Bundesgerichtshof 2000

HGB § 161; BGB §§ 730, 738 a) Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG kann die Einlageforderung der Gesellschaft gegen ihn regelmäßig nicht mehr isoliert geltend gemacht wer- den, sondern ist als unselbständiger …

DDR:ZGB § 56 Abs. 3 Die Zustimmung des Vertretenen muß sich nicht auf ein konkret vorgenommenes Insichgeschäft des Vertreters beziehen, sondern kann auch vorab für einen be- stimmten Kreis von Geschäften erteilt werden.

VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894 Verkündet am: 12. Mai 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Enteignungen auf der Grundlage des DDR-Baulandgesetzes in der Spä…

VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit s…

BGB § 839 A; GG Art. 34 Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet ohne Unter- schied, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die …

BGB §§ 273, 402; KO §§ 6, 29 a) Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be- weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For- derungen auf der Weiterveräußerung …

RATIONAL SOFTWARE CORPORATION MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist das Vorliegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Fehlen jeglicher Unter- scheidungsk…

EG Art. 28, 30 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle stüssy Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Si…

Abgasemissionen UWG § 1; Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19 a) Das Betreiben eines Werkes…

PatG 1981 § 1 Abs. 1 Sprachanalyseeinrichtung a) Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise pro- grammtechnisch eingerichtet ist, kommt technischer Charakter zu. Das gilt auch dann, wenn auf de…

Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmel- detag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wen…

zu 2. - 4. Veröffentlichung: ja GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der fakti- sche Geschäftsführer.

EGBGB Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Restitution eines Grundstücks sind nicht als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn nach dem maßge- benden ausländischen Kollisionsrecht nur insowei…

BGB § 558 Zur Frage der Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis in einem Fall, in dem kontaminiertes Material, das auf dem Mietgrundstück gelagert war, auf behördliche Anordnung beseitigt werden mu…

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus- sage, die nur mö…

Aussetzungszwang ZPO §§ 539, 540, 261 Abs. 3 Nr. 2; GWB § 87 Abs. 1 Satz 2 (F: 26. August 1998); GWB § 96 Abs. 2 (F: 24. September 1980) a) Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung durch das Berufungs- gericht. b) D…

GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distrib…

SGB V § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1 BGB §§ 611, 612, 145 a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich ge- botenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweige…

BGB §§ 276 Cc, 676 a) Die Empfehlung der im August 1993 emittierten DM-Fokker-Anleihe war bei einem begrenzt risikobereiten, renditeorientierten Anleger im Oktober 1993 anlegergerecht, nicht aber bei einem Anleger, der e…

BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einl…

ÜberweisungsAbk 1996 Nr. 3 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1 des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr ist eine bloße Sollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Rechtspflicht be- gründet.

BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1 Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht ge- mäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede durch die Grun…

Verkündet am: 8. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EGBGB Art. 6; ZPO § 286 A Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gewerkschaft ihrem Mitglied Rechtsschutz für die Erhebun…

Verkündet am: 8. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 259 Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs, den ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter zur…

Verkündet am: 8. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 705, 738, 138 Aa; GG Art. 12 a) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung …

Verkündet am: 4. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allge- meinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "…

UrhG §§ 16, 17 Abs. 2 Verkündet am: 4. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Parfumflakon Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß …

zu LS 1 ZPO § 546 Verkündet am: 4. Mai 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die beklagte Partei ist beschwert, wenn sie die endgültige Klageabweisung erstrebt, die Klage jedoch mange…

StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 1 F: 15. Mai 1986 StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998 Durch das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in der Kodierzeile ge- stohlener Euroscheckvordrucke wird im Sinne von § 152 a Abs. …

AVB f. Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) § 4 Mit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er be- dingungsgemäß arbeitsunfäh…

AHB § 4 I 6 b 2. Halbsatz Der Risikoausschluß in AHB § 4 I 6 b 2. Halbsatz greift nur ein, wenn der beschä- digte Grundstücks- bzw. Gebäudebestandteil der Auftragsgegenstand gewesen ist; eine Benutzung im Rahmen der Auft…

ZPO §§ 3, 9, 546 Abs. 2 Bei einem auf den Fortbestand eines Krankentagegeldvertrages gerichteten Feststellungsantrag sind vom Versicherungsnehmer behauptete, aber nicht eingeklagte Tagegeldansprüche für die Berechnung de…

Verkündet am: 3. Mai 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1; Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhält…

BGB § 631 Verkündet am: 3. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- …

BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwi- derrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich ni…

BGB §§ 166, 172, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensver- trages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzli…

Verkündet am: 27. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar…

Verkündet am: 27. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fachverband UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 F.: 25. Juli 1994 a) Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Fachverbandes, dessen satz…

Verkündet am: 27. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steuerberateranzeige UWG § 1; StBerG § 57a; BOStB § 11 Abs. 1 Jedenfalls seit Inkrafttreten der Berufsordnung der Bundessteu…