Telekommunikati…

BGB § 675 Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü- tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vor- mundschaftsgeric…

SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 129 Abs. 1 Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelba…

RVG VV Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Er- mittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Ver- folgung der Tat als Ordnungswidr…

ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Scha- densersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherun…

(zu II) ja FAO § 5, BRAO § 215 Abs. 3 a) Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts…

VBL-Satzung § 41 Abs. 2b Satz 5 a.F. Der geringere Nettoversorgungssatz für Versicherte, die bei Eintritt des Versi- cherungsfalls das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die gesamt- versorgungsfähige Zeit nach …

BGB §§ 398, 407 a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fäl- lig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des…

BGB § 550 Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Un- terschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende …