Bundesgerichtshof 2000

Verkündet am: 3. November 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2; DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14 a) Enteignungen aus der…

DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 Verkündet am: 3. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April …

ZPO § 1053 Abs. 1 Satz 2 Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit…

GG Art. 34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25 Überläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs- erlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV, so haftet bei weisungswidriger Aush…

Verkündet am: 2. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gemeinkostenanteil GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2 a) Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Heraus- gabe d…

BGB § 852; ZPO § 270 a) Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. b) Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrif…

BGB § 351 Der Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag über ein als Bauerwartungsland verkauftes Grundstück wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Käufer zur Ver- wirklichung des mit dem Verkäufer verabredeten Bau…

EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Buchst. b Einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, der die Rechtsträgerschaft an einem bebauten volkseigenen Grundstück übertragen war, stand ein Besitzrecht an diesem von ihr gen…

StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…

BGB § 839 Fe; DDR: KommunalVerf §§ 45, 95 a) Zur kommunalaufsichtlichen Genehmigungspflicht öffentlich-rechtlicher Zu- sagen des Landkreises hinsichtlich der Belegung und der Pflegesatzhöhe für ein zu errichtendes Altenp…

KO §§ 17, 26 a) Hat der spätere Gemeinschuldner seinem Vertragspartner als Gegenleistung für eine längerdauernde Bezugsverpflichtung vorab eine Geldleistung er- bracht, die durch die vom andern Teil geschuldete Abnahme u…

in dem Rechtsstreit BGB § 675; GenG §§ 54, 99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erhält ein Rechtsanwalt vom Vorstand einer erkennbar dauernd zahlungsunfä- hi…

Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TCM-Zentrum Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend e…

BGB § 632 Abs. 2 Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertrags- schlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werklei- stung gewährt zu werden pflegt.

VOB/B § 14 Nr. 1 Die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bestimmt sich nicht allein nach einem ab- strakt-objektiven Maßstab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differe…

StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wi…

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1 Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175…

StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336 Einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn zuvor nach Unterlassen …

BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender be- stimmt ist.

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 a) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungsp…

Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…

Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bauschuttsortieranlage BGB §§ 434, 440, 442, 325, 326 A a) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverl…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wetterführungspläne UrhG § 69 b; ArbnErfG §§ 2, 3, 9 ff. Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung se…

EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 20. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Boden…

BGB § 459 Abs. 2 Fehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, ent- fällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum Vollzug der Minderung die zugesicherte E…

BGB § 123 a) Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß er dem Käufer von einem bloßen Altlasten- verdacht Mitteilung macht. Infolgedessen besteht di…

ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 407 Abs. 1 Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulier- ten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten a…

Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EASYPRESS MarkenG § 48 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 54 Abs. 1 Verzichtet der Markeninhaber während eines laufenden …

ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An- erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91…

UWG § 1 Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Viennetta Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungs- form und insbesondere in der …

Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 24 Abs. 2; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften de…