Bundesgerichtshof 2005

GG Art. 4, 14 Bb; RhPfLJG § 20 Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläc…

BGB § 328 Zur Frage, ob in den Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH, die verbriefte Genussrechte an der eigenen Gesellschaft vertreibt, mit einem Wirt- schaftsprüfer über die (hier: freiwillige) Prüfung des Ja…

BGB §§ 157 C, 133 B a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. b) Eine Spielbank kann be…

GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Ent- scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten For- derung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuer…

Verkündet am: 15. Dezember 2005 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 242 a) Der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige…

Verkündet am: 15. Dezember 2005 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 9 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82 a) Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditori…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Porsche Boxster Besondere Gestaltungsmerkmale eines Automobils, die es von anderen Automo- bilen unterscheidet, führen dazu, dass die Form des Automobils geeignet ist, vom Verkehr als Herkunftshi…

Porsche 911 MarkenG § 8 Abs. 3, § 84 Abs. 1 Wird die Eintragung der angemeldeten Marke auf das fürsorgliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung gestützt, kann der Anmelder diese Entscheidung nicht mit dem Ziel anfechten,…

ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist be…

EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, so…

BGB §§ 1192 Abs. 1, 1120, 97, 98 Nr. 1 Ein Gebäude kann nicht nur durch seine Gliederung, Einteilung, Eigenart oder Bau- art, sondern auch aufgrund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Geräts…

ZPO § 520 Abs. 2, § 551 Abs. 2, § 224 Abs. 3, § 222 Abs. 2 Wird die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonn…

InsO § 14 Abs. 1, §§ 16, 317 Abs. 2 Satz 1, § 320 Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubi- gers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung d…

InsO § 22 Abs. 2, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 10, 11 a) Die vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aussonderungsrechten setzt nicht voraus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Aussonderung…

InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…

Verkündet am: 14. Dezember 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 c Abs. 2; AGBG § 5 Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine automatische Ver- längerungsklausel e…

Verkündet am: 14. Dezember 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 c Abs. 2; AGBG § 5 Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine automatische Ver- längerungsklausel e…

GWB § 19 Abs. 2 Satz 1 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stadtwerke Dachau Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein nicht nur re…

BGB § 840 Abs. 1, 254 C; StVG § 17 Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist seine Mitver- antwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zusa…

ZPO § 281 Abs. 2; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1 Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Be- gründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetra- genen Umstände zu würdig…

EGBGB Art. 29, 34 a) Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB ist des- sen Anwendung auf die genannten Vertragstypen beschränkt und eine Analogie insoweit nicht zulässig. b) Zwingende Normen im Sinne des…

Verkündet am: 13. Dezember 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rangierkatze PatG § 9 a) Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patent- anspruchs verwirklicht …

ZPO §§ 252, 91, 97 a) Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts ge- stellt ist, kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermes- sensfehler kontrolliert werden. Das Beschwerdegericht …

ZPO § 233 Fd Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der …

AktG § 244 Satz 1 Verkündet am: 12. Dezember 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich ist ein Erstbeschluss, der an ei…

BGB § 705; HGB § 130 Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehen- den Rechtslage nicht geschützt, sondern haf…

HaustürWG § 1 Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertrags- partner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation…

GmbHG § 15 Abs. 4 Ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils unterliegt dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beu…

BNotO §§ 19, 23; BeurkG § 54b Abs. 2 Satz 1; DONot 1985 § 12 Abs. 2 Satz 1; DONot 2001 § 27 Abs. 2 Satz 1; KWG (F: 21. Dezember 1992 und 16. Juli 1998) § 23a Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einla…

InsO §§ 59, 5 Abs. 1 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener Pflichtverlet- zungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Ins…

InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…