Bundesgerichtshof 2000

BNotO § 6 In Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO kann nicht geltend ge- macht werden, die (bestandskräftige) Entscheidung über die Festset- zung der Note für die zweite juristische Staatsprüfung sei fehlerhaft.

BNotO § 6 Abs. 2 Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar.

BNotO § 10a Ändert sich der Amtsbereich des Notars infolge einer Änderung des Gerichtsbezirks, hat die Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über eine abweichende Festlegung des Amtsbereichs nach § 10a Abs. 1 Satz …

StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3, § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 a) Die Erwartung des Tatgerichts, der Angeklagte werde Rauschgift portionsweise nur an erwachsene und schon betäubungsmittelabhängige Abnehmer veräußern, steht der Anordnu…

III ZR 279/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2000 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr un…

VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2 a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben worden und standen diesem die Nutz…

StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Zur Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland.

StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MR…

BGB §§ 174 Abs. 2, 175; ZPO § 233 I Es ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah- rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnis…

ZPO § 233 I Zur schuldhaften Versäumung der Berufungsfrist durch eine Prozeßpartei, die in Kenntnis des bereits drei Wochen zurückliegenden Verkündungster- mins für längere Zeit in das Ausland reist.

Verkündet am: 24. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 20 i.V. mit AktG §§ 16-19 In einem Mehrstufigkeitsverhältnis, in dem das Mutterunternehmen nur mittel- bar über das To…

Verkündet am: 24. Juli 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DDR:UnternehmensG §§ 3, 17-19; GmbHG § 5 Abs. 4 Satz 1 a) Gründen die Rückgabeberechtigten einer ehemaligen, im Jahre 1972 ent…

BGB § 723 Abs. 1 Satz 2 Bei der Gesamtbetrachtung, die anzustellen ist, wenn die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft in Frage steht, kommt es in erster Linie auf die vor …

BGB § 894 Verkündet am: 21. Juli 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Nachlaßpfleger kann als Vertreter nur eines Miterben und zugleich im eige- nen Namen Grundbuchberichtigun…

BGB § 839 Fc Zu den Voraussetzungen, unter denen sich aus den Ermittlungs- pflichten des Arztes des Gesundheitsamts, gegenüber dem der Ver- dacht auf eine Impfschädigung geäußert wird, eine Pflicht zur Beleh- rung ergebe…

BGB §§ 1578, 1610 a) Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht ge- meinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auch dann nicht als unterhaltsrelevantes Eink…

Verkündet am: 19. Juli 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Bb, 535 ff. Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines Lade…

PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausweiskarte Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Richter nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an einem Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat, …

Verkündet am: 18. Juli 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt de…

Verkündet am: 17. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 164 Eine ihrem Wortlaut nach uneingeschränkte Vollmacht, die einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Recht…

BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Bedingungen aber noch nicht über …

VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auf Erstattung der in der Zeit zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 30. Juni 1994 entstandenen außergewöhnlichen Er- haltungskosten kann auch im Wege der A…

BGB §§ 883, 886 Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Ertei- lung der Zustimmung des Nacherben in öffentlic…

BGB §§ 249 Ca, 387, 812, 818 Abs. 1 a) Stellen sich die Parteien eines nichtigen Kaufs im Bereicherungsausgleich ge- genseitig Saldoposten in Rechnung (hier: erzielter Mietzins des Käufers; ersparter Kreditzins des Verkä…

Verkündet am: 13. Juli 2000 Riegel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 14 Cc; VO (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (ABl. Nr. L 37/1) Art. 2 Zum enteignungsgleichen Eingriff in de…

ZPO § 829; StPO § 94 Abs. 1 Wird in einem gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahren bei einem Dritten ein Geldbetrag sichergestellt, den dieser vom Schuldner zum Zweck der Vermögensanlage erhalten hatte, kann …

Verkündet am: 13. Juli 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Unternehmenskennzeichnung UWG § 3 Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheits- forschung im Firmenna…

3-Speichen-Felgenrad GeschmMG § 1 Abs. 2 Zur Beurteilung der Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters.

ZPO § 314 Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht davon auszu- gehen, daß das entsprechende Vorbringen in erster Instanz n…