Bundesgerichtshof 2003

KO §§ 3, 17, 26, 43, 59 a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhalt- lich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende…

BGB § 675 Zu den Pflichten eines Anwalts, der von der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Räumungsurteil abrät.

KO §§ 29, 30; StGB § 266a Beitragszahlungen des späteren Gemeinschuldners an einen Sozialversicherungs- träger benachteiligen die anderen Konkursgläubiger regelmäßig auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verr…

ZPO § 148 Die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderwei- tig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens kommt jedenfalls dann nicht in Be- tracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Bewei…

BGB § 278 a.F. Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Son- derfachmann (hier: Bodengutachter), so ist der Sonderfachmann regelmäßig nicht Er- füllungsgehilfe des Bauherrn in dessen …

BGB §§ 133 B, 157 D Verkündet am: 10. Juli 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur ergänzenden Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs.

§§ 55, 56 StGB Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose ist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGB der der jetzigen Entscheidung.

AUB 88 § 7 I (2) a; AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2 Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a AUB 88) enthaltene Wendung "... Funktionsunfä- higkeit ... einer Hand im Handgelenk ..." ist unklar (§§ 5 AGBG, 305c Abs. 2 BGB).

Verkündet am: 9. Juli 2003 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 564 b, 569a a.F. (jetzt: BGB §§ 577a, 563) InvErlWobauldG 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 (Investiti…

Verkündet am: 9. Juli 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Cd, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) a) Geschwister sind kraft ihres nahe…

Verkündet am: 9. Juli 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Cd, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) a) Kündigt der Vermieter eine vermie…

HGB §§ 87, 87 a Verkündet am: 9. Juli 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts eines Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch.

ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.

Verkündet am: 9. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1610, 1610 Abs. 3 a.F. a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen …

SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft- pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nic…

in dem Rechtsstreit BGB § 242 Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 Verkündet am: 8. Juli 2003 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei einem…

BGB § 823 Ac Zu den Voraussetzungen eines Diagnosefehlers (im Anschluß an Senatsurteile vom 30. Mai 1958 – VI ZR 139/57 – VersR 1958, 545, vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 – VersR 1981, 1033, 1034 und vom 14. Juni 1994 – …

GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Die durch § 17 a Abs. 4 GVG eröffnete Beschwerdemöglichkeit schließt es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler (hier: Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör) grundsätzlich…

GmbHG § 7 Abs. 2, 3; § 8 Abs. 2; § 11 Abs. 1, 2 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des "alten" Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstand tätig gewesenen, jetzt aber un…

BGB §§ 195, 276 Fb a.F. Verkündet am: 7. Juli 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anle- ger eines Fonds über all…

GmbHG §§ 5 Abs. 4, 19 Abs. 5; AktG § 27 Abs. 3 a) Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesell- schaftern die Mitwirkung an…

Verkündet am: 7. Juli 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 252, 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubi- ger einer…

BGB § 398; KO § 54 Zur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in bezug auf künftige Forderun- gen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner.

ZPO § 254 Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten.

BGB § 839 G; FGG § 70 h a) Eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläufige Unterbringungs- maßnahme, ist kein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. b) Bei richterlichen Amtspflichtve…

BGB § 134 AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995 Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich…

MarkenG § 70 Abs. 4 Westie-Kopf Eine aus einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts folgende Bindung des Patentamts an die rechtliche Beurteilung, aus der für das Bundespatentgericht bei erneuter Befa…

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall des Bestreitens der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in der mündlichen Beschwerde- verhandlung.

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 MAZ Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklä- rung als sicher darstellt und deshalb de…

Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c A…

ZPO § 91a Über einen Hilfsantrag ist regelmäßig auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptbegehrens kommt.

Verkündet am: 2. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 571 a.F., 398, 399 Halbs. 1 Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflich…

Verkündet am: 2. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134, 138 Ca, 139 Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietver- trag eine wese…

BGB § 54 Zur Anwendbarkeit von § 54 Satz 2 BGB auf Verträge zwischen einem nicht rechtsfähigen Verein und einem seiner Mitglieder.

GmbHG §§ 15 Abs. 3, 30, 34 Abs. 3 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, daß ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft aus- scheidet.

ZPO § 829 Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechts- instrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvo…

ZPO §§ 114, 574 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten …

ZPO § 829 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß kann nicht mit Rücksicht auf eine gerichtsbekannte eidesstattliche Versiche- rung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensver…

ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 1 und 4 analog, § 890 Bei einem Beschluß, aus dem wie bei einer einstweiligen Verfügung die Zwangsvoll- streckung stattfindet, muß die Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidun…

ZPO § 520 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

ZPO § 328 ja ja ja Die Anerkennung des Urteils eines griechischen Gerichts, durch das die Bundesrepublik Deutsch- land wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg zur Zahlung von S…