Bundesgerichtshof 2000

ZPO § 110 Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama sind seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.

StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volks- verhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Au- schwitzlüge”), auf einem ausländischen …

StGB § 177 Abs. 4 1. § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, son- dern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus. 2. Der Täter verwendet ein gefährliches Werkzeug ge…

BGB § 823 Ac Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden.

BGB § 425; § 852 Verkündet am: 12. Dezember 2000 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehre…

Verkündet am: 12. Dezember 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein M…

AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

BGB §§ 133 C, 157 F Zur Auslegung des in Baukreditbedingungen vereinbarten "Eigenkapi- talnachweises".

EGBGB Art. 237 § 1 Verkündet am: 8. Dezember 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Art. 237 § 1 EGBGB erfaßt unter dem Tatbestandsmerkmal der "sonstigen Über- führung in Volksei…

§§ 211 Abs. 2, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Zum Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer anderen Straftat bei einem der Tötung des Tatopfers vorausgegangenen vollendeten, aber noch nicht beendeten Raub.

BGB § 839 D; NRWLandschG § 6 Abs. 4, § 7 a) Hat die Behörde den Antrag des Eigentümers auf Erteilung der erforderli- chen Genehmigung für die Verfüllung einer Steingrube rechtswidrig als abfallrechtlichen Genehmigungsant…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166 Abs. 1, 117, 118 Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun- dungsbedürftigen Verträgen.

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonkarte ZPO § 308 Abs. 1; UWG § 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 72 a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. U…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Franzbranntwein-Gel UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 3 Nr. 3; LMBG § 4 a) Die für die Einordnung eines Mittels als Arzne…

ZPO § 139 Ein richterlicher Hinweis bzw. eine Rückfrage des Gerichts ist auch dann ge- boten, wenn für das Gericht offensichtlich ist, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die von dem Prozeßgegner erhobenen Bedenke…

HWG § 3 Nr. 1; UWG § 1 Eusovit Zur Frage, ob die in einer Art Überschrift (Titelzeile) enthaltene Angabe "Wich- tige Information für Arthrose-Patienten!" für sich allein geeignet ist, bei unter Arthrose leidenden Persone…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 276 Fb Auch nach länger andauernden Verhandlungen über einen Bauvertrag kann ein Verhandlungspartner sich grundsä…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EGBGB Art. 27 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. Zu den maßgeblichen Umständen einer konkludenten Rechtswahl für einen Archi- …

SachenRBerG § 108 Abs. 1 Der Wert des Gebäudes, aus dessen Errichtung die Feststellung der Anspruchsbe- rechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgeleitet wird, bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts außer…

VVG § 75 Der Versicherer ist bei Erteilung einer Sicherungsbestätigung verpflichtet, den Kreditgeber auf diesem nicht bekannte Umstände hinzuweisen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher …

Verkündet am: 6. Dezember 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 66 Abs. 2; BGB § 140; UmwG § 123 Abs. 3 Zur Umdeutung eines Rechtsmittels, das der Rechtsmittelkläger eingelegt …

jeweils zu II. Veröffentlichtung: ja OWiG § 30 Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristisc…

Verkündet am: 5. Dezember 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Ein Teilurteil über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, darf nicht erl…

BGB § 676 Eine Bankauskunft ist korrekt, wenn sie dem tatsächlichen Informati- onsstand der Bank entspricht und das vorhandene Wissen bei Formu- lierung der Auskunft zutreffend umgesetzt worden ist. Eine ins einzelne geh…

BGB § 666 Besteht der begründete Verdacht, daß der Verwalter des gemeinsamen Grundei- gentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sich gegenüber der auf Auskunft und Zahlung gerichteten Stu…

ZPO § 286 Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grund- sätze des Anscheinsbeweises eingreifen läßt, sind sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen.

AGBG §§ 8, 11 Nr. 5; BJagdG § 29 Abs. 1 Die Bestimmung in dem vorformulierten Text eines Jagdpachtvertrags über einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wonach der Pächter sich verpflichtet, als Teil des Gesamtpreises eine "…

BGB § 765; VOB/B § 16 Nr. 6 Verspricht der Auftraggeber einem Nachunternehmer, der sich wegen Zahlungsver- zugs des Hauptauftragnehmers an ihn gewandt hat, er werde "von seinen Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch mac…

Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 3 In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflicht…

Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578 a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, …