Bundesgerichtshof 2007

BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer sogenannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsan- rechten während einer längeren Trennungszeit.

ZPO § 233 Fd a) Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch auszubildende Kräfte (Festhaltung …

BGB §§ 1587 g; 1587 i Abs. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1 a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrecht- lich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich…

BGB § 1587 c Nr. 1 Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschlu…

ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskosten- hilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen An- trag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach E…

BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzufü…

Wellnessgerät GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in…

EPÜ Art. 56; PatG § 4 Verkündet am: 11. September 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stahlblech a) Zur Auslegung eines auf Stahlbleche verschiedener Härtekategorien gerich- teten Sachans…

StGB § 66b, § 67d Abs. 6 Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt er- klärt (§ 67d Abs. 6 StGB), so kann dies regelmäßig nur dann Grundlage nach- träglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs…

StGB §§ 331, 333 Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahl- kampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).

ZPO § 767 Abs. 1 Mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO kann geltend ge- macht werden, dass ein Urteil infolge eines Vergleichs wirkungslos geworden ist.

ZPO § 494 a Abs. 2 Ein Beschluss gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn mehrere An- tragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben…

ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.

StGB § 284 Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Odd- set-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfa…

Verkündet am: 16. August 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs- b…